Söder setzt bei Eis-Gipfel Spitze gegen den Kanzler – und wird von Lindner gekontert

Am gestrigen Mittwoch stand der nächste Bund-Länder-Gipfel an. Dieses Mal wurden auch Lockerungen beschlossen. Alle Entwicklungen sowie die anschließende Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz zum Nachlesen hier im Newsticker von FOCUS Online.

• Auf diese Lockerungen haben sich Bund und Länder geeinigt

Mediziner loben Gipfelbeschlüsse und appellieren an Eigenverantwortung

Donnerstag, 17. Februar 2021, 03.02 Uhr: Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sieht in der Corona-Pandemie künftig mehr Eigenverantwortung der Bürger. "Mit dem Wegfall gesetzlicher Beschränkungen kommt dem eigenverantwortlichen Umgang der Menschen mit möglichen Ansteckungsrisiken eine noch größere Bedeutung zu", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Als Beispiele nannte Reinhardt neben der Impfung freiwillige Schnelltests vor privaten Feiern. Solche Tests seien vor allem sinnvoll, wenn ältere Familienangehörige oder Menschen mit Vorerkrankungen anwesend seien.

Reinhardt sagte, aus wissenschaftlich-epidemiologischer Sicht sei das Ende aller tiefgreifenden Schutzmaßnahmen berechtigt. Der wissenschaftliche Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, nannte die Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern "verantwortbar". "Das stufenweise Vorgehen ist sehr gut." Im Krankenhaus und auf den Intensivstationen werden man in wenigen Wochen den Peak der Corona-Fälle sehen, "aber ich rechne nicht damit, dass es zu einer Überlastung kommt", sagte der Intensivmediziner.

Söder fährt Attacke gegen Scholz, dann springt Lindner für den Kanzler in die Bresche

22.06 Uhr: Kein Corona-Gipfel ohne internen Zoff: Auch auf der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz gerieten wieder einige Teilnehmer aneinander, die Stimmung sei eisig gewesen, berichtet der "Spiegel". Im Mittelpunkt stand demnach Markus Söder. Der Ministerpräsident habe gezielt gegen Scholz gestichelt: Ob Scholz denn überhaupt ein Verhandlungsmandat für eine Bundestagsmehrheit habe, habe Söder wissen wollen. Merkel habe diese früher, gemeinsam mit dem damaligen Vizekanzler Scholz, zugesichert.

Sven Hoppe/dpa Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, kommt unter einem Regenschirm zur Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.  

Damit spielte Söder auf die Lücke an, die er zwischen SPD, Grünen und der FDP vermutete. Die FDP, die ja immer wieder schnellere Lockerungen gefordert hatte. Doch Söders Angriff wurde gekontert. Ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner sei für Scholz in die Bresche gesprungen. "Lieber Markus Söder", habe Lindner begonnen. "Natürlich" habe Scholz eine Mehrheit und ein Verhandlungsmandat, so Lindner. Erste Attacke abgewehrt.

Aber nicht nur mit Scholz und Lindner geriet Söder aneinander. Später habe er sich auch mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angelegt. Diese hatte Söder laut "Spiegel" dafür kritisiert, dass er sich schon während der Diskussion über Kinder in der Pandemie mit einer Protokollerklärung von der – noch gar nicht fertigen – Erklärung distanzierte. Söder konterte nur, dass ihn das nur noch mehr darin bestärke, dies weiter so zu handhaben – darauf folgte nur noch ein sarkastisches "Gern Geschehen!" von Giffey.

Weiter Kritik an einrichtungsbezogener Impfpflicht aus mehreren Bundesländern

18.47 Uhr: Die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bei der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch in Protokollerklärungen erneut Vorbehalte gegen die Umsetzung der Impfpflicht für Mitarbeiter im deutschen Gesundheits- und Pflegebereich geäußert. Die sächsische Landesregierung ließ darin festhalten, den  Abwägungsprozess zwischen der Durchsetzung der Impfpflicht und der Sicherstellung der Versorgung in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen dabei "allein der kommunalen Ebene zu überlassen, erzeugt Unverständnis und Frust".

Der Zweck der einrichtungsbezogenen Impfpflicht könne aufgrund der vermehrten Coronainfektionen von Geimpften und Genesenen durch die Omikronvariante zudem "aktuell nicht mehr erreicht werden", erklärte die Dresdner Landesregierung. Die entsprechende Gesetzeslage solle daher von der Bundesregierung "auf den Prüfstand" gestellt werden.

Bayern verwies in seiner Protokollerklärung auf "zahlreiche offene Fragen" und die "Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln". Die bislang von der Bundesregierung dazu vorgelegte Handreichung sei "allenfalls ein erster Schritt". Die Sicherung der Versorgung im Gesundheits- und Pflegebereich müsse beim Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "absolute Priorität" erhalten.

Auch Sachsen-Anhalt sah laut seiner Protokollerklärung "noch wichtige Vollzugsfragen offen". Die Handreichung des Gesundheitsministeriums in Berlin sei "sachdienlich, aber unverbindlich". Es gebe noch offene arbeitsrechtliche Fragen. Ungeklärt sei bei einer Umsetzung zudem die Frage der Sicherstellung der Versorgung "in Regionen mit hohen Quoten nicht geimpfter Beschäftigter in den betroffenen Einrichtungen".

