Omikron erreicht Olympia-Festung Peking – Bundeswehr geht gegen Impfverweigerer vor

Omikron-Flut in Deutschland: Am Sonntagmorgen meldet das Robert-Koch-Institut die bisher höchste deutsche Sieben-Tage-Inzidenz: 515,7. Gesundheitsminister Lauterbach spricht davon, dass eine Impfpflicht drei Dosen umfassen müsse. Alle Neuigkeiten zur Pandemie finden Sie hier im News-Ticker.

News zu Corona vom 16. Januar 2022

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Bericht: Bundeswehr leitet dutzende Verfahren gegen Impfverweigerer ein

17.55 Uhr: Nach der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in ihren Reihen hat die Bundeswehr einem Bericht zufolge dutzende Disziplinarverfahren gegen Soldaten eingeleitet, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Laut internen Zahlen des Verteidigungsministeriums liefen derzeit zwischen 50 und 60 Verfahren gegen Soldaten, die trotz der so genannten Duldungspflicht die Impfung ablehnten, berichtete der "Spiegel" am Sonntag.

Marcel Kusch/dpa/Symbolbild Bundeswehrsoldaten stehen mit überkreuzten Händen zusammen.  

Die bisher nicht bekannte Zahl der eingeleiteten Verfahren gegen Impfverweigerer nannte das Ministerium laut "Spiegel" in einer vertraulichen Sitzung des Verteidigungsausschusses. Für die rund 180.000 Soldaten und Soldatinnen gelte das Ablehnen der Impfung als Befehlsverweigerung. Zunächst drohten den Verweigerern in Uniform Disziplinarstrafen, berichtete das Magazin. Letztlich könne die Verweigerung der Impfung aber auch auf einen Ausschluss aus der Truppe hinauslaufen. 

Der Militär-Geheimdienst MAD ermittle derzeit gegen mehrere Soldaten, die als radikale Impfverweigerer aufgefallen seien, heißt es in dem Bericht weiter. Einige pflegten Verbindungen zur so genannten Querdenker-Szene. MAD-Chefin Martina Rosenberg habe im Verteidigungsausschuss berichtet, mehrere der verdächtigt.

Knapp drei Wochen vor Olympia: Peking meldet ersten Omikron-Fall

17.39 Uhr: Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Peking hat die chinesische Hauptstadt erstmals einen Fall der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus registriert. Insgesamt meldeten die Gesundheitsbehörden am Sonntag 65 Infektionen für ganz China. Trotz der weiterhin niedrigen Zahlen dürfte Omikron kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele die strikte Null-Covid-Strategie Chinas mit Massentests, Ausgangssperren, Quarantäne und Abschottung schwer auf die Probe stellen.

Kevin Frayer/Getty Images ARD-Korrespondentin über Olympia in Peking: ‚Die Spiele sind eine Regierungsveranstaltung‘  

Derzeit haben neben Peking bereits mindestens vier andere Landesteile Infektionen der hochansteckenden Virusvariante gemeldet, darunter die benachbarte Küstenstadt Tianjin, sowie mehrere Millionenstädte in den Privinzen Henan, Liaoning und Guangdong. Am 4. Februar sollen in Peking die Winterspiele mit einem strengen Corona-Konzept beginnen. Sämtliche Teilnehmer des Sportereignisses werden vom Rest der Bevölkerung abgeschirmt, um Infektionen außerhalb der Olympia-Blase zu vermeiden.

Österreich wil Corona-Impfpflicht wie geplant im Februar einführen

12.40 Uhr: In Österreich soll die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar in Kraft treten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Regierung am Sonntag vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein.

Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag (20. Januar) beschließen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.

Lauterbach: Corona-Impfpflicht sollte drei Dosen umfassen – Gesundheitsminister warnt vor neuen Mutationen

08.30 Uhr: Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus sollte nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach drei Spritzen umfassen. "Eine vollständige Impfung besteht aus drei Dosen. Vollständig Geimpfte sind gegen alle Corona-Varianten – zumindest vor schwerer Krankheit und Tod – geschützt. Daran muss sich die Impfpflicht orientieren", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die Wissenschaftler weltweit seien sich einig, dass die Entstehung einer Variante, gegen die man als dreifach Geimpfter keinen Schutz habe, äußerst unwahrscheinlich sei. Gleichzeitig warnte der Minister: "Das Varianten-Alphabet wird nicht mit Omikron enden." Es sei gut möglich, dass man im Herbst mit einem mutierten Delta-Typ umgehen müsse. Wer jetzt als Ungeimpfter an Omikron erkranke, hätte im Herbst gegen eine neue Delta-Variante wahrscheinlich einen Infektionsschutz von deutlich unter 50 Prozent, meinte er. "Ohne zusätzliche Impfungen wären diese Menschen dann stark gefährdet. Es führt daher kein Weg an der Impfung vorbei", so Lauterbach.

Geplant ist, dass der Bundestag ohne Fraktionszwang über eine mögliche Impfpflicht abstimmt. Erwartet wird, dass sich Parlamentarier über Parteigrenzen hinweg zusammentun und entsprechende sogenannte Gruppenanträge vorlegen, über die dann abgestimmt wird.

Gleichzeitig warnte der Minister vor neuen Mutationen: "Das Varianten-Alphabet wird nicht mit Omikron enden." Es sei gut möglich, dass" wir es im Herbst mit einem mutierten Delta-Typ zu tun bekommen". Wer jetzt als Ungeimpfter an Omikron erkranke, hätte im Herbst gegen eine neue Delta-Variante wahrscheinlich einen Infektionsschutz von deutlich unter 50 Prozent. "Ohne zusätzliche Impfungen wären diese Menschen dann stark gefährdet. Es führt daher kein Weg an der Impfung vorbei", so Lauterbach.

