Christian Lindner begrüßt geplante Lockerungen für Geimpfte

Linder begrüßt geplante Lockerungen für Geimpfte

FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, Beschränkungen für gegen das Coronavirus Geimpfte zurückzunehmen. "Inzwischen ist klar, dass von Geimpften nach der Zweitimpfung und einer Wartezeit keine Gefahr ausgeht. Damit entfällt jegliche rechtliche Grundlage, die Menschen bei der Verwirklichung ihrer Grundrechte einzuschränken", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" am Sonntag. Dies sei für ihn "auch eines der Argumente, warum aus meiner Sicht die Bundes-Notbremse nicht verfassungsgemäß ist, denn sie sieht Beschränkungen auch für Menschen vor, von denen keine Gefahr ausgeht". Geimpfte sollten in nächster Zeit bis auf wenige Ausnahmen keine Einschränkungen mehr hinnehmen müssen, sagte Lindner. So könnte in Bahnen und Bussen das Tragen von Masken noch für einige Zeit Pflicht bleiben, weil eine Unterscheidung zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften dort wenig praktikabel sei.

Der FDP-Chef plädierte auch dafür, die Priorisierung bei den Impfungen in den Arztpraxen "Zug um Zug aufzugeben, insbesondere wenn es um die freiwillige Verimpfung von Astrazeneca geht". Die Priorisierung sollte bei den Hausärzten weiterhin "eine Leitvorgabe sein". Aber Pragmatismus bedeute, dass man davon auch abweichen könne, wenn etwa kurz vor Praxisschluss ein Termin abgesagt wird und Impfstoff übrig ist. "Dann sollte jeder geimpft werden können, der es möchte", meinte Lindner. Er forderte ferner, Deutschland solle sich um mehr nicht genutzten Astrazeneca-Impfstoff aus dem Ausland bemühen.

Corona-Regeln

Bald Lockerungen für Geimpfte?

Bagdad: Mindestens 82 Corona-Patienten sterben bei Brand in Krankenhaus

Die Zahl der Todesopfer nach dem Brand auf der Corona-Station eines Krankenhauses in Bagdad ist nach offiziellen Angaben auf mindestens 82 gestiegen. Bei dem tragischen Vorfall in der irakischen Hauptstadt sind 110 weitere Menschen verletzt worden, teilte das Innenministerium der staatlichen Agentur INA zufolge am Sonntag mit.

Kurz zuvor hatte ein Mitglied der vom Parlament gewählten irakischen Menschenrechtskommission noch von 58 Toten gesprochen. Die Kommission bezeichnete den Vorfall in der Nacht zum Sonntag als "Verbrechen gegen Patienten", die in dem Krankenhaus nach ihrer Corona-Infektion Schutz gesucht hätten. "Im Ergebnis wurden sie verbrannt statt sich zu erholen", teilte die Kommission mit. Zunächst hatten Augenzeugen von etwa 20 Todesopfern und vielen Verletzten berichtet.

Wie genau es zum Brand im Al-Khatib-Krankenhaus im Süden von Bagdad kam, war zunächst unklar. Als mögliche Gründe wurden ein Kurzschluss oder ein Problem mit den dort gelagerten Sauerstoffflaschen genannt. Nach Medienberichten war eine der Flaschen explodiert, woraufhin sich Feuer in der Station ausbreitete. Feuerwehrleute brachten die Flammen bald darauf unter Kontrolle.

18.773 Neuinfektionen: Bundesweite Inzidenz steigt auf über 165

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 18.773 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Sonntagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 120 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. 

Vor einer Woche hatte das RKI 19.185 Neuansteckungen, also etwa 400 mehr als diesen Sonntag, sowie 67 Todesfälle gemeldet. An Wochenden liegt die Zahl der Neuinfektionen in der Regel niedriger als im Wochendurchschnitt, weil an den Wochenenden weniger getestet wird und weniger Testergebnisse übermittelt werden.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Sonntag auf 165,6. Am Samstag war sie mit 164,4 angegeben worden. 

Peru verhängt doppelte Maskenpflicht beim Einkaufen

Gleich zwei Masken zum Schutz vor dem Coronavirus müssen die Menschen in Peru ab Montag bei ihren Einkäufen tragen. Wie es in einem am Samstag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret heißt, gilt die doppelte Maskenpflicht außer in Supermärkten auch an anderen Orten mit einem Risiko für Menschenansammlungen wie Märkte, Einkaufszentren, Apotheken und Galerien. 

Die doppelte Maskenpflicht kommt zu der Pflicht hinzu, an den genannten Orten ein durchsichtiges Visier zu tragen. Diese Verfügung der Regierung war vergangenen Montag ergangen.

Am Donnerstag hatte Perus Übergangspräsident Francisco Sagasti erklärt, sein Land befinde sich auf dem Höhepunkt einer zweiten Pandemie-Welle. Er ordnete daher die Verteilung von Gratis-Masken an die Bevölkerung an.

Meldungen von Samstag, 24. April:

Spanier wegen Infizierung anderer mit Corona verhaftet

Die spanische Polizei hat auf Mallorca einen Mann wegen Körperverletzung festgenommen, der andere Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben soll. Obwohl der 40-Jährige eindeutige Krankheitssymptome aufgewiesen habe, sei er weiter zur Arbeit gekommen und habe auch das Fitnesszentrum in Manacor besucht, wo er Mitglied war, teilte die Polizei mit.

Sowohl seine Arbeitskollegen als auch sein Vorgesetzter hätten ihn aufgefordert nach Hause zu gehen, um niemanden anzustecken. Doch der Mann sei weiterhin zur Arbeit gekommen, sogar mit 40 Grad Fieber. An seiner Arbeitsstätte habe er gehustet und sich zugleich die Maske heruntergezogen. Dabei habe er gerufen: "Ich werde euch alle mit dem Coronavirus anstecken." Das Ergebnis eines PCR-Tests sei dann positiv ausgefallen. Insgesamt hätten sich durch das Verhalten des Mannes 22 Menschen mit Sars-CoV-2 angesteckt.

Tausende bei Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in London

Mehrere tausend Menschen haben in London gegen die Corona-Maßnahmen in ihrem Land protestiert. Wie Aufnahmen britischer Medien zeigten, zogen sie Nachmittag trotz geltender Beschränkungen für Massenversammlungen durch die britische Hauptstadt und dabei unter anderem über die Einkaufsmeile Oxford Street. Masken trug dabei so gut wie niemand, dafür aber Protestschilder mit Aufschriften, die sich unter anderem gegen Corona-Pässe und -Tests richteten. Sky News sprach von mindestens 10.000 Demonstranten, der "Guardian" von mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei gab bis zum frühen Abend keine Schätzung ab. Die Polizei der Hauptstadtregion London hatte zuvor in einem offenen Brief davon abgeraten, große Zusammenkünfte zu besuchen. "Wir befinden uns immer noch mitten in einer globalen Pandemie", hatte sie in dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben betont.

Hälfte der britischen Bevölkerung hat erste Corona-Impfung erhalten

Mehr als die Hälfte der britischen Gesamtbevölkerung hat mittlerweile ihre erste Impfung gegen Covid-19 erhalten. Wie am Samstag aus Zahlen des Gesundheitsdienstes NHS hervorging, haben in England bis einschließlich Freitag bislang rund 28,1 Millionen Menschen ihren ersten Stich erhalten – damit steigt die Gesamtzahl der Erstgeimpften im Vereinigten Königreich auf knapp 33,5 Millionen. Die neuesten Zahlen aus Wales, Schottland und Nordirland standen zu dem Zeitpunkt noch aus. Insgesamt leben schätzungsweise 66,8 Millionen Menschen in Großbritannien. Insgesamt sind in Großbritannien bereits mehr als 45 Millionen Corona-Impfungen verabreicht worden. Über 11,6 Millionen Menschen haben schon ihre zweite Impfung erhalten.

Spahn: Indien wird zum Virusvariantengebiet erklärt

Wegen der Coronavirus-Mutation in Indien werden Einreisen aus dem Land nach Deutschland weitgehend gestoppt. "Um unsere Impfkampagne nicht zu gefährden, muss der Reiseverkehr mit Indien deutlich eingeschränkt werden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Daher werde die Bundesregierung Indien kurzfristig zum Virusvariantengebiet erklären – ab Sonntagnacht dürften dann nur noch Deutsche aus Indien einreisen.

RKI registriert 23.392 Neuinfektionen – Inzidenz bleibt hoch 

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 23.392 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Samstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5:03 Uhr wiedergeben. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 286 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 23.804 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 219 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Samstagmorgen bundesweit bei 164,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 164,0 angegeben, am Samstag vergangener Woche mit 160,7, vor vier Wochen (27.3.) mit 124,9.

Regelungen für Corona-Notbremse gelten nun bundesweit

In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr zählen.

Infektionsschutzgesetz

Ausgangssperre, weniger Kontakte, kein Tourismus: die neuen Corona-Regeln im Überblick

Meldungen von Freitag, 23. April:

US-Kommission empfiehlt Fortsetzung der Corona-Impfungen mit J&J-Vakzin

In den USA hat eine unabhängige Epxertenkommission die Wiederaufnahme der Impfungen mit dem Corona-Vakzin des Herstellers Johnson & Johnson empfohlen. Der Impfstoff werde auf der Grundlage der Notzulassung durch die Arzneimittelbehörde FDA zur Anwendung bei allen Erwachsenen ab 18 Jahren empfohlen, erklärte das Gremium. Wegen mehrerer Blutgerinnsel-Fälle im Zusammenhang mit dem J&J-Vakzin hatten die US-Behörden die Impfungen am 13. April vorübergehend gestoppt.

Coronavirus

Verunsicherung wegen Astrazeneca und Johnson & Johnson: So wirken die Impfstoffe

 

AfD scheitert in Rheinland-Pfalz mit Eilantrag gegen Corona-Regeln

Die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion ist mit einem Eilantrag gegen Corona-Regeln des Landes vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz gescheitert. Die Fraktion hatte sich mit ihrem am Donnerstag gestellten Antrag gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes gewandt, wie der VGH Rheinland-Pfalz am Freitag mitteilte. Angesichts des verfassungsrechtlich verankerten Auftrags zum Schutz von Leib und Leben überwögen die Gründe, die gegen ein vorläufiges Aufheben der Ausgangsbeschränkungen sprächen, erklärte das Gericht (Az. VGH A 33/21). Es wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz unterdessen ohnehin seine Pandemie-Regeln an die neue Bundes-Notbremse angepasst hat.

Italien stellt 15 Regionen Lockerungen ab Montag in Aussicht

In Italien sollen ab Montag Restaurants und Bars in einem Großteil des Landes wieder im Außenbereich für Gäste öffnen können. Gesundheitsminister Roberto Speranza wollte am Freitag entsprechende Anordnungen unterzeichnen, die 15 Regionen ab Montag in die Gelbe Zone mit moderaten Corona-Beschränkungen einteilen, in denen diese Öffnungen möglich sind. Das teilte sein Ministerium am Abend in Rom mit. Unter den gelben Regionen seien unter anderem die Lombardei mit der Metropole Mailand, die Autonome Provinz Bozen-Südtirol und Latium mit der Hauptstadt Rom.

Die strengsten Regeln sollen weiter für die Insel Sardinien gelten. In die mittelstrenge Zone (orange) sollen ab Montag die süditalienischen Regionen Apulien Basilikata und Kalabrien, die Insel Sizilien und das kleine Aostatal im Nordwesten fallen. Die Regierung des früheren EZB-Chefs, Mario Draghi, hatte am Mittwoch einen Fahrplan für eine schrittweise Lockerung der Corona-Beschränkungen ab dem 26. April bis zum Sommer vorgelegt. Außerdem soll in Kürze ein Corona-Pass für das Reisen innerhalb des Landes eingeführt werden.

Bundes-Notbremse bremst ab Mitternacht

In der Nacht zum Samstag greift ab 0 Uhr erstmals die neue Corona-Notbremse des Bundes. Die Regelung gilt automatisch in Landkreisen oder Städten, wo die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag über dem Wert von 100 lag. Das betrifft 325 Kreise und kreisfreie Städte. Von Mitternacht bis 5 Uhr darf niemand mehr das Haus verlassen, außer es gibt gewichtige Gründe wie etwa die Pflege von Angehörigen, die Versorgung von Tieren, Notfälle oder die Arbeit.

Tübinger Modellversuch endet

Das Tübinger Corona-Modellprojekt läuft in der Nacht zu Sonntag endgültig aus – auch ein Brief von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat daran nichts ändern können. Da mit Inkrafttreten der Bundes-Notbremse allein die Inzidenz des Landkreises herangezogen werde, müsse das Modellprojekt enden, teilte die Stadt mit. Dies habe das Land Baden-Württemberg der Stadt mitgeteilt. "An dieser Entscheidung hat leider auch mein Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (…) nichts ändern können", teilte Palmer mit.

Öffnungen dank Tagesticket

Wenn sich Normalität wie Urlaub anfühlt – so ist der Alltag in der Modellstadt Tübingen

Der Grünen-Politiker hatte sich noch am Donnerstag mit einem Brief an Merkel gewandt und um eine Verlängerung des Modellversuchs gebeten. Die Inzidenz in Tübingen liege weiterhin stabil unter 100, während sie im Landkreis mehr als doppelt so hoch sei, hatte Palmer in dem Schreiben erklärt. Auch die Autoren der wissenschaftlichen Begleitforschung hätten sich für eine Fortsetzung ausgesprochen, so Palmer.