Pressekonferenz nach Gipfel: Das ist der Corona-Kurs für Deutschland

17.46 Uhr: Die Pressekonferenz ist vorbei.

17.41 Uhr: "Die breite Mehrheit findet eine Impfpflicht richtig", betont Scholz noch einmal auf Nachfrage. "Dann darf man alle beim Wort nehmen und das wird schon gelingen." Die Debatte um die Impfpflicht ist eine Streitfrage, einige Bundestagsabgeordnete um FDP-Vize Kubicki sind gegen eine Pflicht, andere wollen eine Impfpflicht nur ab 50 Jahren und wieder weitere, etwa Kanzler Scholz, plädieren für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.

Scholz: "Deutschland ist das Land, das das Richtige gemacht hat"

17.31 Uhr: Nun hält Scholz eine Brandrede: "Ich will laut und deutlich sagen: Deutschland ist wohl das ziemlich erfolgreichste Land im Umgang mit der Pandemie-Entwicklung. […] Wir haben weniger Tod, weniger Infektionen." Er betont: "Wenn der Peak nun erreicht ist, sind wir nicht über 250.000 Infektionen gekommen. Deshalb ist Deutschland in diesem Fall das Land, das das Richtige gemacht hat."

Wüst: Rechtsgrundlage für Basis-Schutz soll Öffnungen gewährleisten

17.29 Uhr: "Wir brauchen das", sagt Wüst eindrücklich bezogen auf das Basis-Schutzkonzept. Das laufe sonst am 19. März aus. Dafür soll nun eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

17.22 Uhr: Für 17. März ist das nächste Treffen angesetzt. Aber Giffey betont: "Sollte wider Erwarten ein Ausbruchsgeschehen stattfinden, werden wir früher zusammenkommen."

Impfpflicht soll kommen, aber in welcher Form? "Noch hat kein Vorschlag eine Mehrheit"

17.20 Uhr: In welcher Form soll die Impfpflicht kommen? Aktuell gibt es eine Vielzahl von Gruppenanträgen zur Ausgestaltung der Impfpflicht – "noch hat kein Vorschlag eine Mehrheit", bestätigt Wüst eine Nachfrage von Sara Sievert von FOCUS Online.

17.18 Uhr: Die Notwendigkeit eines Impfregisters wurde aus der Beschlussvorlage gestrichen. "Es gibt eine Diskussion darüber, ob man sowas grundsätzlich braucht", sagt Scholz. "Es ginge auch ohne." Er betont weiter: "Die Impfpflicht ist das Wichtige und darum soll es gehen."

17.15 Uhr: "Das mit der Impfpflicht ist unverändert wichtig", sagt Scholz. Insbesondere als Vorbereitung auf den Herbst und Winter. Die Einigung bei Bund und Ländern bestehe fort. "Wir finden zu 17., dass das wichtig ist."

17.14 Uhr: "Wir sehnen uns auch persönlich danach, dass das so ist", sagt Scholz über die Lockerungen.

17.12 Uhr: Nun dürfen die anwesenden Journalisten ihre Fragen stellen.  "Wir können es tatsächlich wagen, das meiste zu öffnen", sagt Scholz auf eine Nachfrage. Die rechtliche Grundlage soll vor dem 20. März existieren. "Das meiste wird so sein, dass es dann kaum Beschränkungen gibt. Masken und Abstand werden unsere Haupt-Maßnahmen." Für Ausnahmefälle muss entsprechend eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden.

17.11 Uhr: Stichwort Schulen und Kitas: "Die Einzelregelungen treffen die Länder", das Basis-Schutzkonzept gelte auch hier, so Giffey.

17.10 Uhr: Auch Giffey betont die Notwendigkeit eines "sprichwörtlichen Sani-Kastens im Kofferraum". Bei einem Anstieg der Fallzahlen müsse man schnell handlungsfähig sein. Es soll deshalb ein Basis-Schutzkonzept geben.

Giffey: Es wurde ein Lockerungs-"Dreisprung" erarbeitet

17.05 Uhr: Nun hat die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, das Wort. Ein "Dreisprung" sei erarbeitet worden.

17.04 Uhr: "Wir müssen achtsam bleiben", warnt Wüst. Neben dem Basisschutz müsse deshalb weiterhin daran gearbeitet werden, die Impflücke zu schließen – "insbesondere im Hinblick auf den Herbst".

17.03 Uhr: Zu der unglücklichen Kommunikation bezüglich des Genesenenstatus' sagt Wüst: "Das Hin und Her war nicht gut, das hat viele Menschen verunsichert, das muss beendet werden. Solche Einschätungen können nicht einfach auf der Homepage des RKI, das ich sonst sehr schätze, veröffentlicht werden." 

