Geldstrafen, Suspendierung, Arbeitsplatzsperre: Wie andere Länder Impfpflicht durchziehen

Während in Deutschland weiter über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert wird, sind andere Länder bereits weiter. Wo aber gelten weltweit die härtesten Regeln?

Österreich: Impflotterie und saftige Strafen

Mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab. Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Impfpflicht als Akt der Solidarität. "Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie", sagte der Minister am Donnerstag im Parlament. Bis auf die rechte FPÖ trägt die Opposition die Maßnahme mit. Der Schritt ist die bisher weitreichendste Regelung in der EU.

Die Regierung agiert mit Zuckerbrot und Peitsche. Denn mit der Impfpflicht wurde auch ein milliardenschweres Paket von Anreizen verabschiedet. Eine Impf-Lotterie soll die Bereitschaft zur Immunisierung steigern. Laut Regierung sind pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Lisa Leutner/AP/dpa Österreicher protestieren gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden. Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. In Summe stünden bis zu 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Kanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP.

Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Bei Verstößen gegen die Verpflichtung drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen – das gilt aber als Formsache.

Indonesien: Inselstaat droht mit Sozialhilfe-Entzug

Mit 273,5 Millionen Einwohnern ist Indonesien das bevölkerungsreichste Land mit einer allgemeinen Impfpflicht. Seit Februar müssen sich alle Erwachsenen ab 18 Jahren immunisieren lassen. Wer sich den Anordnungen widersetzt, dem droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 300 Euro, etwa das doppelte eines monatlichen Durchschnittseinkommens. Auch der Verlust von Sozialleistungen ist möglich.

Doch gerade bei der Impf-Logistik und der Beschaffung hapert es beim Staat mit seinen gut 17.000 Inseln mit der Folge, dass die Quote der vollständig Geimpften bei nur 44 Prozent liegt.

Ecuador: Impfpflicht noch nicht in Kraft

Kurz vor Weihnachten gab das ecuadorianische Gesundheitsministerium die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Bürger ab fünf Jahren bekannt. Wann sie genau in Kraft tritt und welche möglichen Strafen damit verbunden sein werden, ist noch unklar. Ausnahmen soll es jedoch nur bei nachweislichen gesundheitlichen Gründen geben.

Vollständig geimpft sind in Ecuador etwas mehr als 74 Prozent. Knapp zwei Millionen Menschen haben bereits eine Auffrischungsspritze erhalten. dpa/Dolores Ochoa/AP/dpa Corona-Pandemie: Ein Wandgemälde in Quito soll an die Verwendung von Mund-Nasen-Schutzmasken erinnern.

Tadschikistan und Turkmenistan: unklares Infektionsgeschehen

In den autoritär regierten Staaten der Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien gilt seit vergangenem Juli eine allgemeine Impfpflicht. Betroffen sind dabei alle Bürger über 18 Jahre. Interessant dabei: Aus Turkmenistan wurde seit Beginn der Pandemie kein offizieller Corona-Fall an die WHO gemeldet. Gleichzeitig stuft das RKI das Land seit August 2021 als Hochrisikogebiet ein.

Der britischen „BBC“ gelang es letzten September sogar mit einem Covid-Erkrankten in Turkmenistan zu sprechen, obwohl es den eigentlich überhaupt nicht geben dürfte. Der berichtete prompt von systematischen Vertuschungen und prekären Zuständen im Gesundheitssystem.

Vatikan und Mikronesien: Papst und Inselbewohner müssen impfen

Eine allgemeine Impfpflicht gibt es zudem für die etwas mehr als 800 Einwohner des Vatikans und im Inselstaat Mikronesien im westlichen Teil des Pazifiks.

Saudi-Arabien und Oman: Impfpflicht durch die Hintertür

In der absoluten Monarchie Saudi-Arabien gibt es keine formale allgemeine Impfpflicht, dafür eine Quasi-Impfpflicht durch die Hintertür. Denn wer dort überhaupt noch am öffentlichen Leben teilnehmen möchte, der kommt um eine Immunisierung nicht herum. Staatliche und private Einrichtungen, darunter Bildungsstätten und öffentliche Verkehrsmittel sind nur noch für Geimpfte zugänglich.

Im Oman hingegen dürfen nur noch geimpfte Personen ihren Arbeitsplatz aufsuchen.

Italien hat die partielle Impfpflicht

In Italien müssen sich alle über 50-Jährigen bis zum 15. Juni immunisieren zu lassen. Das beschloss die Regierung in Rom am 8. Januar. Eine Impfpflicht gilt auch für Ärzte, anderes medizinisches Personal, im Bildungsbereich sowie beim Militär. Bereits seit letztem Oktober ist zudem der Covid-19-Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer Pflicht.

Personen, die weder geimpft sind noch kürzlich genesen oder einen negativen Test vorweisen können, werden ohne Bezahlung suspendiert und müssen mit einer Geldstrafe rechnen, sollten sie dennoch weiterarbeiten.

Frankreich verschärft die Regeln und beschließt Impfpass

Endgültig beschlossen hat das französische Parlament die Einführung eines neuen Corona-Impfpasses. Die Nationalversammlung in Paris nahm den entsprechenden Gesetzestext am vergangenen Sonntag mit 215 zu 58 Stimmen und sieben Enthaltungen final an. Sameer Al-Doumy/AFP/dpa Bei einer Protestveranstaltung gegen die verschärfte Nachweispflicht stehen sich in Paris Demonstranten und Polizisten gegenüber. Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist demnach auch in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.

Am Samstag hatten zehntausende Menschen in Frankreich gegen den neuen Impfpass protestierte. Am Wochenende traten bereits neue Regeln für den Impfnachweis im Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben, gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme betroffen.

Kanadische Provinz Québec will Steuer für Ungeimpfte einführen

Die kanadische Provinz Québec will unterdessen eine Steuer speziell für Menschen einführen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen. "Wir arbeiten an einem Gesundheitsbeitrag" für "alle Erwachsenen, die sich weigern sich impfen zu lassen", sagte der Chef der Provinzregierung, François Legault, am Dienstag. Ungeimpfte seien "eine finanzielle Belastung" für ihre Mitbürger.

Impfpflichtig sind in Kanada die rund 300.000 Bundebeamten und die 338 Mitglieder des Parlaments.

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