„Unlogisch“: Lauterbach wettert gegen Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

News zu Corona vom 02. Juli 2022

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Lauterbach wettert gegen Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht in Bayern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Abschaffung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr in Bayern kritisiert. Das sei angesichts der Corona-Sommerwelle ein klarer Fehler, schrieb Lauterbach am Samstag auf Twitter. „Lockern in Welle hinein wirkt unlogisch und diskreditiert den gleichzeitigen Ruf nach mehr Maßnahmen durch den Bund.“ Er sei sicher, dass der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) überstimmt worden sei.

Seit diesem Samstag ist im Freistaat nur noch eine medizinische Maske in Bussen und Bahnen vorgeschrieben. „Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger“, hatte Holetschek zur Begründung gesagt. „In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig.“ Das bayerische Kabinett hatte die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung am Dienstag beschlossen.

In anderen Bundesländern wie Berlin und Hamburg müssen Fahrgäste derzeit noch eine FFP2-Maske in Bussen und Bahnen tragen, andernorts wie in Sachsen reicht eine OP-Maske.

RKI registriert 98.669 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 696,5

05.10 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 696,5 angegeben. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 682,7 gelegen (Vorwoche: 632,9; Vormonat: 221,4).

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 98.669 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 89.336) und 103 Todesfälle (Vorwoche: 84) innerhalb eines Tages. imago images/Cavan Images

Lauterbach befürchtet „schweren“ Corona-Herbst

04.41 Uhr: Deutschland steuert nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald auf eine deutliche Verschärfung der Corona-Lage zu. „Wir stehen vor schweren Wellen im Herbst und im Winter“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im ZDF-"heute journal". Lauterbach versprach nach Vorlage eines Expertengutachtens Tempo bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Im Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden, die jetzige bundesweite Rechtsgrundlage läuft am 23. September aus.

“Es wird ein schwerer Herbst werden, wir müssen vorbereitet sein", sagte Lauterbach auch in den ARD-"Tagesthemen". Er glaube, dass „wir mit der BA.5-Variante, die sich jetzt hier ausbreitet, große Schwierigkeiten bekommen werden“. Er rechne mit sehr hohen Fallzahlen, was auch zu einer Überlastung der kritischen Infrastruktur führen könne. Einen Lockdown wie zu Beginn der Pandemie schloss Lauterbach im ZDF aus: „Das würden wir nicht wiederholen.“

Umfrage: Jeder Zweite wünscht sich eine sofortige Verschärfung der Corona-Maßnahmen

04.06 Uhr: Angesichts steigender Infektionszahlen spricht sich fast jeder zweite Bundesbürger für eine schelle Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. Laut einer einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrage der „Augsburger Allgemeinen“ fordern 49 Prozent an, dass die Corona-Regeln umgehend verschärft werden sollten. Gegen strengere Vorschriften zum jetzigen Zeitpunkt sprechen sich 43 Prozent aus. Die restlichen acht Prozent antworteten unentschieden. Bei den über 65-Jährigen fordern mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Befragten, rasch schärfere Corona-Maßnahmen, bei den unter 50-Jährigen sind mehr als die Hälfte dagegen.

Bayern: Keine FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn mehr

Samstag, 02. Juli, 02.17 Uhr: Im öffentlichen Nahverkehr in Bayern gilt ab sofort keine FFP2-Maskenpflicht mehr. Vorgeschrieben ist nur noch eine medizinische Maske. Die Neuregelung trat um Mitternacht in Kraft.

„Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt zwar bestehen, weil sie als Schutz angesichts des derzeitigen Infektionsgeschehens wichtig ist“, erklärte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Aber nunmehr könne jeder „nach eigener Einschätzung und Risikobeurteilung entscheiden, ob er statt einer FFP2-Maske eine OP-Maske trägt“.

“Wir setzen damit stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger", sagte Holetschek. „In den heißen Sommermonaten, wie wir sie jetzt erleben, und unter den derzeitigen pandemischen Bedingungen halten wir dies für verhältnismäßig.“ Das Kabinett hatte die entsprechende Änderung der Corona-Verordnung am Dienstag beschlossen.

