Spahn: Boni-Verbot soll auch für PKV-Versicherte gelten
Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit aneinem ersten Entwurf zu einer Apotheken-Reform. Bundesgesundheitsminister JensSpahn (CDU) will mit der Reform ein Rx-Boni-Verbot für alle Marktteilnehmer im SGB Vverankern. Das ist bereits aus Eckpunktepapieren bekannt. Bis jetzt ist aber offen, wie dieses Verbot dann auch fürPrivatversicherte gelten soll. Am gestrigen Mittwoch äußerte sich Spahn dazu im Bundestag, ließ aber einige Fragen offen. Und: Es soll keinEU-Notifizierungsverfahren geben.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte schon inden kommenden Tagen einen ersten Entwurf für eine Apotheken-Reform vorlegen. Spahnwill das Rx-Boni-Verbot im SGB V und im Rahmenvertrag verankern, die bisherige Verbotsregelim Arzneimittelgesetz soll wegen des EU-Vertragsverletzungsverfahrensgestrichen werden. Gleichzeitig plant das BMG eine Reihe schützender Maßnahmenzum Erhalt der freien Apothekenwahl: Krankenkassen sollen zum Beispiel keineVerträge mit EU-Versendern abschließen dürfen und auch keine Versicherten„lotsen“. Ebenfalls enthalten im Spahn-Paket sind mehrere Anpassungen amApotheken-honorar, unter anderem die Einführung neuer, vergüteterDienstleistungen.
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Das sind die Forderungen der ABDA an Jens Spahn
Die Kritik der Apotheker drehte sich in den vergangenenWochen aber insbesondere um die in den Eckpunkten vorgesehenen Regelungen zurGleichpreisigkeit. Konkret fordert die ABDA, dass das „alte“ Rx-Boni-Verbotnicht aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen wird, damit das Verbot auch für denPKV-Bereich gilt. Denn im SGB V lässt sich schließlich nur das Sozialrecht,also die Versorgung GKV-Versicherter regeln.
Gabelmann (Linke) fragt bei Spahn nach
Bei einer Fragestunde im Bundestag am gestrigen Mittwoch stelltedie Linken-Arzneimittelexpertin und Apothekerin Sylvia Gabelmann die Frage, wiedas Boni-Verbot auch für Privatversicherte gelten könnte. Spahns Antwort:
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