Wegen kritischer Corona-Berichte aus Wuhan: Journalistin Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt

Die Coronavirus-Pandemie hält Deutschland weiter fest im Griff. Die ersten Impfungen gegen das Coronavirus lassen jetzt viele hoffen. Das Niveau der Neuinfektionen bleibt weiterhin hoch. Alles Wichtige zur Coronavirus-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.

Topmeldungen zur Coronavirus-Pandemie am 29. Dezember

• Verband schlägt Alarm: Kliniken können Gehälter bald nicht mehr zahlen (06.10 Uhr)
• Dramatische Lage in Dresden: "Wir haben einen Stau von Hunderten Toten" (20.48 Uhr)

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Verband schlägt Alarm: Kliniken können Gehälter bald nicht mehr zahlen

Dienstag, 29. Dezember, 06.10 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt angesichts der coronabedingten Betriebseinschränkungen Alarm: "Wenn die Bundesregierung die Hilfen nicht deutlich erhöht, werden flächendeckend Kliniken bereits im ersten Quartal 2021 nicht mehr die Gehälter ihrer Mitarbeiter zahlen können", sagte der Präsident der Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Geld aus der Regelversorgung fehlt." Die Krankenhäuser verfügten nur noch begrenzt über finanzielle Mittel.

Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember einen neuen Rettungsschirm für die Krankenhäuser aufgespannt. Nach dem Konzept des Gesundheitsministeriums erhalten diese in besonders coronabelasteten Gebieten Ausgleichszahlungen, wenn sie auf aufschiebbare Eingriffe verzichten und damit Betten frei halten. Davon würden aber lediglich 25 Prozent der Kliniken erfasst, erklärte Gaß. Der Verbandspräsident schlug vor, dass die Kliniken auf der Basis von 2019 monatlich ihr Budget erhalten sollten und Ende 2021 genau abgerechnet wird.

Zwei Drittel aller Klinikbetreiber rechnen im Gesamtjahr 2020 mit Verlusten, wie aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervorgeht, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag) vorliegt. 18 Prozent der knapp 2000 Kliniken mit 1,3 Millionen Mitarbeitern beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut.

Bericht: CSU verlangt 5000 Euro Coronavirus-Prämie für neue Pflegekräfte

22.56 Uhr: Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen nach einem Medienbericht auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung unter anderem eine Prämie von 5000 Euro für neue Pflegekräfte fordern. Dies geht aus der Beschlussvorlage hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) vorliegt. Die Annahme des Papiers auf der Winterklausur am 6./7. Januar gilt als sicher. Es sieht vor, dass die Prämie jungen Kräften "nach Beendigung der Ausbildung ausbezahlt wird, wenn sie weiter im Pflegeberuf arbeiten".

Mit einer fünf Milliarden Euro teuren Investitionsoffensive will die CSU zudem sicherstellen, «dass die Krankenhäuser auf dem Land erhalten bleiben und Gesundheitsversorgung auf hohem Niveau gewährleisten», wie die Zeitung weiter zitiert. dpa/Christoph Soeder/dpa Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Auf das Jahr 2020 der Herausforderungen mit Corona muss jetzt mit 2021 ein Jahr der neuen Chancen folgen. Dafür stellen wir eine stärkere Unterstützung von Familien, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr Förderung von Frauen und die soziale Frage von guter und bezahlbarer Pflege in den Mittelpunkt unserer Politik."

Spanien kündigt Register für Impf-Verweigerer an

20.59 Uhr: Spanien will alle Bürger, die sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen, in einem Register erfassen. Das kündigte Gesundheitsminister Salvador Illa im einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta am Montag an. Jeder Bürger werde entsprechend des Impfplanes eine Einladung zu einem Impftermin erhalten. Die Impfung sei zwar freiwillig, aber wer der Einladung nicht folge, werde registriert. Das Register sei nicht öffentlich und der Datenschutz werde rigoros sein, aber die Daten würden "europäischen Partnern" zur Verfügung gestellt, betonte der Minister.