EMA: Vorteile von Astrazeneca überwiegen in jedem Alter

Trotz seltener Fälle schwerer Thrombosen sind die Vorteile des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca nach Einschätzung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) in allen Altersgruppen höher zu bewerten als die Risiken. Danach kann der Impfstoff weiterhin uneingeschränkt eingesetzt werden. Die Hirnvenenthrombosen kämen im Schnitt bei einer von 100.000 geimpften Personen vor, geht aus der Analyse der EMA-Experten hervor, die in Amsterdam vorgelegt wurde. Dem gegenüber stehe aber die sehr starke Reduzierung der schweren Covid-19-Erkrankungen.

Nach der Analyse ist das Risiko von Blutgerinnseln mit gleichzeitig sehr niedriger Anzahl von Blutplättchen bei Personen unter 60 Jahren zwar höher als bei Älteren. Aber auch bei den Jüngeren überwögen die Vorzüge. Dazu zähle, dass viel weniger geimpfte Menschen in Krankenhäuser und auf Intensivstationen verlegt werden müssten. "Der Impfstoff rettet Leben", sagte der leitende Datenanalytiker der EMA, Peter Arlett.

Bremen und Saarland knacken 25 Prozent-Marke bei Corona-Impfungen

Bremen und das Saarland haben am Freitag als erste Bundesländer bei den Erstimpfungen eine Quote von 25 Prozent erreicht. Damit hat in den beiden Bundesländern bereits jeder Vierte mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sprach angesichts des knappen Impfstoffs von einer "tollen Zwischenbilanz". Im Saarland werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums täglich 5300 Impfungen vorgenommen.

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Österreich öffnet praktisch alle Branchen ab 19. Mai

In Österreich dürfen ab 19. Mai praktisch alle wegen der Corona-Krise heruntergefahrenen Branchen einen Neustart wagen. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an. Zentrale Säule des Schritts ist ein umfassendes Schutzkonzept, bei dem Zutrittstest für Gastronomie, Hotellerie, Sport und Kultur im Mittelpunk stehen. "Diese Öffnungsschritte erfolgen mit strengen Sicherheitskonzepten, aber sie erfolgen", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Er hoffe darauf, dass weitere Erleichterungen zum Beispiel für die Nachtgastronomie, für Hochzeitsfeiern und für Vereinsfeste ab 1. Juli folgen könnten. Er sei angesichts dieser Pläne mit einer wieder steigenden Anzahl Corona-Infektionen zu rechnen, sagte Kurz. Es sei aber davon auszugehen, dass dank der Impfungen die Situation beherrschbar bleibe. "Da liegt schon eine gewisse Vorfreude in der Luft", sagte Vize-Kanzler Werner Kogler. Es sei der Regierung wichtig, eine positive Perspektive zu geben und für Planbarkeit zu sorgen.

Überfüllte Friedhöfe in Rom: Bürgermeisterin in der Kritik

In Italiens Hauptstadt Rom ist die Diskussion um überfüllte Friedhöfe wegen der Corona-Pandemie wieder aufgeflammt und hat die Bürgermeisterin in die Bredouille gebracht. Der Abgeordnete Andrea Romano von den Sozialdemokraten hatte sich öffentlich darüber beschwert, dass er seit zwei Monaten seinen toten Sohn nicht beerdigen könne. Das Unternehmen Ama, das in Rom für die Friedhöfe zuständig ist, habe auf seine erneute Anfrage hin gesagt, es könne keinen Bestattungstermin nennen, sagte Romano im Interview der Zeitung "Corriere della Sera" am Freitag. Ama rede sich mit der Corona-Krise raus, erklärte er weiter.

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Bundesregierung stuft Indien als Corona-Hochrisikogebiet ein

Wegen dramatisch steigender Corona-Infektionszahlen stuft die Bundesregierung Indien ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet ein. Das gilt auch für das nordafrikanische Tunesien, den Inselstaat Kap Verde vor der afrikanischen Küste und die arabischen Golfstaaten Katar und Oman, wie das Robert Koch-Institut im Internet bekanntgab. Von der Liste der Risikogebiete gestrichen wurden mehrere Karibikstaaten, darunter die auch bei deutschen Touristen beliebte Dominikanische Republik, für die damit die Quarantänepflicht bei Einreise nach Deutschland entfällt.

Bundes-Notbremse: Zahlreiche Eilanträge und Klagen in Karlsruhe

Zum Start der sogenannten Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Am Donnerstag und Freitag seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gehe laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richtet sich demnach gegen das gesamte Maßnahmenpaket. Unter den Klägern seien mehrere Anwälte und ein SPD-Bundestagsabgeordneter. Wann es erste Entscheidungen gibt, sei nicht abzusehen.

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Einzelne Impfdosis verringert Infektionsrisiko um 65 Prozent

Schon die erste Impfdosis reduziert das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus um etwa zwei Drittel. Das geht aus einer großangelegten Studie der Universität Oxford in Kooperation mit der britischen Statistikbehörde ONS und dem Gesundheitsministerium des Landes hervor. Unabhängig vom Impfstoff – Biontech/Pfizer oder Astrazeneca – sank das Risiko für eine Coronavirus-Infektion drei Wochen nach der Impfung demnach um 65 Prozent, wie die Universitätmitteilte.

Von der Leyen zieht europäisches Impfziel vor

in Großteil der EU-Bürger kann nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen deutlich früher gegen das Coronavirus geimpft werden als ursprünglich gedacht. Sie sei zuversichtlich, dass es im Juli genügend Impfstoff gebe, um 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zu impfen, sagte sie bei einem Besuch des Pfizer-Werks im belgischen Puurs. Bislang war dieses Ziel für den 21. September angepeilt. Zuletzt hatte bereits EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton in Aussicht gestellt, dass bis Mitte Juli ausreichend Impfstoff an die EU-Staaten geliefert werden würde, um rund 70 Prozent der Erwachsenen zu schützen.

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Putin ruft erneut Corona-Ferien in Russland aus

Im Kampf gegen das Coronavirus hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut eine landesweite arbeitsfreie Zeit ausgerufen. Er werde ein entsprechendes Dekret noch am selben Tag unterzeichnen, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit der Leiterin der russischen Gesundheitsbehörde Rospotrebnadsor, Anna Popowa. "Wenn Sie denken, dass das nötig ist, machen wir es", sagte der Staatschef. 

Demnach soll in der Zeit zwischen dem 1. und 10. Mai nicht gearbeitet werden. Die Infektionszahlen gehen in Russland nach Angaben der Gesundheitsbehörde zwar zurück, der Rückgang habe sich in den vergangenen Wochen jedoch verlangsamt. Mit der arbeitsfreien Zeit soll nach den Worten von Behördenchefin Popowa vor allem die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel  und damit die Zahl der Kontakte reduziert werden.

Papst besucht Bedürftige zur Corona-Impfung

Papst Franziskus hat zu seinem Namenstag bedürftige Menschen besucht, die für ihre zweite Corona-Impfung im Vatikan waren. Das teilte der Heilige Stuhl mit. Das Oberhaupt der katholischen Kirche traf die Menschen demnach in der Audienzhalle, wo viele warteten, um Komplikationen nach der Impfung auszuschließen. Der Vatikan wollte nach eigenen Angaben rund 600 von insgesamt 1400 Menschen gegen Covid-19 mit dem Vakzin von Biontech/Pfizer immunisieren. In der Karwoche vor Ostern hatten viele ihre erste Spritze erhalten. Der 84 Jahre alte Franziskus war Mitte Januar geimpft worden.

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OVG kippt Ausgangssperren in Mecklenburg-Vorpommern

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die in der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommerns verankerte Ausgangssperren für Regionen mit hohen Corona-Inzidenzen gekippt. Es bewertete sie als unverhältnismäßigen und schwerwiegenden Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit, wie es in einer Mitteilung hieß. Ab Samstag treten allerdings schon Ausgangssperren gemäß dem jüngst geänderten Bundesinfektionsschutzgesetz in Kraft. Nach dem Urteil sind die in mehreren Regionen des Landes geltenden Ausgangssperren nur für kurze Zeit außer Kraft. Die in dieser Woche beschlossene Bundes-Notbremse tritt ab Samstag 0 Uhr in Kraft.

Japan ruft drei Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele Virus-Notstand aus

Drei Monate vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Japan hat das Land wegen steigender Corona-Zahlen einen neuen Virus-Notstand ausgerufen. Die Maßnahmen gelten in den Präfekturen Tokio, Kyoto, Osaka und Hyogo bis zum 11. Mai, wie Regierungschef Yoshihide Suga am Freitag verkündete. An den Planungen für die Olympischen Spiele wird vorerst festgehalten. Die Einschränkungen sind härter als beim vorangegangenen Virus-Notstand, der im Januar in Teilen des Landes verhängt worden war. Bars und Restaurants sollen ebenso wie Einkaufszentren schließen. Japan verzeichnete bisher weniger als 10.000 Todesfälle durch das Coronavirus, kämpft aber mit einer neuen Infektionswelle und überlasteten Krankenhäusern.

Maas skeptisch über Beschaffung von russischem Impfstoff

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich zurückhaltend zu einer im großen Stil geplanten Beschaffung von russischem Impfstoff zur Immunisierung gegen Covid-19 geäußert. Im Moment scheine "die mediale Aufmerksamkeit für die 30 Millionen Impfdosen aus Russland – wenn sie denn kommen – ein bisschen hoch" zu sein, sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch der serbischen Hauptstadt Belgrad. Außerdem müsse der russische Impfstoff Sputnik V zunächst einmal in der EU zugelassen werden. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic reagierte Maas auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko gesagt, dass Deutschland 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben wolle, vorausgesetzt, dass ihm die Europäische Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung erteile.

Ärzte warnen: Niederlande droht Krankenhausnotstand „Code Schwarz“

Niederländische Mediziner befürchten den Notzustand in Krankenhäusern. Wenn die Infektionszahlen nicht schnell zurückgingen, dann drohe in der nächsten Woche "Code Schwarz", sagte der Vorsitzende der Vereinigung der Intensivmediziner, Diederik Gommers, im Radio. Bei "Code Schwarz" muss eine Triage-Kommission in Krankenhäusern entscheiden, welchen Patienten noch geholfen wird. Mehrere Krankenhäuser im Land seien so überfüllt mit Covid-Patienten, dass die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht sei, sagte Gommers. Schon jetzt werden nach Angaben der Krankenhäuser viele Operationen abgesagt, darunter auch Krebs- und Herz-Eingriffe. Den Notzustand in Krankenhäusern hatte es während der Corona-Epidemie noch nicht gegeben.

Slips an Frankreichs Premier – Protestaktion von Ladenbesitzerinnen

Slip in der Post: Aus Protest gegen die Schließung ihrer Läden wegen der Covid-19-Pandemie haben Besitzerinnen von Unterwäscheläden Höschen an Regierungschef Jean Castex geschickt. "Action Culottée" heißt die symbolische Aktion. In sozialen Netzwerken teilten die Ladenbesitzerinnen Fotos der Unterhöschen, die sie per Post an das Hôtel Matignon in Paris schickten. Das ist der Amtssitz des Premierministers. "Wir möchten auf die sehr kritische Situation aufmerksam machen, die Hunderte von Wäschegeschäften in ganz Frankreich durchleben", heißt es auf der Facebook-Seite. Seit Anfang April gelten in Frankreich wieder strengere Corona-Maßnahmen. Die Unterwäscheläden stehen auf der Liste der nicht lebensnotwendigen Geschäfte – und müssen daher geschlossen bleiben.

Dramatische Folgen der Krise

Beraterin über sexuelle Gewalt in der Pandemie: "Corona wird von Tätern ausgenutzt"

Spahn und RKI: Indische Variante im Blick – aber noch vieles unklar

Die indische Corona-Variante ist nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Deutschland fachlich und politisch im Blick. Bei "entsprechender Erkenntnislage" seien Maßnahmen wie die Einstufung Indiens und möglicherweise anderer Länder als Virusvariantengebiet nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er verwies auch auf die engen Bande zwischen Indien und Großbritannien. Als Virusvariantengebiet sind derzeit unter anderem Südafrika und Brasilien ausgewiesen, wo jeweils als besorgniserregend eingestufte Varianten des Coronavirus kursieren.

RKI-Vizechef Lars Schaade sagte, es sei denkbar, "dass uns die Variante vor neue Herausforderungen stellt". Aber die Belege seien noch nicht da. "Wir müssen da hinschauen, Warnungen müssen ernst genommen werden." Es gehe auch darum, die weitere Einschleppung der Variante nach Deutschland zu vermeiden. Die Zahl der bisherigen Nachweise liegt bei 21, wie das RKI bereits in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht geschrieben hatte. "Wir sehen im Moment noch keine Tendenz zur großen Verbreitung innerhalb von Deutschland. Aber wir haben das im Blick", betonte Schaade.

Spahn zu #allesdichtmachen: „Dass es Kritik gibt, ist wünschenswert“

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich auf einer Pressekonferenz zur Kritik geäußert, die unter dem Hasthag #allesdichtmachen von zahlreichen prominenten deutschen Schauspielern an den Corona-Maßnahmen geäußert worden ist. Spahn betonte, dass es grundsätzlich wünschenswert sei, dass Kritik geäußert würde. Jedoch zeigte er sich überrascht von dem Vorwurf der Künstler, dass "es keine Kritik an den Corona-Maßnahmen" geben würde. Diesen Eindruck teile er überhaupt nicht, im Gegenteil, in seinen Augen habe es gerade in den vergangenen Wochen und Monaten eine breite gesellschaftliche und wissenschaftliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen gegeben. Gleichwohl: "Entscheidend ist, dass wir miteinander im Gespräch bleiben", so Spahn. Zugleich kündigte er seine Bereitschaft an, sich mit den Initiatoren der Aktion zu einer Diskussion zu treffen.