Regierung bringt erste Corona-Regelungen für Herbst auf den Weg

14.30 Uhr: Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) hatte diese Aspekte schon in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Noch nicht in dem Entwurf enthalten sind Regelungen zu möglichen weitergehenden Alltagsbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz. Sie sollen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden.

Konkret sollen der Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zufolge unter anderem die Rechtsgrundlagen für Corona-Impfungen bis 30. April 2023 verlängert werden. Für Pflegeeinrichtungen sollen bundesweite Mindeststandards zu Infektionsprävention und Hygiene ermöglicht werden. Die Länder sollen regeln können, dass in Pflegeheimen zum Beispiel Hygienebeauftragte eingesetzt werden.

Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut dem Entwurf außer für Intensivstationen künftig auch freie und belegte Betten auf Normalstationen erfasst und zentral gemeldet werden. Krankenhäuser sollen daher zu täglichen Meldungen verpflichtet werden. Angestrebt wird zudem eine aktuelle „Vollerfassung“ von PCR-Tests – also aller Ergebnisse. Bisher besteht eine Meldepflicht nur für positive Tests.

Lauterbach: „Bürgertests werden bleiben“

10.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will weiterhin an Corona-Bürgertests festhalten. Auf Twitter schrieb er am Vormittag: „Die Tests werden bleiben und ab heute korrekt abgerechnet.“ Hintergrund ist ein Schreiben der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), in dem diese ankündigten, keine Bürgertests mehr durchzuführen. Begründet wurde dies mit der seit heute neuen Abrechnung, nach der eine Selbstbeteiligung von drei Euro pro Test fällig wird sowie mit Betrugsproblematiken.

Lauterbach schreibt weiter, er befände sich bereits „in konstruktiven Gesprächen“ mit den KV und dem Kassenärzte-Chef Andreas Gassen.

Kritik an den Bürgertests wies der Minister zurück. Die Tests „sind nicht sinnfrei sondern helfen, dass Infizierte andere nicht anstecken“, so Lauterbach.

RKI registriert 113.099 Neuinfektionen – Inzidenz bei 682,7

Freitag, 01. Juli 2022, 05.30 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Freitagmorgen mit 682,7 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben.

Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 668,6 gelegen (Vorwoche: 618,2; Vormonat: 207,0). Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 113.099 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 108.190) und 84 Todesfälle (Vorwoche: 90) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

USA bestellen für den Herbst 105 Millionen Corona-Impfdosen bei Biontech-Pfizer

05.54 Uhr: Die USA bereiten sich mit der Bestellung von mehr als 100 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech-Pfizer auf den Herbst vor. Die Regierung in Washington gab am Mittwoch eine Vereinbarung zum Kauf von 105 Millionen Impfdosen zum Preis von 3,2 Milliarden Dollar (rund drei Milliarden Euro) bekannt. Außerdem wurde eine Option für den Kauf von zusätzlichen 300 Millionen Impfdosen vereinbart.

Die Bestellung umfasst Impfungen für Erwachsene wie Kinder und könnte auch speziell gegen die Omikron-Variante entwickelte Impfstoffe beinhalten. Mit der Auslieferung der Impfstoffe soll im Spätsommer begonnen werden.

Gesundheitsminister Xavier Becerra erklärte, die Regierung unternehme alles, um US-Bürgern kostenlose Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Die nun erfolgte Bestellung sei „ein wichtiger erster Schritt, um uns auf den Herbst vorzubereiten“. Die US-Regierung befürchtet im Herbst ein neues Ansteigen der Infektionszahlen.

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress um zusätzliche Milliarden für den Kampf gegen die Pandemie gebeten. Weil ein entsprechender Gesetzestext aber noch nicht beschlossen wurde, musste die Regierung zuletzt nach Angaben des Gesundheitsministeriums zehn Milliarden Dollar aus bestehenden Haushaltsmitteln umwidmen, um neue Impfdosen und Medikamente gegen Corona bezahlen zu können. 

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