Dramatische Corona-Lage in Dresden: „Wir haben einen Stau von Hunderten Toten“

20.48 Uhr: Die Krematorien in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden kommen mit dem Einäschern der Corona-Todesopfer nicht mehr hinterher. „Wir haben einen Stau von Hunderten Toten“, sagte Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne) der „Bild“-Zeitung. „Denn neben der überhöhten Sterberate in Dresden erhalten wir Leichen aus Nachbarkreisen. Wegen Ausfalls eines Ofens kann die Stadt selbst nur 40 bis 50 Verbrennungen statt 60 täglich durchführen.“ Kay Nietfeld/dpa Ein Sarg mit einem Corona-Todesopfer in Berlin (Symbolbild)

Der Ofen war bereits vor einer Woche als defekt gemeldet worden. Seitdem muss die Stadt einige Leichen in nahegelegene Bundesländer umleiten, etwa nach Hessen und Thüringen. „Das geschieht alles mit größter Pietät“, versichert Jähnigen. Der „Bild“ zufolge werden die Särge in unauffälligen Kleintransportern transportiert und nicht in Leichenwägen. Der Grund: Schockierende Bilder von Leichenwagen-Kolonnen, wie sie etwa im Frühjahr im italienischen Bergamo entstanden waren, sollen vermieden werden.

11.620 Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland, jetzt mehr als 30.000 Tote

20.51 Uhr: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus sinkt in Deutschland auch nach den Weihnachtsfeiertagen. Von Sonntag auf Montag haben die 16 Bundesländer in Summe 11.620 Neuinfektionen gemeldet (Stand: 28.12., 20.10 Uhr), am Tag zuvor waren es 12.866. Gleichzeitig steigt aber wieder die Zahl der Todesfälle: Insgesamt wurden nach Berechnungen von FOCUS Online 537 neue Todesfälle verzeichnet, deutlich mehr als am Vortag (384). Mit insgesamt 30.354 Todesopfern hat Deutschland nun die Schwelle von 30.000 Verstorbenen überschritten. Marcel Kusch/dpa Ein Mann spaziert abends über die menschenleere Kö in Düsseldorf

Einiges spricht aber dafür, dass die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen und Todesopfer noch zu niedrig ist. Durch die Weihnachtsfeiertage kommt es noch so gut wie überall zu Meldeverzögerungen, was die Zahlen verzerrt. Rheinland-Pfalz und Sachsen etwa meldeten dreimal so viele neue Todesopfer wie noch am Sonntag, in Hessen war die Zahl hingegen nicht einmal halb so hoch wie gestern. Und: Am Montag vor einer Woche vermeldeten die Landes- und Gesundheitsämter ebenfalls 500 Tote, aber mehr als 20.000 Neuinfektionen – doppelt so viele wie am heutigen Montag.

Der sogenannte R-Wert sinkt weiter und liegt nun bei 0,72. Das heißt, 100 infizierte Menschen stecken statistisch derzeit 72 weitere an. Am Tag zuvor lag der R-Wert noch bei 0.82.

Sie finden hier die aktuell gemeldeten Zahlen der Gesundheitsministerien der Länder.

• Baden-Württemberg: 231.669 (+1657), 4586 Todesfälle (+101)
• Bayern: 312.985 (+1904), 6266 Todesfälle (+53)
• Berlin: 94.453 (+646), 1172 Todesfälle (+23)
• Brandenburg: 42.357 (+417), 938 Todesfälle (+16)
• Bremen: 13.267 (+55), 186 Todesfälle (+3)
• Hamburg: 35.489 (+153), 498 Todesfälle (+0)
• Hessen: 131.804 (+370), 2511 Todesfälle (+27)
• Mecklenburg-Vorpommern: 11.180 (+118), 152 Todesfälle (+9)
• Niedersachsen:  103.425 (+366), 1804 Todesfälle (+8)
• Nordrhein-Westfalen: 380.474 (+2382), 6065 Todesfälle (+102)
• Rheinland-Pfalz: 69.998 (+826), 1328 Todesfälle (+56)
• Saarland: 19.553 (+69), 447 Todesfälle (+6)
• Sachsen: 125.973 (+1717), 2811 Todesfälle (+90)
• Sachsen-Anhalt: 28.041 (+316), 540 Todesfälle (+17)
• Schleswig-Holstein: 23.772 (+260), 394 Todesfälle (+18)
• Thüringen: 39.100 (+364), 836 Todesfälle (+8)