RKI-Vizechef Schaade: Appell zu Solidarität mit noch ungeimpften Gruppen

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in der dritten Corona-Welle zu Solidarität mit den noch ungeimpften jüngeren Gruppen in der Bevölkerung aufgerufen. Viele jüngere Menschen hätten sich in der Pandemie stark eingeschränkt und so gefährdete Ältere und Risikopatienten geschützt, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade auf einer Pressekonferenz in Berlin. "Wir müssen uns bitte noch weiter einschränken, damit auch diese Personen eine Chance haben, sich impfen zu lassen, bevor das Virus sie erwischt." Auch für die Jüngeren und Gesunden sei das Virus nicht harmlos. Auch sie könnten schwere Verläufe erleiden; zudem drohten Langzeitfolgen (Long Covid).

Zur aktuellen Lage sagte Schaade: "Die Fallzahlen scheinen im Moment nicht mehr so rasant anzusteigen." Sie seien aber immer noch auf zu hohem Niveau. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz habe sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Der Effekt könne mit geringerer Mobilität über Ostern zu tun haben, viele Menschen seien den Daten zufolge nicht verreist.

"Damit haben Sie alle das Virus etwas gebremst", sagte Schaade. Inzwischen habe die Mobilität aber wieder zugenommen, es bestehe durchaus die Gefahr eines Wiederanstiegs der Fallzahlen. "Für Entwarnung ist es also zu früh." Pro Woche stürben in Deutschland 1000 Menschen an Covid-19. In den Krankenhäusern stiegen die Zahlen vor allem bei den 35- bis 59-Jährigen.

Spahn: Aufhebung der Priorisierung „im Juni, nicht ab dem 1. Juni“

Mit Blick auf die Corona-Impfungen bekräftigte Spahn, dass auf Basis der Lieferprognosen im Juni mit einem Ende der bisherigen festen Reihenfolge zu rechnen ist. Er betonte, gemeint sei "im Verlauf des Juni", nicht ab 1. Juni. Das heiße auch nicht, dass sich im Juni schon alle impfen lassen könnten. Dies werde bis in den Sommer hinein gehen.

Gesundheitsminister Jens Spahn: „Können die dritte Welle nicht wegtesten“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich in der Bundespressekonferenz zum Stand der Impfungen und zur aktuellen Corona-Lage geäußert. Seinen Worten zufolge sind Stand jetzt 18,5 Millionen Bundesbürger mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft, das seien 22,2 Prozent der Bevölkerung. Spahn kündigte an, im Mai die Priorisierungsgruppe 3 deutschlandweit zur Impfung aufzurufen, in einigen Bundesländern sei das bereits jetzt der Fall. Im Juni könne dann die Priorisierung aufgehoben werden. Dann sollen ebenfalls die Betriebsärzte in die Impfkampagne einsteigen. Zugleich warnte er vor einer Belastung des Personals auf den Intensivstationen. "Wenn die Inzidenz steigt, steigt auch die Belastung beim Intensivpersonal", so Spahn. 

Infektionsschutzgesetz

Experten warnen: Der Inzidenzwert verliert an Aussagekraft

#allesdichtmachen: Liefers distanziert sich von Querdenkern

Mit ihrer Kritik an der Corona-Politik unter dem Hashtag #allesdichtmachen haben Dutzende prominente Schauspieler Zustimmung, aber auch viel Kritik erfahren. Als einer der Beteiligten distanzierte sich "Tatort"-Star Jan-Josef Liefers nun klar von Verschwörungstheorien und der Querdenker-Bewegung. "Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück", schrieb der 56-Jährige auf Twitter. "Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe, als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt."

Rund 50 prominente Film- und Fernsehschauspieler hatten mit der großangelegten Internetaktion unter dem Motto #allesdichtmachen für Aufsehen gesorgt. Künstler wie Ulrich Tukur, Volker Bruch, Meret Becker, Ulrike Folkerts, Richy Müller und viele weitere verbreiteten am Donnerstag bei Instagram und auf der Videoplattform Youtube gleichzeitig ironisch-satirische Clips mit persönlichen Statements zur Coronapolitik der Bundesregierung. Andere prominente Schauspielkollegen reagierten entsetzt.

Kontroverse Protestaktion

Schauspieler*innen sorgen mit Hashtag #allesdichtmachen für Aufsehen – Liefers rudert zurück

Kanzleramtschef bestätigt Pläne für Aufhebung der Impf-Priorisierung ab Juni

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung für eine Aufhebung der Impf-Priorisierung ab Anfang Juni bestätigt. "Wir bekommen momentan wirklich von Woche zu Woche mehr Impfstoff", sagte Braun der "Augsburger Allgemeinen". Das könne für viele Menschen bedeuten, dass sie sich deutlich früher impfen lassen können als vielleicht befürchtet.

"Wenn die Hersteller so liefern, wie sie es uns versprochen haben, dann werden wir im Laufe des Mai so viel Impfstoff bekommen, dass wir allen, die eine Priorisierung haben, ein Impfangebot machen können", sagte Braun der Zeitung. Dann könne ab Juni begonnen werden, über die Betriebsärzte und über die Hausärzte auch die breite Bevölkerung zu impfen. "Die Priorisierung können wir Anfang Juni aller Voraussicht nach aussetzen", sagte der Minister.

27.543 Neuinfektionen gemeldet – Inzidenz steigt weiter auf 164 

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 27.543 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden zudem 265 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Vor einer Woche hatte das RKI 25.831 Neuansteckungen und 247 Todesfälle gemeldet.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg leicht auf 164. Am Donnerstag war sie mit 161,1 angegeben worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieser Zeitspanne an. 

Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Fälle in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt nach Angaben des RKI mittlerweile bei 3.245.253. Die Zahl der insgesamt registrierten Todesfälle stieg auf 81.158. Die Zahl der von einer Covid-19-Erkrankung Genesenen bezifferte das RKI auf rund 2,86 Millionen.

Meldungen von Donnerstag, 22. April:

200 Millionen Corona-Impfungen in USA: Biden erreicht 100-Tage-Ziel

US-Präsident Joe Biden hat sein zentrales 100-Tage-Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfungen im Land erreicht. Biden schrieb auf Twitter, diese Schwelle bei den Impf-Zahlen sei nun offiziell überschritten. "Dies ist eine amerikanische Leistung. Es ist ein kraftvolles Beispiel für Einheit und Entschlossenheit." Und es zeige, was das Land schaffen könne, wenn die Menschen gemeinsam ein Ziel verfolgten.

Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt. Biden hatte zum Amtsantritt ursprünglich das Ziel ausgegeben, innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt 100 Millionen Impfdosen zu verabreichen. Dies wurde schon nach knapp 60 Tagen erreicht. Biden verdoppelte das Ziel daraufhin – und erreichte auch dies nun vor Ablauf der 100-Tage-Frist. Dem Kampf gegen die Corona-Pandemie hat er Priorität eingeräumt.

Keine Priorisierung mehr: Berlin gibt Astrazeneca-Impfstoff frei

In Berliner Arztpraxen soll der Impfstoff von Astrazeneca ab sofort grundsätzlich für alle Altersgruppen zur Verfügung stehen. Er kann damit auch für unter 60-Jährige genutzt werden. Die Praxen müssen sich dabei nicht mehr an die Priorisierung nach der Impfverordnung des Bundes halten. Das teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit mit.

Auch für unter 60-Jährige

Berlin, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern geben Astrazeneca frei: Kann jetzt jeder für die Impfung dorthin fahren?

Litauen: Gastronomie nach fünf Monaten Lockdown offen

Nach rund fünfmonatiger Zwangspause dürfen in Litauen Straßencafés und gastronomische Betriebe unter strengen Auflagen wieder öffnen. Angesichts relativ stabiler Corona-Infektionszahlen können sie seit Donnerstag wieder tagsüber Essen und Trinken im Freien und auf Außenterrassen servieren. Gäste dürfen dabei maximal zu zweit an einem Tisch sitzen – mit mindesten zwei Meter Abstand zu Personen an Nebentischen. In Innenräumen von Restaurants und Cafes dürfen weiter keine Kunden bedient werden.

Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Erste britische Impfpatientin: „Das Beste, was ich je getan habe“

Die erste britische Impfpatientin Margaret Keenan hat ihre Mitmenschen aufgerufen, Impfangebote gegen Corona anzunehmen. "Ich sage allen, geht hin und nehmt es an, denn es ist wirklich das Beste, was ich je getan habe", sagte die 91-jährige Keenan in einer aufgezeichneten Videoschalte, die der britische Gesundheitsdienst veröffentlichte. Die vierfache Großmutter aus Coventry war nach der Zulassung des Biontech/Pfizer-Impfstoffs in Großbritannien die erste Britin, die am 8. Dezember vergangenen Jahres mit dem Mittel geimpft wurde.

Corona-Pandemie

In England gibt es bald die Herdenimmunität – so hat das Königreich das geschafft

Erste Corona-Infektion beim olympischen Fackellauf in Japan

In Japan ist erstmals bei einem Teilnehmer des olympischen Fackellaufs eine Coronavirus-Infektion festgestellt worden. Der gut 30 Jahre alte Mann habe auf der Insel Shikoku an dem Fackellauf teilgenommen, teilten die Organisatoren der Olympischen Spiele mit. Es ist der erste gemeldete Fall im Zusammenhang mit dem olympischen Fackellauf. 

EU nutzt Option auf weitere 100 Millionen Astrazeneca-Dosen nicht

Die Europäische Union wird die Option nicht nutzen, weitere 100 Millionen Dosen Corona-Impfstoff von Astrazeneca zu kaufen. Die Frist dafür sei abgelaufen, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Hauptanliegen der Kommission sei, die bereits fest bestellten 300 Millionen Impfdosen von dem Hersteller zu bekommen. Astrazeneca ist dabei sehr im Rückstand. Statt der für das erste Quartal zugesagten 120 Millionen Impfdosen waren nur 30 Millionen geliefert worden; für das zweite Quartal stellt die Firma der EU nur 70 Millionen der vereinbarten 180 Millionen Dosen in Aussicht. Die EU-Kommission erwägt wegen der Lieferrückstände eine Klage gegen das Unternehmen.

Vorreiter Ebersberg

Ade gelber Lappen: Kleiner Ort in Bayern führt digitalen Corona-Impfpass ein

Erste Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzgesetz eingereicht

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte auf Anfrage, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen gegen das Gesetz klagen. Am Donnerstag machte der Bundesrat den Weg für die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie frei. Die Länderkammer ließ das am Mittwoch vom Bundestag beschlossene Gesetz passieren, das unter anderem nächtliche Ausgangssperren vorsieht.

Spahn erwartet Aufhebung der Impf-Priorisierung im Juni

Bei den Corona-Impfungen in Deutschland könnte aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wohl im Juni keine offiziell festgelegte Reihenfolge mehr nötig sein. Wenn es früher sein sollte, wäre er froh, sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. Er gehe Stand heute aber davon aus, dass die Priorisierung im Juni aufgehoben werden könne. Nach den laufenden Impfungen alter und chronisch kranker Menschen in den ersten zwei Prioritätsgruppen solle im Mai die dritte und letzte Prioritätsgruppe geöffnet werden. Dazu gehören über 60-Jährige und auch bestimmte Berufsgruppen.

Impftempo nimmt zu

Gesundheitsminister Spahn: "Wir werden im Juni die Priorisierung aufheben können"

Bundesrat billigt Corona-Notbremse

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Bundes-Notbremse hat den Bundesrat passiert. In der Länderkammer wurde am Donnerstag kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Damit kann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, das bei hohen Infektionszahlen Ausgangsbeschränkungen ab 22.00 Uhr und weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Kontakten vorsieht.

Freie Wähler wollen bundesweite Corona-Notbremse kippen

Die Freien Wähler gehen gleich mit einer doppelten Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse im Kampf gegen das Coronavirus vor. Man wolle damit die "Freiheitsrechte" der Bürger verteidigen, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger bei der Vorstellung der ersten Klageschrift am Donnerstag in Berlin. Damit wenden sich die Freien Wähler zunächst gegen die bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperre in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100. Mit einer zweiten Verfassungsbeschwerde wollen sie dann auch die geplante Notbremsen-Regel für den Handel zu Fall bringen.

Neue Corona-Regelungen

Zu spät, zu lasch: Mit dieser Notbremse fliegen wir schon aus der kleinsten Kurve

Kritik aus Afrika an Corona-Reisebeschränkungen: Negativtest reicht

Strenge Corona-Reisebeschränkungen wie sie etwa Deutschland gegen Besucher aus Südafrika verhängt hat, stoßen in Afrika zunehmend auf Ablehnung. "Ein gültiger Negativtest sollte ausreichen", sagte John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (AU), der Africa CDC. "Es gibt absolut keinen Grund, warum eine Person mit einem Reisebann belegt werden soll, nur weil sie aus einem bestimmten Land kommt", betonte er bei einer Videokonferenz. Wegen einer zuerst in Südafrika entdeckten ansteckenderen Coronavirus-Variante hatte die Bundesregierung den Kap-Staat und Nachbarländer im Februar als Risikogebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft.

