Union einigt sich auf Gleichpreisigkeit und geringeres Honorarplus für Apotheker

In der Union zeichnet sich eine Lösung imVersandhandelskonflikt ab. Nach Informationen von DAZ.online haben sichFraktionsvertreter mit dem Bundesgesundheitsministerium darauf verständigt,dass es statt eines Rx-Versandverbotes ein komplettes Rx-Boni-Verbot im SGB Vgeben soll. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag,Karin Maag, gegenüber DAZ.online. Bei den ursprünglich geplantenHonorarverbesserungen müssen die Apotheker aber wahrscheinlich Abstrichehinnehmen.

Während der Apothekenmarkt noch damit beschäftigt ist, dasVertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zur teilweisen Aufgabe derRx-Preisbindung zu verdauen, haben CDU und CSU offenbar eine Einigung erzielt: Nacheinem wochenlangen internen Konflikt über die Ausrichtung der Apothekenpolitikhaben sich die gesundheitspolitischen Spitzen von CDU, CSU und desBundesgesundheitsministeriums nach Informationen von DAZ.online darauf geeinigt, ein komplettes Rx-Boni-Verbot imSGB V zu verankern, das sowohl für EU-Versender als auch für deutsche Apothekengelten soll.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in seinenEckpunkten ursprünglich vorgeschlagen, dass die Rx-Preisbindung teilweisegelockert werden soll und einen Rx-Boni-Deckel von 2,50 Euro ins Spielgebracht. Daraufhin hatte es jedoch heftigen Protest aus den eigenen Reihengegeben. Allen voran: Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion,Karin Maag. Die CDU-Politikerin erinnerte Spahn sogar im Plenum des Bundestagesan die Einhaltung des Koalitionsvertrages, in dem das Rx-Versandverbot festgehaltenist. Unterstützung hatte Maag auch von der CSU bekommen: Auch aus Bayern hießes immer wieder, dass man das Verbot nicht aufgeben wolle und höchstens einRx-Boni-Verbot, also die Gleichpreisigkeit akzeptieren werde.

Maag: Gleichpreisigkeit ist unsere gemeinsame Linie

Am heutigen Montag haben in Berlin weitere Gespräche inder Union zu diesem Thema stattgefunden. Maag bestätigte gegenüber DAZ.online,dass es jetzt einen Konsens gibt: „Nach weiteren Gesprächen erkenne ich nun einegemeinsame rote Linie in der Union und das ist die Gleichpreisigkeit. Wirwollen das Thema jetzt nicht noch länger ruhen lassen und peilen einenÄnderungsantrag zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung(GSAV) an, in dem die Gleichpreisigkeit, also das Rx-Boni-Verbot im Paragraf129 des SGB V geregelt werden soll.“

Heißt konkret: Jetzt könnte alles sehr schnell gehen. Denndas GSAV ist bereits vom Kabinett verabschiedet worden, die erste Beratung imBundesratsplenum steht kurz bevor. Danach könnten die Regierungsfraktionen vonUnion und SPD einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen – vorausgesetzt dieSPD-Bundestagsfraktion stimmt der unionsinternen Lösung zu. Gibt es mit den Sozialdemokraten einenKonsens zu dieser Lösung, könnte das Apotheken-Paket noch vor der Sommerpause im Juni vom Bundestag verabschiedet werden.

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