Kammer Berlin: Solidarität mit Protestierenden
Anlässlich des heutigen Tags der Apotheke rufen der Vorstand der Apothekerkammer Berlin und Präsidentin Kerstin Kemmritz ihre Mitglieder zu Solidarität mit den am 14. Juni protestierenden Kolleginnen und Kollegen auf. Kemmritz zufolge müsse man nun „laut und deutlich“ werden, um auf die Sorgen um die Arzneimittelsicherheit in Deutschland aufmerksam zu machen – und am besten auch Verwandte, Freunde und Patienten mit einspannen.
Die Apothekerkammer Berlin versorgte bereits Ende Mai ihre Mitglieder mit rechtlichen Hinweisen zu dem für den 14. Juni geplanten Protesttag. Auch wenn eine Apothekenschließung dem staatlichen Versorgungsauftrag und der Dienstbereitschaftspflicht entgegenstünden, sei die Schließung dennoch in Ausübung des Demonstrationsrechts möglich. Dies bestätige auch die ABDA. Ausdrücklich wird jedoch klargestellt, dass der Notdienst geleistet werden muss. Mit Blick auf die Beantragung von Schließgenehmigungen hieß es, man dürfe dazu keine „rechtsverbindliche Auskunft“ erteilen und gehe davon aus, dass eine solche wohl nicht gegeben würde. Gleichzeitig sei „wahrscheinlich“, dass die „behördlichen Partner“ eine ungenehmigte Schließung im konkreten Fall der Ausübung des Demonstrationsrechts nicht sanktionieren.
An diesem Mittwoch ruft der Vorstand der Apothekerkammer Berlin anlässlich des Tags der Apotheke nun seine Mitglieder für den 14. Juni zur Solidarität mit den protestierenden Kolleginnen und Kollegen auf – und „womöglich sogar selbst dem Aufruf der ABDA zu folgen“ und sich „an den verschiedenen Protestmaßnahmen zu beteiligen“. Das geht aus einem Schreiben der Kammerwebsite hervor. Demnach ist „mit den politischen Entwicklungen der letzten Monate und den unhaltbaren Zuständen durch andauernde Lieferengpässe und Lücken in der Arzneimittelversorgung“ der Punkt gekommen, „an dem die gesamte Apotheker:innenschaft Berlins eine Einheit bildet und für den Erhalt einer patientennahen Arzneimittelversorgung zusammensteht“.
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Neben der Schließung der Apotheken oder anderen Formen des Protests böte auch die Teilnahme an der vom Berliner Apotheker-Verein geplanten Demo eine Möglichkeit, „nicht nur ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation in öffentlichen Apotheken Ausdruck zu verleihen, sondern auch auf die dringend gebotene Handlungsnotwendigkeit in allen für die Arzneimittelversorgung notwendigen pharmazeutischen Bereiche hinzuweisen“, so der Vorstand. Die Demo soll laut dem auf der Seite der Kammer zu findenden Aufruf durch das Regierungsviertel gehen und unter anderem vor dem Gesundheitsministerium und dem Wirtschaftsministerium haltmachen. Eine Genehmigung wird derzeit noch vom Bundesinnenministerium geprüft.
Videobotschaft von Kemmritz
In einer Videobotschaft forderte Kammer-Präsidentin Kerstin Kemmritz die Mitglieder noch einmal gesondert in ihrem Namen und dem des Vorstandes auf, sich solidarisch zu zeigen. „Wir müssen jetzt laut und deutlich werden und gemeinsam unserer großen Sorge um die Zukunft des Gesundheitswesens und der sicheren Arzneimittelversorgung in Deutschland Ausdruck verleihen“, so Kemmritz. „Darum nehmen Sie nicht nur Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Verwandte und Freunde, Bekannte und natürlich auch die Patientinnen und Patienten mit, damit wir an diesem Tag ganz besonders der Politik zeigen, wie wichtig ein gesundes und zukunftsfähiges Apothekennetz für die Arzneimittelversorgung ist.“
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