Brüssel erwägt Klage gegen Astrazeneca wegen Lieferrückstands

Die EU-Kommission erwägt eine Klage gegen den Hersteller Astrazeneca, weil er zugesagte Lieferungen von Corona-Impfstoff an die Europäische Union einseitig drastisch gekürzt hat. Dies bestätigten Kommissionskreise. Alle Optionen würden vorbereitet, hieß es. Die EU-Staaten müssten einer Klage zustimmen.

Priorisierung aufgehoben

Diese drei Bundesländer impfen ab sofort alle, die wollen, mit Astrazeneca

Norwegen leiht Schweden und Island Tausende Astrazeneca-Impfdosen

Norwegen reicht all seine vorrätigen Astrazeneca-Impfdosen an die skandinavischen Partnerländer Schweden und Island weiter, solange der Einsatz des Mittels im Land gestoppt ist. 200.000 der 216.000 auf Lager liegenden Dosen sollen an Schweden gehen, die restlichen 16.000 an Island, wie das norwegische Gesundheitsministerium mitteilte.

Er sei froh, dass die vorrätigen Corona-Impfstoffe von Nutzen sein werden, obwohl Norwegen den Gebrauch des Astrazeneca-Vakzins auf Eis gelegt habe, erklärte Gesundheitsminister Bent Høie. Wenn das Präparat im Land wieder eingesetzt werde, werde Norwegen die Impfdosen von den beiden Partnerländern zurückerhalten. Die Mittel sind demnach noch bis Juni und Juli haltbar.

Kretschmer wirbt in Moskau für zügiges Zulassungsverfahren für Sputnik V

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat auf seiner Moskau-Reise für ein schnelles Zulassungsverfahren für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V in der Europäischen Union geworben. "Wir werben sehr für ein zügiges Zulassungsverfahren bis Mai", schrieb Kretschmer auf Twitter nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko. Nach Angaben Kretschmers verhandelt Deutschland über dreimal zehn Millionen Impfdosen Sputnik V "für Juni, Juli, August". Voraussetzung sei die zügige Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA).

Coronavirus

Verunsicherung wegen Astrazeneca und Johnson & Johnson: So wirken die Impfstoffe

Deutliche Kritik im Bundesrat an Corona-Notbremse

Im Bundesrat ist deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für Maßnahmen in ganz Deutschland deutlich geworden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete vorgesehene starre Ausgangsbeschränkungen als "verfassungsrechtlich problematisch". Es gebe neben rechtlichen Bedenken auch erhebliche praktische Probleme bei der Umsetzung, etwa bei den vorgesehenen Schulschließungen, warnte der CDU-Politiker in einer Sondersitzung der Länderkammer.

Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) sagte, die Neuregelungen seien für den Infektionsschutz "kein großer Wurf". Bei Ausgangsbeschränkungen sei die Verfassungsmöglichkeit fraglich, er sei "sehr gespannt" auf die Rechtsprechung.

Mehr als 21 Prozent in Deutschland mindestens ein Mal geimpft

In Deutschland sind durchschnittlich 21,6 Prozent der Bevölkerung mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor. So verabreichten alle Stellen bislang insgesamt etwa 23,7 Millionen Impfungen, wovon knapp 17,9 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,7 Millionen Zweitimpfungen waren. Demnach stieg die Quote der vollständig Geimpften leicht auf 6,9 Prozent. Am Mittwoch wurden 689.042 Impfungen verteilt.

Die Quoten in den einzelnen Bundesländern unterscheiden sich leicht. Hessen hinkt mit 19,6 Prozent den anderen Bundesländern leicht hinterher, wobei in Bremen bereits fast ein Viertel aller Bürger erstgeimpft ist. Mit 8,6 Prozent hat Thüringen die höchste Quote an Menschen, die bereits zwei Impfungen haben.

Corona-Impfstoffhersteller Valneva startet letzte klinische Tests

Der französisch-österreichische Pharmakonzern Valneva hat eine abschließende klinische Studie zu seinem Impfstoff angekündigt. Geplant sei eine klinische Studie der Phase 3, erklärte der Hersteller. Verläuft sie erfolgreich, will Valneva im Herbst die Marktzulassung beantragen.

In der Studie namens "Cov-Compare" soll der Valneva-Impfstoff VLA2001 mit dem bereits zugelassenen Vakzin von Astrazeneca verglichen werden, wie der Konzern mit Hauptsitz in Saint-Herblain in Westfrankreich mitteilte. Bei der Untersuchung mit 4000 Teilnehmern in Großbritannien solle "die Überlegenheit von VLA2001" gegenüber dem Astrazeneca-Vakzin gezeigt werden, das wegen Fällen von Hirnvenen-Thrombosen in Deutschland laut Empfehlung der Impfkommission nur an über 60-Jährige verimpft werden soll.

Tübinger Corona-Modellprojekt wird nach sechs Wochen beendet

Nun also doch das Aus nach sechs Wochen: Das Tübinger Corona-Modellprojekt wird wegen der Bundes-Notbremse laut Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) beendet. "Ab Montag ist also auch bei uns alles dicht. Theater, Handel, Schulen und Kitas", schrieb Palmer auf seiner Facebook-Seite. Diese Entscheidung habe die CDU-Wahlkreisabgeordnete Annette Widmann-Mauz der Presse mitgeteilt.

Die Inzidenz im Landkreis sei mit 180 eben viel zu hoch, schrieb Palmer. Er machte darauf aufmerksam, dass die Inzidenz in Tübingen konstant unter 100 sei seit zwei Wochen. "Der Anstieg findet nur außerhalb Tübingens statt und hat jetzt den Wert von 240 erreicht, während wir bei 91 stehen", schrieb Palmer.

Gegen dritte Welle

Bundestag beschließt deutschlandweite Corona-Notbremse – welche Regeln ab wann gelten sollen

Auch Bremen erwägt Lockerung der Impfreihenfolge für Astrazeneca

Die Bremer Gesundheitsbehörde überlegt, die Impfreihenfolge für Astrazeneca aufzuheben. Grund sei die Zurückhaltung vieler Impfberechtigter beim Vakzin von Astrazeneca, sagte Sprecher Lukas Fuhrmann dem "Weser-Kurier". Es sei deshalb vorstellbar, allen unter 60-Jährigen ein offenes Angebot zu machen – sprich eine Impfung mit Astrazeneca ohne Einladung oder Termin. Das erwäge man allerdings erst, wenn es mehr Impfstoff von Astrazeneca gebe als Impfberechtigte über 60 Jahre.

Indien verzeichnet fast 315.000 Corona-Infektionen innerhalb eines Tages

Die indischen Behörden haben binnen 24 Stunden fast 315.000 Corona-Infektionen registriert. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden 314.835 Neuinfektionen innerhalb eines Tages registriert. Die Gesamtzahl der Infektionen stieg damit auf 15,9 Millionen. So viele Neuinfektionen binnen eines Tages hat noch kein anderes Land weltweit gemeldet. Indien ist nach den USA das am zweitschwersten von der Pandemie betroffene Land der Welt.

RKI registriert 29.518 Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 161,1

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 29.518 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.05 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 259 neue Todesfälle verzeichnet.

Bundesrat berät über Neufassung des Infektionsschutzgesetzes

Einen Tag nach dem Bundestag berät am Donnerstag (11 Uhr) der Bundesrat in einer Sondersitzung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Aktiv zustimmen muss die Länderkammer aber nicht. Sie müsste einen Einspruch beschließen, um das Gesetz aufzuhalten. Das ist aber nicht zu erwarten. Hat das Gesetz den Bundesrat passiert, wird es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zugeleitet, der es ausfertigen muss. Es könnte dann kommende Woche in Kraft treten.

Meldungen von Mittwoch, 21. April:

Biden erreicht zentrales 100-Tage-Ziel bei Corona-Impfungen

US-Präsident Joe Biden steht kurz davor, sein zentrales 100-Tage-Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfungen im Land zu erreichen. Mit den Impfzahlen, die am Donnerstag veröffentlicht würden, werde die Schwelle von 200 Millionen gespritzten Impfdosen innerhalb seiner ersten 100 Tage im Amt überschritten, sagte Biden in Washington. Er sei stolz auf seine Regierungsmannschaft, aber auch auf die Bevölkerung, die das möglich gemacht hätten. "Dies ist eine amerikanische Leistung, ein kraftvolles Beispiel für Einheit und Entschlossenheit." Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) lag die Zahl der in Bidens Amtszeit verabreichten Corona-Impfungen laut Weißem Haus noch bei rund 199 Millionen. Der Demokrat war am 20. Januar ins Weiße Haus eingezogen. Ende April ist er 100 Tage im Amt. 

Bayern gibt Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen frei

Auch Bayern hat den Impfstoff von Astrazeneca in Arztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) teilte in München mit: "Die Priorisierung bei Astrazeneca ist ab sofort aufgehoben, der Impfstoff kann in den Arztpraxen auch Personen unter 60 Jahren angeboten werden." Zuvor hatten bereits Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die gleiche Entscheidung getroffen. Der Minister sagte weiter: "Die Ärzte kennen ihre Patienten gut und wissen, wem sie aus dem Kreis der unter 60-Jährigen unter Berücksichtigung der Vorgaben der Ständigen Impfkommission ein Impfangebot mit diesem Wirkstoff machen können – und beraten hierzu ausführlich." Dieses besondere Vertrauensverhältnis solle genutzt werden, "denn jede Dosis Impfstoff muss möglichst rasch verimpft werden", betonte Holetschek.

Corona in Türkei – Intensivstationen teilweise überlastet

Die stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen in der Türkei spiegeln sich auch in den Krankenhäusern besonders betroffener Regionen wieder. Die Intensivstationen in öffentlichen Krankenhäusern in Istanbul oder Ankara seien voll, sagte die Vorsitzende der Vereinigung der Intensivkrankenschwestern, Ebru Kiraner, der Nachrichtenagentur DPA. Es fehle außerdem weiterhin an qualifiziertem Personal, die Krankenhausangestellten seien großer Belastung ausgesetzt. Kiraner wie auch der Generalsekretär der Istanbuler Ärztekammer, Osman Kücükosmanoglu, sagten gegenüber der DPA, es sei auffällig, dass inzwischen besonders jüngere Menschen auf den Intensivstationen lägen – etwa die Altersgruppe zwischen 30 und 50 Jahren. Die Regierung hatte die Corona-Restriktionen Anfang März zunächst gelockert, damals lag die Zahl der Neuinfektionen zeitweise unter 10.000 täglich.

Mediziner berichten

"Unfair und egoistisch": So dreist gehen die Impfdrängler vor

Hamburger Oberverwaltungsgericht lehnt Beschwerde gegen Ausgangssperre ab

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde gegen die von der Landesregierung vor einigen Wochen im Kampf gegen die Coronakrise verhängte nächtliche Ausgangssperre abgewiesen. Nach Angaben des Gerichts wollte ein Kläger damit erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht in erster Instanz ausgesprochene Billigung der Maßnahme erneut überprüft wird. Das OVG lehnte aber ab, weil der Verfasser keine stichhaltigen Begründung dafür vorlegte. Demnach rechtfertigen die von dem Beschwerdeführer genannten Studien keine hinreichenden Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Diese seien für die aktuelle Pandemielage entweder wenig aussagekräftig oder stützten die Auffassung des Senats, wonach die Ausgangssperren wirkten, betonte das Gericht.

Kölner Arbeitsgericht erklärt Kündigung wegen Corona-Quarantäne für unwirksam

Eine Kündigung wegen einer vom Gesundheitsamt angeordneten Corona-Quarantäne ist nach Auffassung des Kölner Arbeitsgerichts unwirksam. Der Klage des betroffenen Angestellten gab das Gericht somit statt, wie aus einer Mitteilung hervorging. Die Kündigung befand die Kammer demnach für "sittenwidrig" und "treuwidrig". Der Angestellte habe sich "lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten", begründete das Gericht sein Urteil. Erschwerend hinzu kam nach Auffassung der Kammer, dass der Arbeitgeber seinen Angestellten "ausdrücklich" dazu aufforderte, entgegen der Quarantäneanweisung zur Arbeit zu kommen. Der Kläger habe sich im Oktober als Kontaktperson des positiv auf das Coronavirus getesteten Bruders seiner Freundin in häusliche Quarantäne begeben. Sein Arbeitgeber habe die Quarantäneanordnung bezweifelt und vermutet, der Angestellte wolle sich lediglich vor der Arbeit "drücken".

Mecklenburg-Vorpommern gibt Astrazeneca für alle Altersgruppen frei

In Mecklenburg-Vorpommern können sich ab sofort alle Altersgruppen unabhängig von der Priorisierung mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Bei Menschen unter 60 Jahren ist jedoch vor dem Spritzen eine ausführliche Beratung durch den Impfarzt notwendig, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Dies bedeute, dass sowohl in den Impfzentren, durch mobile Teams oder in den Arztpraxen Astrazeneca unabhängig vom Alter oder der Impfreihenfolge verabreicht werden kann. "Die Freigabe ist ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können, sich gegen das Coronavirus auch impfen zu lassen. Ziel ist es weiter, dass kein Impfstoff liegen bleibt und wir weiter beim Durchimpfen der Bevölkerung vorankommen", so Glawe.