Gesamt (Stand 28.12., 20.10 Uhr): 1.663.540 (+11.620), 30.534 Todesfälle (+537)

Vortag (Stand 27.12., 20.38 Uhr): 1.651.920 (+12.899), 29.997 Todesfälle (+384)

Quelle zu Infizierten- und Todeszahlen: Landesgesundheits- und Sozialministerien.

Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut in Deutschland bei rund ca. 1.255.700 (+19.000)

Die Zahl der aktiven Fälle liegt damit bei: 377.306 (Vortag: 385.200)

Aktuell vom RKI gemeldete Reproduktionszahl (Stand: 27.12.): 0,71 (Gestern: 0,82)

Zahl der Intensivbetten laut DIVI-Intensivregister, die von Covid-19-Patienten belegt werden: 5597 (+35)

Zahl der aktuell invasiv beatmeten Covid-19-Patienten: 3017 (+57)

Neue Coronavirus-Variante auch in Niedersachsen nachgewiesen

19.39 Uhr: Die neue Coronavirus-Variante aus England ist erstmals in Niedersachsen nachgewiesen worden. Die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) habe bei einem Infektionsfall aus dem November im Nachhinein die Virus-Variante B1.1.7 bestimmen können, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Hannover mit. Es handele sich um die Proben eines mittlerweile gestorbenen, sehr alten Covid-Patienten mit Vorerkrankungen sowie seiner Frau. Das Referenzlabor der Berliner Charité habe das Ergebnis bestätigt.

Die neue Virus-Variante ist inzwischen für einen Großteil der Infektionen im Süden Englands verantwortlich und nach ersten Erkenntnissen möglicherweise besonders ansteckend. Laut Ministerium hatte sich die Tochter des Patienten Mitte November in England aufgehalten und dort wohl angesteckt. Tochter und Ehefrau des Gestorbenen seien mittlerweile aber wieder genesen. Weitere Ansteckungen habe es im Zusammenhang mit diesen Fällen nach den Erkenntnissen des Gesundheitsamtes der Region Hannover nicht gegeben.

Plötzlich dreimal mehr Corona-Tote: Russland korrigiert Opferzahl stark nach oben

19.25 Uhr: Russland hat die Zahl seiner Corona-Toten drastisch nach oben korrigiert und damit nun offiziell die dritthöchste Opferzahl weltweit. Im November starben 25.788 mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Menschen, wie aus Zahlen der russischen Statistikbehörde Rosstat vom Montag hervorging. Seit Jahresbeginn gab es demnach mehr als 186.000 Corona-Tote im Land. Nur in den USA mit mehr als 330.000 Toten und Brasilien mit mehr als 190.000 Toten wurden mehr Opfer der Pandemie registriert.

Zwischen Januar und November lag die Übersterblichkeit in Russland der Statistikbehörde zufolge bei 229.700 Todesfällen. Davon seien mehr als 81 Prozent auf Covid-19 zurückzuführen, teilte Vize-Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Als Übersterblichkeit wird eine im Vergleich zu anderen Zeiträumen oder Erwartungswerten erhöhte Sterberate bezeichnet. dpa/Pavel Golovkin/Pool AP/dpa Soldaten stehen auf dem Roten Platz in Moskau.

An Heiligabend hatten die russischen Behörden die Zahl der Corona-Toten seit Beginn der Pandemie noch mit gut 53.000 angegeben. In die Bilanz flossen nur Fälle ein, bei denen Covid-19 durch eine Autopsie als Todesursache zweifelsfrei bestätigt wurde. Die korrigierte Opferbilanz ist nun also rund dreieinhalb Mal so hoch.

Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie mehr als drei Millionen Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus in Russland nachgewiesen. Dies ist die vierthöchste Fallzahl der Welt. Experten hatten daher bereits Zweifel an der bislang relativ niedrigen offiziellen Opferzahl geäußert, auf deren Grundlage die russischen Behörden ihre Strategie gegen das Virus für erfolgreich erklärten.

Coronavirus-Regel-Verstoß geplant? – Polizei überprüft eigenen Kollegen

18.46 Uhr: Die Berliner Polizei überprüft einen Kollegen, der womöglich unter dem Vorwand eines ausgedachten Einsatzes nach Mecklenburg-Vorpommern reisen wollte – und damit gegen Corona-Regeln verstoßen hätte. Gegen den Mann seien disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montagabend mit. Er soll einen fingierten mehrtägigen Polizeieinsatz in Mecklenburg-Vorpommern angekündigt haben. Mit der Ankündigung könnte er versucht haben, "das Beherbergungsverbot der gültigen SARS-CoV-2-Verordnung" während des Jahreswechsels zu umgehen, berichtete die Polizei. Ob weitere Kollegen involviert seien, sei unter anderem Gegenstand der Ermittlungen.

Kanzleramtschef Braun rechnet mit Lockdown-Verlängerung

18.35 Uhr: Kanzleramtschef Helge Braun hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus für wahrscheinlich. "Ich rechne damit, dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen", sagte Braun in einem Interview mit RTL/ntv. Der CDU-Politiker und Mediziner impfte am Montag in Gießen Mitarbeiter des Uniklinikums Gießen und Marburg.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 5. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie es nach dem 10. Januar weitergeht. Die derzeitigen bundesweiten Einschränkungen mit der Schließung von Läden, Schulen und Kindergärten sind bislang bis zu diesem Tag befristet.

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich dafür aus, den harten Lockdown Anfang Januar zu verlängern. Die aktuellen Infektionszahlen seien trügerisch, sagte er RTL/ntv. Sein Eindruck sei, "dass die Menschen sich über Weihnachten sehr zurückgenommen haben." Sorge bereite ihm aber Silvester. "Ich habe große Sorge, dass an Silvester gefeiert wird. Das muss dringend unterbunden werden." dpa/Bernd von Jutrczenka/dpabild Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.

Schweden will Zwangsmaßnahmen verhängen

17.28 Uhr: Die schwedische Regierung strebt neue Vollmachten im Kampf gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie an. Wie die Regierung in Stockholm am Montag mitteilte, will sie durch eine neue Gesetzgebung erreichen, dass sie spätestens ab Ende Januar in bestimmten Gebieten Zwangsmaßnahmen verhängen und Sanktionen für den Fall androhen kann, dass diese nicht eingehalten werden. 

Im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern hatte Schweden im Kampf gegen die Corona-Pandemie lange eine Strategie ohne Zwangsmaßnahme verfolgt. König Carl XVI. Gustaf erklärte dieses Vorgehen vor Weihnachten allerdings für "gescheitert".

Mit den neuen Gesetzen will die Regierung in Stockholm das Recht erhalten, Zwangsschließungen von Geschäften und Einkaufszentren zu verfügen. Auch soll es möglich sein, für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen Höchstzahlen der Teilnehmer festzuschreiben. Wer gegen solche Anordnungen verstoße, müsse mit Geldstrafen rechnen, sagte Gesundheitsministerin Lena Hallengren. Die Regierung strebt an, die neue Gesetzgebung bis zum 10. Januar durch das Parlament zu bringen.

Die bislang geltenden Gesetze ermöglichten es der Regierung in Stockholm nicht, einen Shutdown zu verhängen. Angesichts stark ansteigender Zahlen der Corona-Infektionen wurden jedoch zusehends Präventiv-Maßnahmen beschlossen. Treffen mit mehr als acht Menschen wurden im November untersagt. Die Bürger wurden aufgerufen, ihre sozialen Kontakte einzuschränken. 