Sieben-Tage-Inzidenz erreicht Höchstwert und steigt über 500

Sonntag, 16. Januar, 07.07 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Höchstwert bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Demnach lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Sonntagmorgen bei 515,7 – und damit erstmals über der Schwelle von 500. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 497,1 gelegen. Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild Ein Arzt macht einen Abstrich für einen Corona-Test.

Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 362,7 (Vormonat: 422,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52.504 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.32 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 36.552 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 47 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 77 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.965977 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,23 an (Donnerstag: 3,09, Mittwoch: 3,13). Sie war damit erstmals seit einigen Tagen wieder gestiegen. Am Wochenende wird sie nicht veröffentlicht. Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 6.963.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 619.

22.07 Uhr: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, erkennt unter den Demonstranten gegen die Corona-Politik auch eine neue Szene von Staatsfeinden. Diese ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen, sagte Haldenwang der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sie verbinde keine ideologische Klammer, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. „Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab.“

Dabei brauchten diese Extremisten auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei nur der Aufhänger: „Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“, sagte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.

Haldenwang beschrieb „immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den 'Corona-Spaziergängen'“. Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme erfolglos, das Demonstrationsgeschehen zu prägen. „Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den "Freien Sachsen" gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.“ „Freie Sachsen“ ist eine Kleinstpartei, die für den Verfassungsschutz des Freistaates erwiesen rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich ist.

Dabei verändere sich die Dynamik bei den Protesten gegen die Corona-Politik. Früher habe es vor allem große Demonstrationen gegeben. Jetzt sei das Geschehen dezentraler, und es gingen mehr Menschen auf die Straße. So habe es allein in der ersten Januarwoche an einem Tag mehr als 1000 Veranstaltungen mit mehr als 200.000 Menschen gegeben. Sorge bereite auch die Radikalität einiger Teilnehmer, die nicht nur durch Gewalt gegen Polizei und Medienvertreter zum Ausdruck komme, sondern auch durch Hassparolen im Internet.

„Auffällig ist, dass die Polizei zunehmend als Feindbild in den Fokus rückt. Einsatzkräfte werden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als 'Söldner' oder 'Mörder des Systems' diffamiert“, so Haldenwang.

Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. „Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden.“

20.03 Uhr: Trotz Verbots haben sich am Samstag mehrere Tausend Gegner der Corona-Maßnahmen vor der Hamburger Kunsthalle und auf umliegenden Straßen versammelt. Die Polizei sprach von rund 3000 Teilnehmern. Beamte forderten sie auf, sich zu entfernen. Lautsprecherdurchsagen wurden mit Pfiffen und Sprechchören quittiert. Als die Demonstranten sich nicht entfernten, wurden sie von der Polizei abgedrängt. Auch die Reiterstaffel war im Einsatz. Es kam zu einzelnen Handgreiflichkeiten. Die allermeisten Teilnehmer trugen keine Masken.

Auch andernorts in der Stadt gingen Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße. Demonstrationen starteten in St. Pauli, Barmbek und Uhlenhorst. Von den Landungsbrücken zogen nach Polizeiangaben etwa 200 Demonstranten zum Altonaer Rathaus. 1500 starteten demnach vom Bernd-Kaempfert-Platz am Bahnhof Barmbek zu einem Rundkurs, weitere 800 vom U-Bahnhof Mundsburg nach St. Georg und zurück. Laut Polizei verliefen diese Versammlungen friedlich.

Ursprünglich sollte auch an diesem Samstag vor der Kunsthalle wieder eine große Demonstration von Impfgegnern stattfinden, zu der bis zu 15.000 Teilnehmer erwartet worden waren. Diese hatte die Polizei am Donnerstag angesichts explodierender Corona-Zahlen in der Stadt aus Infektionsschutzgründen verboten, da nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die Teilnehmer an die Masken- und Abstandspflicht halten.

Ein Eilantrag der Anmelderin gegen die Untersagung war am Freitag vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Von der Möglichkeit, dagegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, machte sie keinen Gebrauch.

Unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“ ziehen die Impfgegner seit Monaten samstags durch Hamburg – seit Dezember mit starkem Zulauf. Am vergangenen Samstag gingen knapp 14.000 Menschen auf die Straße, viele ohne Maske und Abstand.

Erstmals kam es an diesem Samstag zu einem größeren Gegenprotest: Unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ zogen laut Polizei etwa 2900 Menschen durch die Innenstadt. An der Abschlusskundgebung hätten sich dann 3500 Menschen beteiligt – die Veranstalter sprachen von über 5000. Dazu aufgerufen hatte das Hamburger Bündnis gegen Rechts, das von mehr als 100 Organisationen und Gruppen unterstützt wurde, darunter die Bürgerschaftsfraktionen von Grünen und Linken, der GEW-Landesverband Hamburg und Fridays for Future.

Auf Plakaten waren Sprüche zu lesen wie „Impfen statt schimpfen“, „Wer mit Nazis spaziert, hat gar nichts kapiert“ oder „Querdenken über die Klippe lenken“. Die Demonstration hatte größeren Zulauf als erwartet. Ursprünglich waren 1000 Teilnehmer angemeldet worden. Am Jungfernstieg wurde der Demonstrationszug nach Angaben eines Polizeisprechers kurz gestoppt, da in einem Block Abstände nicht eingehalten worden seien. Nachdem dies geschehen sei, habe der Demonstrationszug weiterlaufen können. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

Die Polizei war mit rund 1000 Kräften im Einsatz. Die Hamburger Beamten wurden dabei den Angaben zufolge auch von Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Berlin und Bremen unterstützt.

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