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Angriffe und Drohungen gegen Tierheime häufen sich während der Corona-Pandemie

Polen lockert Corona-Beschränkungen in elf Regionen

Polen will die Corona-Beschränkungen in mehreren Regionen vorsichtig lockern. "Wir haben den Höhepunkt der dritten Welle hinter uns", sagte Gesundheitsminister Adam Niedzielski in Warschau. Da die Zahl der Neuinfektionen aber weiterhin hoch sei, könne man die Restriktionen nur in den weniger stark betroffenen Regionen zurückfahren. In elf Woiwodschaften sollen jedoch ab dem 26. April Friseursalons und Kosmetikstudios wieder öffnen dürfen. Außerdem kehren die Schüler der Klassen 1 bis 3 in den Wechselunterricht zurück. In Schlesien, Niederschlesien und drei weiteren Woiwodschaften, die zuletzt besonders hohe Fallzahlen hatten, bleiben alle bisherigen Einschränkungen erhalten.

Sehen Sie im Video: Mit mehreren Corona-Varianten gleichzeitig infiziert: Ist das möglich? Experte gibt Antworten.

Gericht: Heide-Park Soltau darf mit Hygienekonzept öffnen

Das Verwaltungsgericht hat die coronabedingte Schließung des Heide-Parks Soltau für nicht angemessen erklärt. Der Freizeitpark dürfe mit Hygienekonzept öffnen, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Neben einer Test- und Maskenpflicht für Besucher stehe ein Testzentrum am Park bereit und es dürfte höchstens die Hälfte der maximalen Besucherzahl hinein. Die Betreiberin müsse zudem alle im Publikumsbereich eingesetzten Mitarbeiter vor Arbeitsantritt auf das Coronavirus testen. So werde die Ausbreitung des Virus ähnlich effektiv verhindert wie bei einer Schließung. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Staatsanwaltschaft klagt Essener Oberarzt nach Tod von drei Corona-Patienten an

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Totschlags gegen einen Arzt erhoben, der drei schwerstkranken Corona-Patienten lebensbeendende Arzneimittel verabreicht haben soll. Die Medikamente sollen zum vorzeitigen Tod der drei Patienten aus Essen, Gelsenkirchen und den Niederlanden geführt haben, wie die Behörde mitteilte. Bei dem Mediziner handelt es sich um einen 45-jährigen Oberarzt des Universitätsklinikums Essen. Der Arzt wurde im November festgenommen und befindet sich weiter in Untersuchungshaft. Über die Eröffnung des Verfahrens muss nun das Landgericht Essen entscheiden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in dem Fall dauern noch an, weil die Behörde mögliche weitere Fälle einer lebensverkürzenden Medikamentengabe ausschließen will.

Impfstoff von Johnson & Johnson soll rasch zum Einsatz kommen

Nachdem die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) nach einer erneuten Überprüfung grünes Licht für den Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson gegeben hat, soll er rasch auch in Deutschland zum Einsatz kommen. "Nach der Entscheidung der EMA werden wir den JJ-Impfstoff jetzt zeitnah an die Länder ausliefern, ab übernächster Woche auch an die Praxen", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die EMA habe einen Warnhinweis formuliert, dass beim Einsatz dieses Impfstoffes in sehr seltenen Fällen Hirnvenenthrombosen auftreten könnten. "Dieser Hinweis wird in die Fachinformationen integriert", sagte der Sprecher. Laut Impflieferplan des Ministeriums sollen in einer ersten Lieferung 232.800 Dosen an die Bundesländer gehen.

Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die am Mittwoch verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

Corona-Lage in Indien verschlechtert sich weiter

Mehr als 2000 Corona-Tote an einem Tag und Engpässe bei der Sauerstoff-Versorgung von Infizierten: Die Pandemie-Lage in Indien verschlechtert sich zusehends. Das Gesundheitsministerium in Neu Delhi meldet zudem 295.000 Neuinfektionen binnen eines Tages. Die Krankenhäuser sind überlastet, es fehlt an Sauerstoff. Viele Länder reagierten mit Einreisebeschränkungen auf das Infektionsgeschehen in Indien. "Diese zweite Corona-Welle kam wie ein Sturm", sagte Indiens Regierungschef Narendra Modi in einer Rede an die Nation. Noch vor wenigen Wochen sei die Situation "unter Kontrolle" gewesen, nun befinde sich Indien aber "erneut in einem großen Kampf".

Coronavirus

So wappnet sich das Immunsystem gegen eine zweite Corona-Infektion

Montag Bund-Länder-Runde zum Impfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Impfungen beraten. Das kündigte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin an. Details zum Inhalte der Beratungen nannte sie nicht. Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete, Bund und Länder wollten offenbar über mögliche weitreichende Ausnahmen bei den Corona-Regeln für Geimpfte beraten. Einige Länder forderten demnach beispielsweise Öffnungen von Restaurants und Hotels nur für Geimpfte. Eine Entscheidung solle dem Vernehmen nach aber am Montag nicht getroffen werden. Es sei lediglich ein Informationsgespräch unter anderem zum Thema Ausnahmen für Geimpfte, zitierte das Magazin einen Länder-Vertreter. 

Pflicht zu Testangeboten am Arbeitsplatz wird erweitert

Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, sollen von ihrem Arbeitgeber künftig zwei Corona-Tests pro Woche angeboten bekommen. Eine entsprechend nachgeschärfte Verpflichtung zu Corona-Testangeboten hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett auf den Weg gebracht. "So sollen noch besser Infektionen entdeckt, Ansteckungen vermieden und Betriebsschließungen verhindert werden", sagte Heil in Berlin. Die bereits geltende Arbeitsschutzverordnung zu Corona werde entsprechend ergänzt. Die Regelung soll zeitgleich zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft treten. Bisher war die Pflicht zu einem Corona-Test pro Woche vorgesehen.

Sportvereine haben wegen Corona eine Million Mitglieder verloren

Die Sportvereine in Deutschland haben nach Angaben des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) während der anhaltenden Corona-Pandemie eine Million Mitglieder verloren. "Davon sind vor allem Kinder und Jugendliche betroffen", sagte die DOSB-Vorstandsvorsitzende Veronika Rücker am Mittwoch beim "Sports, Medicine and Health Summit 2021" in Hamburg. Vor der Pandemie habe die Mitgliedszahl in den etwa 90.000 deutschen Vereinen bei rund 27 Millionen gelegen, sagte Rücker, die auch das vom Bundesgesundheitsministerium vorliegende Impfangebot für deutsche Starter bei den Olympischen Spielen in Tokio positiv bewertete. Der DOSB sei der "festen Überzeugung", dass das zunehmend gute Impfangebot für die Bevölkerung eine Impfung der "Repräsentanten und Botschafter Deutschlands" rechtfertige. Niemandem werde eine Impfmöglichkeit genommen, betonte Rücker.

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Luftfahrt auf der Wartebank: So ergeht es einer Condor-Crew in Coronazeiten

Spahn: Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im Privaten statt

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für weniger Kontakte als Voraussetzung für die Rettung von Menschenleben in der dritten Corona-Welle geworben. 5000 Menschen lägen derzeit mit Covid-19 auf den Intensivstationen – "Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten", sagte Spahn in der Schlussberatung des Gesetzes für eine Bundes-Notbremse im Bundestag. Jeder dritte Covid-19-Patient in den Kliniken sterbe – nicht nur auf den Intensivstationen. Patientinnen und Patienten müssten in der dramatischen Lage in den Kliniken bereits verlegt, Nicht-Covid-Behandlungen verschoben werden. Die Zahl der Intensivpatienten folge dabei der Zahl der Neuinfektionen, betonte Spahn. Der Zusammenhang sei eindeutig. "Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im Moment in Deutschland im privaten Bereich statt", erläuterte er. "Bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir gerade sehr, sehr viele Infektionen." Spahn rief deshalb zur Zustimmung zu dem Gesetzentwurf auf, der der Kontaktreduzierung dienen soll: "Die Lage ist ernst, sehr ernst." Er sagte: "Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden."

Grüne fordern Nachbesserungen für schärfere Corona-Notbremse

Die Grünen haben schärfere Regeln gegen die dritte Corona-Welle gefordert als mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant. "Insgesamt reichen diese Maßnahmen nicht aus, um tatsächlich eine Trendumkehr hinzubekommen", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink im Bundestag. Sie warf Union und SPD vor: "Sie handeln zu spät, zu unwirksam." Die Grünen wollten sich bei der Abstimmung über den Entwurf enthalten. Mit dem Gesetz soll das stetige Ansteigen der Infektionszahlen und der Zahl der Covid-19-Kranken beendet werden. Dem sollen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und der Stopp von Präsenzunterricht in Regionen mit vielen Neuinfektionen dienen.

Polizei löst Demo von Corona-Kritikern in Berlin auf – Verstöße gegen Auflagen

Die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

Tschechien liefert Impfstoff von Johnson & Johnson an Hausärzte aus

Nach der erneuten Empfehlung der EU-Arzneimittelbehörde EMA hat Tschechien mit der Auslieferung des Corona-Impfstoffs von Johnson & Johnson begonnen. Rund 14.400 Dosen werden nach und nach an Hausärzte verteilt, wie das Gesundheitsministerium in Prag am Mittwoch bekanntgab. Wegen des Verdachts schwerer Nebenwirkungen wie Blutgerinnseln war der Impfstoff des US-Herstellers zunächst nicht eingesetzt worden. Die EMA bewertete nun den Nutzen höher als die Risiken. Die Corona-Lage in Tschechien bessert sich derweil weiter. Gesundheitsminister Petr Arenberger rechnet damit, dass Anfang Mai alle Geschäfte öffnen können. Das sagte er im Sender CNN Prima News. Innerhalb von sieben Tagen steckten sich nach Berechnungen rund 185 Menschen je 100.000 Einwohner mit dem Virus an. In Deutschland liegt die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz bei 160.

Scholz setzt auf „Klarheit und Konsequenz“ – „Kein Dauerzustand“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Fortschritte beim Kampf gegen die Corona-Pandemie durch die geplanten bundesweit verbindlichen Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen. "Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz", sagte der Finanzminister im Bundestag. Festgelegt werden solle, dass bei einer Überschreitung von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen etwas getan werden müsse, und zwar "überall in Deutschland und immer und in jedem Fall". Die Regeln sollten auch zu mehr Verständlichkeit und einer neuen größeren Unterstützung für nun nötige Maßnahmen beitragen. Scholz betonte: "Es geht nicht um einen Dauerzustand. Es geht darum, die Pandemie zu überwinden."

Berlin

Tausende protestieren gegen Infektionsschutzgesetz – Polizei nimmt Demonstrierende fest

FDP droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Notbremse

Die FDP hat ihre Ankündigung bekräftigt, gegen die mit der Corona-Notbremse vorgesehenen Ausgangsbeschränkungen Verfassungsbeschwerde einzulegen. "Die vorgesehenen Ausgangssperren sind keine geeigneten Maßnahmen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, während der Schlussberatung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag. "Sie schränken nur in unzulässiger Weise die Grundrechte ein und treiben die Menschen in den privaten Bereich." Die Alternativen zur geplanten Bundes-Notbremse seien gesteigertes Impfen und Testen sowie eine bessere Aufklärung über Kontaktvermeidung. Die FDP will den Gesetzentwurf ablehnen und legte mehrere Änderungsanträge vor. Wenn es bei der von der Koalition geplanten Kontaktbeschränkung bleibe, werde die FDP dagegen Verfassungbeschwerde einlegen.

Debatte um Ausgangssperre

Änderungen im Infektionsschutzgesetz: Darüber stimmt der Bundestag heute ab

AfD-Co-Fraktionschef Gauland: Testlauf für weitere Einschränkungen

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat die geplante bundesweite Corona-Notbremse scharf als Missachtung von Grundrechten verurteilt. Er sprach bei der Debatte zu dem Gesetz im Bundestag von einem "Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand". Die Regierung habe in der Impfstoffbeschaffung versagt und versuche nun, die Opposition durch moralischen Druck zur Zustimmung zu bewegen, so Gauland weiter. Kritiker würden nicht ernst genommen. "Sie können nicht das halbe Volk zu Querulanten machen", sagte er mit Hinweis auf Menschen, die parallel zur Debatte gegen die Corona-Politik demonstrieren wollten. Gauland warnte davor, die Regierung könne die Regelungen als Blaupause für andere Probleme und Krisen begreifen. "Mir bleibt nur, warnend darauf hinzuweisen, dass hier ein Experiment ausprobiert wird, von dem manche hoffen, man könne es bei anderen Gelegenheiten wiederholen." Als Beispiel nannte er etwa den Klimaschutz. Die Grundrechte stünden aber nicht unter Vorbehalt. "Deshalb ist dieses Gesetz ein Tabubruch", sagte Gauland. 

Jeder Fünfte in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft

Rund 20,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben inzwischen mindestens eine Impfung gegen das Coronavirus bekommen. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch hervor (Stand: 21.4., 09.10 Uhr). So verabreichten die Impfzentren, mobilen Teams, Krankenhäuser sowie die Hausärzte bislang knapp 17,3 Millionen Erstimpfungen und weitere gut 5,6 Millionen Zweitimpfungen. Demnach lag die Quote der vollständig Geimpften bei 6,8 Prozent. Am Dienstag wurden 535.198 weitere Impfungen verabreicht. Die bisher meisten Impfungen gab es am 14. April mit insgesamt 770.046 Dosen.

