So soll der Betrug mit Corona-Schnelltests gestoppt werden
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Einen Schnelltest zu machen, ist hierzulande inzwischen kinderleicht: Ob am mobilen Test-Bike, im Partyzelt auf dem Parkplatz oder in der Shisha Bar – Tests auf Corona werden in Deutschlands Metropolen fast an jeder Ecke angeboten. Schon wenige Minuten später trifft per Handy-Nachricht das Ergebnis ein. Ist es negativ, kann man sich getrost zum Einkaufsbummel oder Caféterrassenbesuch aufmachen. Doch in manchen Fällen ging es bisher bei den kostenlosen Bürgertests nicht mit rechten Dingen zu. Das Problem und die Lösungsversuche in der Übersicht:
Wie kam der Verdacht auf Betrug bei den Schnelltests in großem Stil auf?
Nicht die Behörden haben den Betrug entdeckt, sondern der Verdacht kam durch Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" auf. Die Reporter beobachteten drei Testzentren auf Baumärkten in Nordrhein-Westfalen und verglichen die Zahlen der gezählten mit den von den Zentren selbst gemeldeten Besuchern. Das Ergebnis: etwas mehr als 100 gezählte und 422 gemeldete Fälle in einer Station, rund 80 versus 977 Fälle in einer zweiten und 550 versus 1743 Fälle in einer dritten Station. Am Donnerstag veröffentlichen die Medien ihre Recherche.
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Wie reagieren die Behörden auf die aufgedeckten Machenschaften?
Am Tag nach der Veröffentlichung weist das Bundesgesundheitsministerium erstmal alle Verantwortung von sich: "Die Abrechnungsprüfung erfolgt durch die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder." Ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung teilt mit: "Überprüfen können sie ausschließlich formale Aspekte." Tätig wird hingegen die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum. Einen weiteren Tag später teilt diese mit, dass sie gegen einen Testanbieter ermittelt, Räume durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt hat.
Bleibt die Politik im Fall der Schnelltest-Betrügereien untätig?
Nein. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der auf Dienstreise in Südafrika weilt, als der Fall ins Rollen kommt, sitzt einige Stunden nach seiner Rückkehr am Sonntag bei Anne Will in der ARD und räumt ein: "Gerade bei den privaten Dienstleistern (…) braucht es offenkundig noch zusätzliche Kontrollen." Mit den Gesundheitsministern der Länder beschließt er am Montagmorgen strengere Vorgaben. Die Verordnung, die in 19 Paragrafen das Testgeschehen regelt, soll verschärft werden. Verglichen werden soll zum Beispiel, wie viele Tests die Testzentren bestellen und wie viele sie abrechnen. Schwierig werde es etwa dann, "wenn einer 200 Testkits angefordert und 400 abgerechnet hat", sagt Spahns Sprecher.
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Sind damit alle Probleme beseitigt?
Aus Sicht von Kritikern und Insidern nicht. "Wer kontrolliert dann ein Zentrum, wenn die Zahlen nicht stimmig erscheinen?", fragt einer, der sich im Gesundheitswesen auskennt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen seien reine Verwaltungen, die Gesundheitsämter ohnehin an der Belastungsgrenze, und Ordnungsämter und Polizei würden sich mangels Personal wohl "auch bedanken", wenn sie das noch machen sollten. Die Grünen im Bundestag fordern erstmal umfassende Berichte von Spahn bis zum 9. Juni und eine stichprobenhafte Prüfung der bislang abgerechneten Tests bis zum 23. Juni.
Gibt es eine Art Betrugskartell rund um die Bürgertests?
Die Regierung sagt nein und betont, es handele sich hier um Einzelfälle. Die meisten Anbieter seien wohl seriös, heißt es auch in Funktionärskreisen des Gesundheitswesens. Auf einem bundesweiten Portal sind allein rund 2000 Apotheken eingetragen, die Antigen-Schnelltests durchführen. Die Abfrage bei einigen Landeskriminalämtern ergibt auch keine Vielzahl an Fällen: Bei den Ermittlern in NRW heißt es, es gebe "wenige Vorgänge". In Hessen gibt es vorläufig keine konkreten Angaben. In Schleswig-Holstein wurde schon im März ein privates Testzentrum geschlossen. Verdachtsfälle gibt es auch in Bayern.
Wie ging es eigentlich los mit den Bürgertests?
Im Februar und März sorgten steigende Corona-Zahlen für Angst und schlechte Stimmung. Die mehr und mehr aufkommenden Tests waren da ein ersehnter Baustein zu mehr Sicherheit und für ein paar Öffnungen im vom Lockdown geplagten Land. "Es gab viele Vorwürfe, warum wir die Tests nicht schneller ermöglichen", sagt ein Beteiligter einer der zuständigen Behörden. Doch die Prüfungen und Vorbereitungen brauchten ihre Zeit, ebenso die Hersteller. Erst kündigte Spahn kostenlose Schnelltests in Testzentren, Praxen oder Apotheken ab 1. März an. Es wurde dann eine Woche später, zum Start zeigten sich Apotheken und Arztpraxen aber noch oft unvorbereitet.
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Sind die Vorgaben der Behörden zu lasch?
"Ein robustes System ohne Lücken hätte noch Wochen Vorlauf gebraucht", sagt ein Behördeninsider. Infolge der am 9. März verkündete Testverordnung entwickelte sich die Vielzahl an Testmöglichkeiten, die heute testgestützte Außengastronomie und Einkaufen ermöglichen. Der Sprecher von Spahn erläutert, je mehr Bürokratie so ein System aufgebrummt bekommt, desto sicherer sei es – je weniger, desto flexibler wird es.
Was müssen Anbieter vorweisen, um eine Teststelle zu betreiben?
Das regeln auf Basis von Spahns Testverordnung die Länder. Beispiel Baden-Württemberg: Das Personal muss dabei eine überschaubare Schulung nachweisen können. Am Testort müssen Vorkehrungen getroffen werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Wartenden eingehalten werden kann. Persönliche Schutzausrüstung muss richtig genutzt werden. Und: "Die Betreiberin oder der Betreiber muss zuverlässig im Sinn des Gewerberechts sein und über diejenigen Erfahrungen und Qualifikationen verfügen, die erwarten lassen, dass sie bzw. er eine Einhaltung dieser Standards gewährleisten kann."
Wie teuer sind die Tests?
Die Betreiber können pro Bürgertest 18 Euro abrechnen. Das soll wegen der stark gesunkenen Preise aber weniger werden. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist laut WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" schwer zu bekommen: Baden-Württemberg teilte mit, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern waren es demnach bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro.
Wie sicher sind die Tests?
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Sorge, dass negative Ergebnisse unter den Umständen schnell herbeigetestet würden – obwohl die Menschen Corona haben könnten. "Wenn man ohne leichten Würgereiz oder ohne eine Träne aus einem Test kommt, dann kann es kaum gut gewesen sein", so Vorstand Eugen Brysch. Doch laut Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es auch Tests, bei denen Abstriche weniger tief entnommen werden müssen. Da die Angaben der unterschiedlichen Hersteller sich deutlich unterscheiden, seien keine pauschalen Aussagen zur Anwendung der Tests möglich, sagt ein Institutssprecher.
Wie geht es jetzt in Sachen Schnelltests weiter?
Die Regierung bereitet die angekündigten Verschärfungen vor – doch wenn das Impftempo anhält und die Zahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus weiter abnimmt, dürften die Tests nach Erwartungen in der Ärzteschaft ohnehin in wenigen Wochen an Bedeutung verlieren.
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