Wüst: "Am 20. März laufen alle Corona-Maßnahmen aus – aber Basis-Schutz notwendig"

17.00 Uhr: Nun spricht NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU). "Öffnungen werden möglich, die Rücknahme der Grundrechtseingriffe wird möglich", sagt er. Aber: "Wenn der Bundestag nicht eingreift, laufen am 20. März alle Corona-Maßnahmen aus." Deshalb sei ein Basis-Schutz notwendig. Im Falle eines Fallanstiegs soll der sofort verfügbar sein – "insbesondere Maskenpflicht, Abstandsregeln, Hygieneregeln und Tests", so Wüst.

16.59 Uhr: Auch der Corona-Expertenrat sei der Meinung die Lockerungen seien vertretbar – abgesehen von der Maskenpflicht. Scholz betont aber auch: "Wir müssen Gesetzgebungsmaßnahmen auf eine allgemeine Impfpflicht vorzubereiten", sagt Scholz mit Blick auf Herbst. "Sie wird nötig."

16.55 Uhr: "Wir haben mit unseren Maßnahmen erreicht, was wir wollten." Deshalb könne man "optimistische Perspektiven aufmachen", so Scholz. "Irgendwann haben wir nach zwei Jahren auch mal verdient, dass es uns besser geht", so Scholz. "Und das sei nun wohl erreicht." Dennoch betont er: "Die Pandemie ist nicht vorbei." Impfen helfe und schütze am meisten, deshalb müsse man nach wie vor die Menschen überzeugen, sich impfen zu lassen.

16.54 Uhr: Zunächst spricht Kanzler Scholz. "Wir können zuversichtlicher nach vorne schauen, als wir das die letzten Male konnten", beginnt er. Deutschland sei im Vergleich zu den Nachbarländern besser durch die Welle gekommen. "Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl erreicht."

16.53 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt.

Kreise: Bund und Länder winken umstrittene Teil-Impfpflicht durch

16.40 Uhr: Bund und Länder haben sich ohne weitere Wortmeldungen auf die grundsätzliche Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und im Gesundheitswesen verständigt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch von Teilnehmern der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Konkrete Details dazu lässt der finale Beschlusstext aber offen, stattdessen heißt es: "Mit dem Ziel, dabei auch die Versorgung in den betroffenen Einrichtungen weiterhin flächendeckend sicherzustellen befinden sich die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister des Bundes und der Länder in einem intensiven Abstimmungsprozess."

Unklar ist damit weiterhin, wie mit Mitarbeitern ohne den vorgeschriebenen Corona-Impfschutz umgegangen werden soll. Dazu heißt es im Beschluss nur: "Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen. Ein Betretungsverbot stellt die letzte Stufe dar. Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen. Bei Bußgeldverfahren gilt das Opportunitätsprinzip." Hinter dem Fachterminus verstehen Juristen die Handlungsfreiheit einer Behörde im Falle einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht soll ab dem 15. März gelten. Jedoch gibt es seit Wochen einen teils erbitterten Streit – einige Bundesländer, darunter Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt zweifeln an der Umsetzbarkeit wegen fehlender bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Auch seitens vieler Pflege- und Gesundheitsverbände hatte es massive Kritik und Forderungen nach Nachbesserungen gegeben.

Bericht: Bund und Länder einig – ab 20. März sollen tiefgreifende Corona-Beschränkungen fallen

16.22 Uhr: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen ab 20. März alle "tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" entfallen, wenn die Situation in den Kliniken es zulässt. Darauf habe sich die Runde bereits geeinigt. Bleiben soll zunächst die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Bussen und Bahnen.

Nähere Informationen werden Kanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, auch auf der anschließenden Pressekonferenz vorstellen. Sie sollen demnächst vor die Kameras treten. FOCUS Online berichtet dann live.

Neue Beschlussvorlage zum Gipfel: Bundesländer wollen Einreiseregeln lockern

14.53 Uhr: In einer neuen Beschlussvorlage (Stand: 14 Uhr), die FOCUS Online vorliegt, sollen die Reiseregeln gelockert werden. Folgender neuer, zehnter Punkt steht nun in der Vorlage:

"Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete dringend überprüfen und anpassen muss. Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen. Die damit verbundenen Konsequenzen nach der Corona-Einreiseverordnung (v.a. Quarantänepflichten) sind hier nicht mehr angemessen und schränken das hohe Gut der Reisefreiheit, ebenso Handel und Wirtschaft unverhältnismäßig ein. Damit würde vor allem auch das Reisen für Familien erleichtert, da Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erwarten vom Bund eine rasche Anpassung der einschlägigen Regelungen."

Lauterbach: Will Entscheidung über Genesenenstatus selber treffen

14.43 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will wichtige Weichenstellungen in der Corona-Krise wie etwa die Verkürzung des Genesenenstatus künftig selbst vornehmen. "Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden. Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung am Mittwoch.

Länderchefs starten Beratungen – Scholz kommt am Nachmittag dazu

11.56 Uhr: Die Ministerpräsidenten haben am Mittwoch ab 11.30 Uhr ihre Beratungen über Lockerungen der Corona-Beschränkungen aufgenommen. Auf dem Tisch liegt ein Drei-Stufen-Plan für Öffnungen bis zu einem möglichen Ende einschneidender Auflagen ab dem 20. März. Am frühen Nachmittag werden sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammenschalten.

 

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