Mehr als 4000 Kritiker der Corona-Politik in der Berlin auf der Straße

Bei einem Protest gegen die Corona-Politik haben sich während der Bundestagsdebatte zum neuen Infektionsschutzgesetz in der Hauptstadt mehr als 4000 Teilnehmer versammelt. Die Polizei habe sich auf weitere Demonstranten auf der Straße des 17. Juni eingestellt, sagte ein Polizeisprecher. Mindestabstände würden immer wieder missachtet, in großen Teilen werde kein Mund-Nasen-Schutz getragen, so die Polizei. Mehr als 40 Demonstranten seien deshalb vorübergehend festgenommen worden. Es gebe Gespräche mit dem Veranstalter. Sollte dieser die Demonstration nicht in den Griff bekommen, müsse über eine Auflösung gesprochen werden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt. Wasserwerfer stehen demnach bereit und könnten "im "Bedarfsfall eingesetzt" werden, sagte ein Polizeisprecher.

Proteste in der Hauptstadt

Polizei löst nach Verstößen Demonstration von Infektionsschutzgegnern auf – Gewalt und Dutzende Festnahmen

Unionsfraktionschef Brinkhaus wirbt für Zustimmung zu Corona-Notbremse

In der Schlussberatung des Gesetzes für eine Bundes-Notbremse gegen Corona hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eindringlich um Zustimmung geworben. "Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben", sagte Brinkhaus am Mittwoch im Plenum. "Stimmen Sie für das Leben. Schützen Sie Leben, stimmen Sie zu", rief Brinkhaus den Abgeordneten zu. Brinkhaus zitierte das Grundgesetz: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Er sagte: "Es ist unsere Aufgabe, dieses Leben zu schützen." Das sei sein Anspruch an Politik. Brinkhaus räumte ein, dass die Einschränkungen etwa vielen Händlern schwer zu schaffen machen. Wenn ihn die Krise aber um den Schlaf bringe, denke er weniger an diese Betroffenen. "Ich denke an die Menschen, die krank geworden sind, und ich denke an die Menschen, die sterben." Er sagte: "Jetzt ist die Zeit, dass der Deutsche Bundestag entscheidet." Er hätte ein härteres und schärferes Gesetz bevorzugt, aber nun sei es wichtig, auch den Kompromiss zu verabschieden.

Dänemark überlässt Schleswig-Holstein 55.000 Dosen Astrazeneca

Schleswig-Holstein werden vom benachbarten Dänemark 55.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca vorerst überlassen. Die Regierung in Kopenhagen reagierte damit auf eine Anfrage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Er verspricht sich davon eine Beschleunigung der Impfkampagne in seinem Bundesland, wie er am Mittwoch in Kiel erklärte. Dänemark hatte als erstes europäisches Land die Corona-Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin nach Berichten über Blutgerinnsel dauerhaft eingestellt. "Wir freuen uns sehr und sind dankbar, dass unser Nachbarland Dänemark sich bereit erklärt hat, 55.000 Dosen des aktuell dort nicht genutzten Impfstoffs von AstraZeneca für unsere Impfkampagne zur Verfügung zu stellen", erklärte Günther. Die Details würden nun zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark unter Einbindung des Bundesgesundheitsministeriums besprochen, führte der Ministerpräsident aus. 

Städtetags-Appell: Bund und Länder müssen die Notbremse verständlich erklären

Anlässlich der Beratungen zum neuen Infektionsschutzgesetz in Bundestag und Bundesrat hat der Deutsche Städtetag an Bund und Länder appelliert, die Pläne zur Bundes-Notbremse klar und verständlich zu kommunizieren. "Es muss jetzt ein neues Kapitel auch in der Kommunikation aufgeschlagen werden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Rheinischen Post". "Denn eine Notbremse gegen den Anstieg der Corona-Zahlen greift nur, wenn die Menschen sie verstehen und bei den Beschränkungen mitmachen." "Was sich Bund und Länder im März an Wirrwarr geleistet haben, war kein Ruhmesblatt und darf sich nicht wiederholen", mahnte Jung, der auch Leipziger Oberbürgermeister ist. "Die Städte finden den jetzt vorgesehenen befristeten bundeseinheitlichen Rahmen für die Notbremse richtig", fügte er hinzu. Die Verhältnisse seien nach Inkrafttreten des Gesetzes "zum Beispiel bei den Schulen viel klarer". So werde "ein Flickenteppich bei ähnlichen Verhältnissen vermieden".

Corona-Notbremse übersteht Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag

Der Entwurf des neu gefassten Infektionsschutzgesetzes wird im Bundestag beraten. Ein Antrag der AfD-Fraktion, die Debatte von der Tagesordnung zu nehmen, scheiterte mit den Stimmen aller anderen Fraktionen. Für die AfD hatte ihr parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann Inhalt und Form des Verfahrens kritisiert und so die parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen dazu gezwungen, sich zum Verfahren zu äußern. Linke und FDP äußerten Bedenken in der Sache, stimmten aber der Debatte zu. 

Bundestag will einheitliche Corona-Notbremse verabschieden

Der Bundestag will heute bundesweit einheitliche Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschließen. Geplant sind etwa Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr. Ausgenommen sind dabei das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Die geplante sogenannte Bundes-Notbremse soll gezogen werden, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die 7-Tage-Inzidenz bei über 100 liegt. Der Entwurf sieht zudem vor, dass Schulen auf Fernunterricht umstellen müssen, sobald die Inzidenz in der Region mehr als 165 beträgt.

Verfolgen Sie die Debatte oben im Livestream.

Proteste gegen Infektionsschutz-Novelle – großes Polizeiaufgebot

Zur Abstimmung über das geänderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag werden am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel Tausende Gegner der Corona-Politik erwartet. Insgesamt 2200 Polizisten seien im Einsatz, teilte die Berliner Polizei am Morgen mit. Das Reichstagsgebäude wurde weiträumig abgesperrt. Geplant sind mehrere Demonstrationen und Kundgebungen. Vier Versammlungen seien von den Behörden verboten worden.

Es gebe bundesweite Aufrufe im Internet, in die Hauptstadt zu reisen und mit zu demonstrieren, hatte eine Polizeisprecherin gesagt. Einsatzkräfte aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Sachsen und von der Bundespolizei sollen die Berliner Polizei unterstützen.

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag gegen EU-Wiederaufbaufonds ab

Deutschland kann das Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 und den darin enthaltenen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds mit auf den Weg bringen. Das Bundesverfassungsgericht wies einen gegen die Ausfertigung des Ratifizierungsgesetzes gerichteten Eilantrag ab, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Über die eigentliche Verfassungsbeschwerde ist damit aber noch nicht entschieden.

Corona-Warn-App 2.0 mit Check-in-Funktion veröffentlicht

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist um eine Check-in-Funktion erweitert worden. Die neue Version 2.0 wurde am Mittwoch im App-Store von Apple und dem Play-Store von Google veröffentlicht. Mit der neuen Funktion sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden.

Bislang erfasst die Tracing-App nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Analyse von Infektionsketten stellte sich aber heraus, dass dies nicht ausreicht. Denn: In geschlossenen Räumen wie Restaurants, Kaufhäusern oder Kirchen verbreiten sich die gefährlichen Luftpartikel auch über größere Entfernungen hinweg. Außerdem sind Aerosole, die von Infizierten ausgeatmet werden, auch dann noch eine Zeit lang in einer gefährlichen Konzentration vorhanden, wenn die Person den Raum bereits verlassen hat. Diese Erkenntnisse werden nun in der neuen App-Version berücksichtigt.

Für die Erkennung von "Clustern" in Räumen können die Anwender der App durch das Einscannen eines QR-Codes einchecken, ähnlich wie bei der privaten Luca-App. In der App kann man die Klötzchengrafik für private Treffen auch selbst erstellen und ausdrucken.

RKI registriert 24.884 Corona-Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 24.884 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen des RKI von Mittwochmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5.10 Uhr wiedergeben. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten am Montagabend und Dienstag nicht vollständig übermittelt worden. Deutschlandweit wurden nach RKI-Angaben innerhalb von 24 Stunden 331 neue Todesfälle verzeichnet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Mittwoch vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 21.693 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 342 neue Todesfälle verzeichnet.

Kliniken warnen vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten

Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gernot Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Coronavirus

So wappnet sich das Immunsystem gegen eine zweite Corona-Infektion

90 Prozent der Kliniken stellten aktuell schon mehr als zehn Prozent der Eingriffe zurück, 50 Prozent sogar mehr als 20 Prozent, sagte Gaß. Bei einzelnen Eingriffen, zum Beispiel beim Hüftgelenksersatz, würden im Schnitt 40 Prozent der Operationen abgesagt. "Je länger die dritte Pandemiewelle dauert, desto massiver werden die Engpässe bei planbaren Eingriffen", warnte Gaß. Auch die Deutsche Krebsgesellschaft warnte vor einer Verschlechterung der Lage für Krebspatienten: "Wenn sich die Infektionslage weiter verschärft, werden die Wartezeiten auf planbare Operationen in den kommenden Wochen noch deutlich zunehmen", sagte deren Präsident Thomas Seufferlein den Funke-Zeitungen. "Ich möchte nicht von Triage sprechen, aber viele Kliniken müssen jetzt priorisieren."

Apotheken kämpfen weiter mit Lieferengpässen bei Medikamenten

Den Apotheken machen weiter Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln zu schaffen. Im vergangenen Jahr waren 16,7 Millionen Produkte nicht verfügbar, für die es Rabattverträge mit den gesetzlichen Kassen gibt, wie eine Auswertung des Deutschen Arzneiprüfungsinstitutes für den Deutschen Apothekerverband (DAV) ergab. Das waren etwas weniger als 2019 mit 18 Millionen Packungen. Am stärksten von Lieferproblemen betroffen waren unter anderem Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel. Insgesamt gaben die Apotheken demnach im vergangenen Jahr 643 Millionen Arzneimittel auf Rezept auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherungen ab. Die Lage etwas entschärft hätten rechtliche Erleichterungen bei der Auswahl von Ersatzmedikamenten wegen der Coronakrise. "Diese pharmazeutische Beinfreiheit beim Einsatz vorrätiger Medikamente sollte unabhängig von der Pandemie erhalten bleiben", sagte der DAV-Vorsitzende Thomas Dittrich. "Lieferengpässe waren schon vor Corona da, und es wird sie auch danach geben."

Deutsche Bahn plant Impfzentren für eigene Mitarbeiter

Die Deutsche Bahn bereitet sich auf Impfungen im eigenen Unternehmen vor. An mindestens zehn Standorten in Deutschland wolle der Konzern Impfzentren einrichten, an denen die Beschäftigten von den Betriebsärzten geimpft werden sollen, teilte eine Sprecherin mit. "Die ersten entstehen jetzt in München und Nürnberg." Weitere Orte wurden zunächst nicht bekannt. Welcher Impfstoff zum Einsatz komme, stehe noch nicht fest. Sobald genügend Impfstoff zur Verfügung stehe, sollten so viele "systemrelevante Mitarbeitende wie möglich ein Impfangebot von ihrem Arbeitgeber erhalten". Der Konzern geht davon aus, dass ungefähr die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland als systemrelevant eingestuft sind. Viele von ihnen gehören demnach zur Gruppe 3 in der Corona-Impfverordnung des Bundes. Darunter fallen unter anderem 60- bis 70-Jährige sowie medizinisch vorbelastete Menschen.

Dänen dürfen mit Auflagen wieder ins Café

Dänemark tritt an diesem Mittwoch in die zweite Phase seines Plans zur Wiedereröffnung. Angesichts der stabilen Corona-Infektionszahlen dürfen die Einkaufszentren wieder Kunden empfangen. Auch die Restaurants und Cafés öffnen wieder. Wer in einem Innenraum essen will, muss allerdings einen Tisch reservieren und einen negativen Coronatest oder eine Impfbescheinigung vorzeigen. Nur für ein Bier oder einen Kaffee im Freien gibt es keine Auflagen. Die Gastronomie ist mit der Reservierungsregelung nicht glücklich. Kneipen und Cafés befürchten, dass kaum ein Kunde kommt, wenn er 30 Minuten vorher einen Tisch reservieren muss. Fastfood-Ketten wie McDonalds wollen deshalb vorerst nicht öffnen und setzen weiter auf Außer-Haus-Verkauf. Die Regelung gilt vorerst bis zum 6. Mai. Wirtschaftsminister Simon Kollerup sagte am Dienstag, er sei offen für eine Änderung.

Meldungen von Dienstag, 20. April:

Argentinien startet Produktion von Sputnik V

Als erstes Land in Lateinamerika hat Argentinien mit der Herstellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V begonnen. Der Pharmahersteller Laboratorios Richmond produziert nun zunächst eine erste Tranche, die dann zur Qualitätskontrolle zum Gamaleja-Institut in Moskau geschickt wird, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Im Juni wird die Produktion im großen Stil anlaufen. Der in Argentinien hergestellte Impfstoff soll später in andere lateinamerikanische Länder exportiert werden.

In Argentinien wird auch das Vakzin des Herstellers Astrazeneca produziert, das zur Abfüllung nach Mexiko geschickt wird. In der Impfkampagne in Argentinien kommt aber vor allem Sputnik V zum Einsatz. Bislang haben 12,3 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Dosis erhalten, 1,8 Prozent sind bereits vollständig geimpft.