In der vergangenen Woche wurde erstmals dazu aufgerufen, in den öffentlichen Verkehrsmitteln Mund-Nase-Masken zu tragen. Bei einer Bevölkerung von 10,3 Millionen Menschen wurden bis kurz vor Heiligabend in Schweden knapp 400.000 Corona-Infektionen und knapp 8300 Corona-Todesfälle registriert. Amir Nabizadeh/TT News Agency/dp

Bruder von Staatssekretärin Chebli wegen Coronavirus auf Intensivstation

17.18 Uhr: Der Bruder von Staatssekretärin Sawsan Chebli liegt wegen den Folgen einer Corona-Erkrankung auf der Intensivstation. Das teilte sie auf Twitter mit. In ihrem Post wird Chebli emotional und bedankt sich herzlich bei den Menschen, die sich um den 56-Jährigen kümmern. dpa/Wolfgang Kumm/dpabild Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli.

Masken-Deal mit van Laack wird rückabgewickelt

16.49 Uhr: Die Vergabe eines Auftrags über die Fertigung von Alltagsmasken für die nordrhein-westfälische Polizei an die Modefirma van Laack wird rückabgewickelt und neu ausgeschrieben. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte am Montag, es gehe um einen Auftrag von 1,25 Millionen Masken zum Preis von 1,9 Millionen Euro. Nach der EU-weiten Neuausschreibung könne es bis März 2021 dauern, bis die Vergabe abgeschlossen sei.

Das Land hatte bereits im Frühjahr bei van Laack in Mönchengladbach 1,25 Millionen Masken für die Polizei geordert. Gegen den im Herbst erteilten zweiten Auftrag an das Unternehmen war eine Kanzlei im Namen einer Wuppertaler Unternehmerin vor die Vergabekammer Rheinland gezogen. Die Kanzlei erklärte, die Rückabwicklung und EU-weite neue Ausschreibung entspreche im Ergebnis ihrem Antrag "mit welchem die Rechtswidrigkeit der Vergabe geltend gemacht wurde".

Das Mönchengladbacher Unternehmen van Laack hatte im Zuge der Corona-Pandemie mehrere Aufträge für Schutzausrüstung erhalten. Vor allem die Bestellung von zehn Millionen Schutzkitteln sorgte für Debatten, weil bekannt wurde, dass Johannes "Joe" Laschet, der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), den Kontakt zu der Firma hergestellt hatte. Neben den Kitteln hatte die Textilfirma auch zwei Aufträge der NRW-Polizei über je 1,25 Millionen sogenannter Alltagsmasken aus Stoff bekommen, von denen einer nun rückabgewickelt wird. dpa/Henning Kaiser/dpabild Armin Laschet (M, CDU), seine Frau (l) und Sohn Johannes Laschet bei einer Veranstaltung.

Die Unternehmerin war laut Kanzlei ebenfalls in der Branche aktiv, aber nicht zum Zug gekommen. Die Kanzlei Mösinger Bakes Kollewe bemängelte, dass es kein reguläres Ausschreibungsverfahren gegeben und sich das Land stattdessen auf Dringlichkeit berufen hatte.

Trotz der Rückabwicklung verfüge die Polizei über genügend Alltagsmasken, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums. Es gebe noch einen großen Vorrat an FFP1-Masken. Außerdem seien die Masken der ersten Lieferung so haltbar, dass sie statt der angenommenen 30 auch 50 Wäschen hielten.

Merkel spricht über „eine der schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“

15.59 Uhr: Die Corona-Pandemie ist aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel „eine demokratische Zumutung“. Das gelte für das Land und auch für sie selbst, machte die CDU-Politikerin in einem Interview mit dem Magazin „DB Mobil“ der Deutschen Bahn deutlich. dpa/Christoph Soeder/dpabild Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Fragestunde im Deutschen Bundestag

„Dass Bund und Länder Freiheitsrechte einschränken, gehört zu den schwersten Entscheidungen meiner Amtszeit“, sagte Merkel. Dennoch waren diese Entscheidungen im Wortsinn notwendig.“ Sie habe sich Ende 2019 nicht vorstellen können, dass eine Pandemie Staaten, Gesellschaften und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt vor eine nie da gewesene Herausforderung stelle und zu weitreichenden und einschneidenden Entscheidungen zwinge.

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