Iran: Platz in Leichenhalle wird knapp

Wegen der rasant steigenden Zahlen der Corona-Toten in der iranischen Hauptstadt könnte der Teheraner Zentralfriedhof Behescht Sahra schon bald nicht mehr über genügend Leichenhallen verfügen. "Falls es noch schlimmer werden sollte, haben unsere jetzigen Leichenhallen nicht mehr genügend Kapazität, um die vielen Toten aufzubewahren," sagte Resa Karami, Leiter der Krisenabteilung in der Teheraner Stadtverwaltung, der Nachrichtenagentur Ilna.

Das Gesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche über 3000 Corona-Tote registriert, fast ein Drittel von ihnen in Teheran. Seitdem mussten Medienangaben zufolge auf dem Zentralfriedhof der Hauptstadt Extraschichten eingelegt werden. Der Corona-Krisenstab warnt vor einer "Corona-Todeswelle" im Iran. Besonders schlimm könnte es in der Millionenmetropole Teheran werden, falls die erneut verhängten Lockdowns nicht strikt eingehalten werden sollten.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums am Dienstag wurden in den vergangenen 24 Stunden fast 400 Corona-Tote und über 25.000 Neuinfektionen erfasst. Damit ist seit Ausbruch der Pandemie im Februar 2020 die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land auf über 67.000 gestiegen, die der mit dem Virus infizierten auf fast 2,3 Millionen.

Vorerst keine Corona-Modellprojekte in MV

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) hat Modellprojekten mit vereinzelten Lockerungen vor dem Hintergrund zu hoher Corona-Infektionszahlen vorerst eine Absage erteilt. Es sei derzeit nicht zu verantworten, Modellprojekte auszurufen, sagte Glawe in Schwerin. Die Landesregierung hatte sich Ende März darauf verständigt, dass es von Mitte April an pro Landkreis beziehungsweise kreisfreier Stadt jeweils ein Modellprojekt geben soll, was dann zwei bis drei Wochen andauert.

Eckernförde in Schleswig-Holstein

Corona-Modellprojekt: Hier können Touristen wieder Urlaub an der Ostsee machen

Zwei-Milliarden-„Aufholprogramm“ für Kinder und Jugendliche

Die Bundesregierung will nach Angaben von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) deutlich mehr Geld als bisher geplant bereitstellen, um die Folgen von Schul- und Kitaschließungen in der Coronakrise abzumildern. Die bisher geplante "Nachhilfe-Milliarde" für Schüler soll demnach verdoppelt und um weitere Fördermaßnahmen ergänzt werden.

"Es zeichnet sich jetzt ab, das haben wir in der letzten Woche auch politisch klären können, dass es ein großes Programm geben wird, mit einem Budget von zwei Milliarden Euro für ein Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" für Kinder und Jugendliche", sagte Giffey am Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter.

EU-Behörde gibt grünes Licht für Johnson-Impfstoff

Der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Johnson & Johnson kann in der EU nach Prüfung der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) uneingeschränkt verwendet werden. Der Wirkstoff könne in sehr seltenen Fällen Blutgerinnsel auslösen, teilte die EMA in Amsterdam mit.

Coronavirus

Verunsicherung wegen Astrazeneca und Johnson & Johnson: So wirken die Impfstoffe

Geimpfte Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen in Hessen nicht in Quarantäne

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen in Hessen nicht in eine zehntägige häusliche Quarantäne. Gilt ein Land laut Robert-Koch-Institut als Risikogebiet und nicht als Virusvariantengebiet, ist eine Quarantäne verfassungswidrig, wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschied. (Az.: 5 L 1071/21.F)

Die Kläger waren am 16. April aus Dubai nach Deutschland eingereist und wehrten sich gerichtlich gegen die angeordnete Quarantäne durch die Stadt Frankfurt. Beide Kläger wurden zweimal gegen das Coronavirus geimpft. Seit dem Tag der letzten Impfung waren bereits zwei Wochen vergangen.

Norwegen für Touristen weiter Tabu

Die norwegische Regierung hat ihre Einreisebeschränkungen verlängert. Das heißt, dass Touristen aus dem Ausland vorerst nicht ins Land gelassen werden. Die Regelung gilt zunächst bis zum 12. Mai. Obwohl das skandinavische Land vergleichsweise niedrige Ansteckungszahlen hat, sind die Einreiseregeln sehr streng. Im Wesentlichen ist nur Norwegern und in Norwegen registrierten Ausländern die Einreise gestattet. 

Dem Öffnungsplan voraus

Restaurants, Stadien, Kontakte: Dänemark will schon früher Corona-Maßnahmen lockern

Impfungen für knapp eine Million weitere Menschen in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz wird an diesem Freitag die Corona-Schutzimpfungen komplett für die Priorisierungsgruppe 3 öffnen. Das kündigten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (beide SPD) an. Damit sei Rheinland-Pfalz neben dem Saarland das erste Bundesland, das diesen Schritt gehen könne, sagte Bätzing-Lichtenthäler. "Die Öffnung der Priogruppe 3 bedeutet bei uns, dass sich wohl deutlich mehr als eine Million Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ab Freitag für einen Impftermin registrieren können", sagte sie. Die ersten Impfungen würden voraussichtlich ab Ende Mai stattfinden.

Sachsen hebt Impfpriorisierung für Astrazeneca in Praxen komplett auf

In Sachsen können sich ab sofort alle Bürger in Arztpraxen mit dem Impfstoff von Astrazeneca impfen lassen. Wie Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nach der Kabinettssitzung in Dresden mitteilte, ist damit die Impfpriorisierung für diesen Impfstoff komplett aufgehoben. Es gibt allerdings Bedingungen: Die Impfung darf in den am Impfprogramm beteiligten Praxen nur nach einer ausführlichen Beratung erfolgen. Sowohl der Arzt als auch der impfwillige Bürger müssen zustimmen. Bisher wurde der Impfstoff nur Menschen im Alter ab 60 Jahren verabreicht.

Warum die und nicht ich?

Neid auf die Geimpften: In Deutschland macht sich ein neues Gefühl breit

Estland will Corona-Beschränkungen vorsichtig lockern

Angesichts einer sinkenden Zahl von Neuinfektionen will Estland die Corona-Beschränkungen vorsichtig lockern. Die Regierung in Tallinn einigte sich grundsätzlich darauf, dass Geschäfte ab dem 3. Mai unter strengen Auflagen wieder öffnen dürfen. Auch die Gastronomie soll auf Außenterrassen Kunden bedienen und Museen wieder Besucher empfangen dürfen. Grundschüler sollen dann auch wieder zum Präsenzunterricht in die Schule gehen. Die endgültige Entscheidung soll am Donnerstag getroffen werden.

Knapp 5000 Covid-19-Fälle auf Intensivstationen bundesweit

Die Zahl der Schwerkranken mit Covid-19 auf deutschen Intensivstationen nähert sich der Marke von 5000. In den Kliniken bundesweit werden nun 4966 solche Fälle behandelt, das sind 34 mehr als am Vortag, wie aus dem Tagesreport des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Daten des Divi-Intensivregisters hervorgeht. So hoch war die Auslastung zuletzt Mitte Januar.

Einer der wissenschaftlichen Leiter des Intensivregisters, Christian Karagiannidis (Klinikum Köln-Merheim), zeigte sich in einer Video-Schalte des Science Media Centers (SMC) sehr beunruhigt durch die "enorme Belastung" für Ärzte und Pflegekräfte. Nur ein Drittel der Intensivstationen könne noch "einfach so" Patienten aufnehmen. Hunderten Kliniken mangele es an Personal, viele führten nur noch eingeschränkt planbare Operationen durch.

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Pascal ist erst 20 Jahre alt, als er sich während seiner Krankenpflege-Ausbildung infiziert. Und stirbt

Mehr als 20 Prozent gegen Corona geimpft

 20,2 Prozent der Bevölkerung ist Meldedaten zufolge mindestens ein Mal gegen das Coronavirus geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 20. April hervor. Demnach wurden etwa 16,8 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere rund 5,6 Millionen haben den vollen Impfschutz bekommen. Innerhalb eines Tages wurden 381 095 weitere Impfungen verabreicht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den Ländern: Zehn der 16 Bundesländer haben bereits die 20-Prozent-Marke bei den Erstimpfungen erreicht. Schlusslicht ist derzeit Hessen mit 18,3 Prozent.

Wieder mehr als 200.000 Neuinfektionen in Indien

Indien hat den sechsten Tag in Folge mehr als 200.000 Corona-Neuinfektionen registriert. In dem Land mit mehr als 1,3 Milliarden Einwohnern wurden nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium innerhalb von 24 Stunden insgesamt 259.000 neue Corona-Fälle erfasst. Zudem starben an einem Tag 1761 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

Zuletzt gab es viel Betrieb an Bahnhöfen und Busstationen der Hauptstadt Neu Delhi. Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter wollen von dort in ihre Dörfer zurückkehren. In Neu Delhi gilt diese Woche eine Ausgangssperre. Dort und auch in anderen Teilen des Landes ist das Gesundheitssystem am Limit.

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Mit Bundes-Notbremse-Gesetz auch mehr Kinderkrankentage

Mit der geplanten Verabschiedung der sogenannten Bundes-Notbremse soll auch eine weitere Aufstockung der Kinderkrankentage beschlossen werden. Viele Familien litten unter der Doppelbelastung von Homeoffice und Homeschooling, schrieb SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. "Um hier etwas Erleichterung zu schaffen, weiten wir den Rechtsanspruch auf Kinderkrankentagegeld aus." Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur DPA vor. Das Bundeskabinett hatte den Schritt vor einer Woche auf den Weg gebracht.

Der Anspruch auf Kinderkrankengeld steigt demnach noch einmal von 20 Tagen pro Elternteil und Kind auf 30 Tage. Für Alleinerziehende wird der Anspruch von 40 auf 60 Tage erhöht. Wegen coronabedingter Einschränkungen an Kitas und Schulen war die Anzahl der Krankentage Anfang des Jahres bereits pro Elternteil von 10 auf 20 verdoppelt worden, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage.

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„Erhebliche Störungen“: NRW-Corona-Daten am Dienstag unvollständig

Die Corona-Fallzahlen für Nordrhein-Westfalen sind nur unvollständig an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. "Seit gestern Abend bestehen erhebliche Störungen im Landesverwaltungsnetz", berichtete eine Sprecherin des Landeszentrums Gesundheit (LZG.NRW) in Bochum. Eine größere Zahl von Meldungen der Gesundheitsämter habe das LZG noch nicht erreicht. "Die angegebenen Werte sind daher leider unvollständig, wir bitten um Verständnis." Die Techniker des LZG würden derzeit fieberhaft versuchen, die Störungen in den Griff zu bekommen. Über den Grund der Störungen wurde zunächst nichts bekannt. 

Ausgangsbeschränkungen senken R-Wert deutlich

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin". Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.

In der geplanten Corona-Notbremse ist eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Alleine spazierengehen oder Individualsport soll bis Mitternacht möglich sein. Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Gesetz abstimmen.

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Ifo gibt Schulen auch im zweiten Lockdown schlechte Noten

Die Schulschließungen zu Jahresbeginn haben bei Kindern und Jugendlichen nach einer Untersuchung des Ifo-Instituts tiefe Spuren hinterlassen. Im Schnitt gingen ihnen pro Tag mehr als drei Stunden Lernzeit verloren, wie eine Befragung durch das Münchner Forschungsinstitut zeigt. Statt 7,4 Stunden pro Tag lernten die Schüler nur noch 4,3 Stunden – das ist weniger Zeit als sie mit Computerspielen, sozialen Netzwerken oder ihrem Handy verbrachten.

Die Forscher stellen der Schulpolitik in ihrer Studie kein gutes Zeugnis aus – auch weil sie nur relativ geringe Verbesserungen zum ersten Lockdown feststellten. Auch mit "langer Vorlaufzeit und nach eindringlichen Appellen von Eltern und Wissenschaft" sei es nicht gelungen, eine angemessene Beschulung aller Kinder im Distanzunterricht sicherzustellen. Die Ergebnisse seien "ernüchternd".

Lehrerverband: Grenzwert für Schulschließungen weiterhin zu hoch

Der Deutsche Lehrerverband hält den im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Grenzwert für Schulschließungen weiterhin für zu hoch. Es sei zwar ein Fortschritt, das nach Überarbeitungen nun ein Corona-Inzidenzwert von 165 als Grenze für ein Ende des Präsenzunterrichts vorgesehen sei, "doch auch eine Inzidenz von 165 ist noch deutlich zu hoch", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Funke Mediengruppe. "Präsenzunterricht muss ab einer Inzidenz von 100 beendet werden", forderte Meidinger stattdessen. Zunächst war im Gesetzentwurf der Bundesregierung sogar ein Grenzwert von 200 vorgesehen gewesen. 

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RKI registriert 9609 Corona-Neuinfektionen und 297 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 297 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI von Dienstagmorgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.09 Uhr wiedergeben. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.

Am Dienstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 10.810 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 294 neue Todesfälle verzeichnet.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 162,4. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 165,3 angegeben.

Bericht: Hausärzte erhalten nächste Woche 500.000 Impfdosen mehr

Die niedergelassenen Ärzte in Deutschland sollen einem Bericht zufolge in der kommenden Woche 500.000 Corona-Impfdosen mehr erhalten als bisher geplant – allerdings nur noch den Impfstoff von Biontech und Pfizer. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) berichtete, wird der Bund den Praxen "für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ausschließlich den Impfstoff von Biontech-Pfizer bereitstellen, mit zwei Millionen Dosen aber deutlich mehr, als bisher avisiert waren".

Ursprünglich sollten in der letzten Aprilwoche demnach rund 1,5 Millionen Impfdosen an die Praxen gehen, davon drei Viertel Biontech und ein Viertel Astrazeneca. "Durch die höhere Liefermenge können Vertragsärzte nunmehr 24 bis 48 Dosen für die Woche vom 26. April bis 2. Mai ordern", zitierte die Zeitung aus einer Mitteilung der KBV an die Praxen. "Nunmehr erhalten die Arztpraxen ausschließlich Impfstoff von Biontech-Pfizer."

Corona-Warn-App wird mit Check-in-Funktion und Impfpass ausgebaut

Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes wird mit neuen Funktionen zur Pandemiebekämpfung ausgebaut. So wird die neueste Version 2.0 der Smartphone-App, die spätestens am Mittwoch zum Download bereitstehen wird, um eine Check-in-Funktion erweitert. Damit sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden. In künftigen Versionen soll – noch vor Beginn der Sommerferien – auch ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können. Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests erscheinen können.

Mit der neuen Check-in-Funktion in der Version 2.0 reagieren die App-Macher auf neue Erkenntnisse: Bislang registriert die App nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Untersuchungen hatten aber ergeben, dass dies nicht ausreicht. In geschlossenen Räumen wie Geschäften, Gaststätten oder Gotteshäusern verbreiten sich die Aerosole auch über größere Entfernungen hinweg. Außerdem sind Luftpartikel, die von Infizierten ausgeatmet werden, auch dann noch eine Zeit lang in einer gefährlichen Konzentration vorhanden, wenn die Person den Raum bereits verlassen hat. Diese Erkenntnisse werden nun in der neuen App-Version berücksichtigt.

Meldungen von Montag, 19. April:

Tierheime können Coronahilfen beim Bund beantragen

Von der Pandemie betroffene Tierheime können ab Samstag eine finanzielle Hilfe des Bundes beantragen. Wie das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilte, können dann alle Tierschutzvereine, die Träger von Tierheimen sind, auf Antrag einen einmaligen Betriebskostenzuschuss von 7500 Euro erhalten. Die Förderung soll die Folgen der Corona-Pandemie für die Tierheime abfedern. Die Krise stelle die Tierschutzvereine "in einem bislang noch nicht abzusehenden Ausmaß vor große finanzielle Probleme", schrieb das Ministerium. In vielen Fällen würden Spenden derzeit wegfallen. Auch die Vermittlungsmöglichkeiten seien in der Krise weggebrochen, dadurch ergebe sich für die Tierheime ein größerer Betreuungsbedarf.

WHO meldet Rekordhoch an Covid-Neuinfektionen innerhalb einer Woche

Innerhalb einer Woche sind weltweit so viele neue Coronainfektionen gemeldet worden wie nie zuvor. Es waren 5,2 Millionen neue Fälle, der achte wöchentliche Anstieg in Folge, sagte der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle stieg auf Wochenbasis zum fünften Mal in Folge. "Es hat neun Monate gedauert, bis wir eine Million Tote erreicht haben, vier Monate, bis es zwei Millionen waren und drei Monate, bis es drei Millionen waren", sagte Tedros.

Die Experten seien besonders besorgt über den Anstieg von Corona-Infektionen und Krankenhauseinweisungen unter 25- bis 59-Jährigen. Das sei womöglich auf die ansteckenderen Varianten zurückzuführen und die Tatsache, dass in diesen Altersgruppen mehr soziale Kontakte stattfänden, so Tedros. Die Pandemie könne innerhalb weniger Monate unter Kontrolle gebracht werden, sagte Tedros. Dafür müssten aber alle Werkzeuge konsequent und in aller Welt zum Einsatz kommen. Zu den Werkzeugen gehören Schutzmaßnahmen wie Händewaschen, Abstand halten und Masken tragen, aber auch das Impfen.

Neuer Impfgipfel für nächste Woche geplant

Bund und Länder wollen in der nächsten Woche erneut über den Stand der Corona-Impfungen in Deutschland beraten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) teilte der Nachrichtenagentur DPA in Potsdam mit, er freue sich über die "Einladung zum Impfgipfel am kommenden Montag aus dem Kanzleramt". "Ganz klar: Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie", betonte Woidke. Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) – als Chef der Ministerpräsidentenkonferenz – um einen erneuten Impfgipfel gebeten.

Suche nach Schuldigen

Statt Impfstoff-Gipfel zu inszenieren, brauchen wir mehr kollektives Handeln

Im Februar und März hatten sich Merkel und die Ministerpräsidenten bereits zum Thema Impfen zusammengeschaltet. Dabei ging es auch um die stärkere Einbeziehung von Arztpraxen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben bis Sonntag 16,4 Millionen Menschen eine erste Impfung erhalten, mehr als 5,5 Millionen sind vollständig geimpft.

Greta Thunberg unterstützt Impfstoffverteilung mit Spenden

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg will über ihre Stiftung 100.000 Euro spenden, damit mehr Corona-Impfstoffe für ärmere Länder gekauft werden können. Das Geld soll über die Stiftung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an die solidarische Impfinitiative Covax gehen, wie die 18-jährige Schwedin als Gast von WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei einer Online-Pressekonferenz verkündete.

"Die Welt muss mehr gegen die Tragödie der ungleichen Impfstoffverteilung tun", sagte Thunberg. "Wie in der Klimakrise müssen wir denen zuerst helfen, die am stärksten gefährdet sind." Nach WHO-Angaben hat in vielen reicheren Ländern schon jeder vierte Einwohner eine erste Impfdosis erhalten. In Ländern mit niedrigen Einkommen sei es erst jeder 500ste.

Stand der Forschung

Warum Kinder (noch) nicht gegen Corona geimpft werden können

WHO-Notfallausschuss gegen Impfpflicht bei Auslandsreisen

Internationale Gesundheitsexperten haben sich dagegen ausgesprochen, dass Länder eine Impfung gegen das Coronavirus zur Voraussetzung für eine Einreisegenehmigung machen. Der unabhängige Notfallausschuss, der die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Pandemiefragen berät, teilte mit, zum einen gebe es noch zu wenig Klarheit darüber, ob und wie die Impfung die Weitergabe des Virus verhindere. Auf der anderen Seite wären solche Auflagen wegen der ungleichen Verteilung der Impfstoffe unfair. Sie würden Gräben zwischen Menschen aus verschiedenen Ländern noch vertiefen.

Besucher trägt Coronavirus in Klinik – trotz Schnelltest

Ein Besucher mit falsch-negativem Schnelltest-Ergebnis hat im Klinikum Dortmund einen Corona-Ausbruch ausgelöst. Mittlerweile seien 26 Infektionen – 18 Patienten und acht Mitarbeiter – auf den Vireneintrag zurückzuführen, sagte ein Sprecher des Klinikums am Montag. Die Infizierten seien jedoch alle bisher entweder symptomlos oder durchlebten milde Verläufe. Die "Ruhr Nachrichten" hatten zuvor berichtet.

Der Besucher hatte den Angaben zufolge vor mehr als einer Woche für einen Patientenbesuch ein negatives Schnelltest-Ergebnis vorgelegt, sich aber anschließend als ansteckend mit dem Coronavirus erwiesen. 300 Patienten und Mitarbeiter waren in der Folge getestet worden. Die Klinik warnt in diesem Zusammenhang davor, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Es sei aber nicht immer allen Besuchern vermittelbar, dass man auch mit negativem Schnelltest durchaus infektiös sein könne und daher eben nicht Vorsichtsmaßnahmen über Bord werfen dürfe.

Nach Corona-Infektion

Die rätselhaften Folgen einer Covid-Erkrankung – Betroffene berichten

Zehn Millionen Briten vollständig geimpft

Mehr als zehn Millionen Menschen haben in Großbritannien inzwischen zwei Dosen eines Coronavirus-Impfstoffs erhalten. Das teilte der britische Gesundheitsminister Matt Hancock am Montag per Twitter mit. In dem Land klaffte lange Zeit eine erhebliche Lücke zwischen Erst- und Zweitimpfungen. Hintergrund ist die britische Impfstrategie, nach der so viele Menschen wie möglich schnellstens eine erste Dosis erhalten sollten. Deshalb wurde der Abstand zwischen den beiden Impfdosen auf zwölf Wochen ausgedehnt, sowohl beim Astrazeneca-Impfstoff als auch bei dem von Biontech und Pfizer. Inzwischen holt Großbritannien aber auch bei den Zweitimpfungen auf. In Deutschland liegt die Zahl der vollständig Geimpften bei rund 5,5 Millionen Menschen.

FDP wird Bundes-Notbremse so nicht zustimmen

Die FDP hat weiter grundsätzliche Bedenken auch gegen die neue Version von Änderungen am Infektionsschutzgesetz. "So, wie jetzt das Gesetz geändert wird, werden wir trotz leichter Verbesserungen noch nicht zustimmen können", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Seine Partei werde deswegen eigene Änderungsanträge einbringen. "Ausgangssperre ist immer noch unvollkommen geregelt, man braucht sie in der Form nicht", sagte Lindner. "Und auch bei der Inzidenzzahl 165: Das ist gegriffen, nur ein Indikator überhaupt, die Inzidenz." Es gebe "kein Set von Indikatoren, kein testweises Öffnen in Modellvorhaben."

Brücken-Lockdown

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Betriebsärzte sollen ab Juni in Corona-Impfungen einsteigen

In die Corona-Impfungen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ab Juni auch Betriebsärzte einsteigen. "Wie angekündigt, gewinnt die Impfkampagne im zweiten Quartal deutlich an Geschwindigkeit", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf aktuellen Lieferzusagen der Hersteller Biontech und Moderna. Dazu würden noch Dosen von Astrazeneca und Johnson & Johnson kommen. "Damit erhalten Arztpraxen und Länder mehr Planungssicherheit für Mai und Juni. Und das ermöglicht uns, bereits im Juni auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne zu integrieren."

Portugal lockert Coronamaßnahmen

Im Zuge der seit Wochen sinkenden Infektionszahlen hat der frühere Corona-Hotspot Portugal die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie weiter gelockert. Seit Montag dürfen Gastronomiebetriebe wie Kneipen, Cafés und Restaurants auch im Innenbereich unter Auflagen wieder Gäste bewirten. Zudem machten unter anderem große Einkaufszentren, Kinos, Theater, Gymnasien und Universitäten erstmals nach rund drei Monaten wieder auf. Die neuen Lockerungen seien "ein Zeichen der Hoffnung und des Vertrauens in die Zukunft", sagte der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa bei einem Besuch einer Sekundarschule in Lissabon.

ARD-Serie „Rote Rosen“ wegen Corona ausgesetzt

Die Produktion der ARD-Telenovela "Rote Rosen" ist wegen zwei Corona-Fällen im Team vorerst gestoppt. "Bei einer Routine-Testung des Teams sind zwei Mitarbeiter positiv getestet worden. Dies sind die ersten Corona-Fälle in der Produktion", hieß es in einer Stellungnahme des Produzenten Jan Diepers. Diese Mitarbeiter und ihre Kontaktpersonen hätten sich umgehend in Isolation begeben. Seit Freitag sind die Dreharbeiten in Lüneburg unterbrochen. Etwa 60 bis 70 Schauspieler und Mitarbeiter seien davon betroffen.

Misstrauen

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Polen: Impf-Angebot für alle Erwachsenen ab 10. Mai

In Polen sollen sich nach den Plänen der Regierung alle volljährigen Bürger ab dem 10. Mai für eine Covid-Impfung anmelden können. Das Land werde im zweiten Quartal des laufenden Jahres vier Millionen Impfdosen mehr erhalten als ursprünglich geplant, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki im schlesischen Legnica.

Die zunächst streng festgelegte Impfreihenfolge war zuletzt in Polen bereits gelockert worden. Mit jedem Tag kann sich ein weiterer Jahrgang für eine Impfung anmelden, gegenwärtig gilt dies für alle Menschen ab dem Alter von 53 Jahren. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Montag wurden in Polen bislang 6,6 Millionen Menschen geimpft, 2,29 Millionen von ihnen zweimal. Polen hat rund 38 Millionen Einwohner.

Iranisches Parlament muss wegen Corona Arbeit einstellen

Wegen der rasant steigenden Zahlen von Neuinfektionen und Corona-Toten im Land muss das iranische Parlament seine Arbeit vorübergehend einstellen. "Wegen der vierten Corona-Welle und der ansteigenden Infektionszahlen wird auch das Parlament für zwei Wochen schließen", sagte Parlamentssprecher Ahmad Amirabadi. Nachdem die Hauptstadt Teheran vom Gesundheitsministerium zur Roten Zone und damit als extrem infektionsgefährdet erklärt wurde, habe das Parlamentspräsidium umgehend reagiert und die vorläufige Schließung angeordnet, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur Tasnim.

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Spahn plant Corona-Testergebnisse per Smartphone

Die Menschen in Deutschland sollen nach dem erhofften Abebben der dritten Corona-Welle auch mit Hilfe von Testergebnissen auf dem Smartphone einkaufen oder zu Veranstaltungen gehen können. "Wir wollen es im Laufe des Aprils schaffen, dass die Testergebnisse dann auch auf der Corona-Warnapp gespeichert werden können und zur Verfügung stehen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin bei der Eröffnung einer neuen Station für kostenlose Bürgertests. "Dafür braucht es Schnittstellen, dafür müssen wir die Systeme vernetzen."

Nach dem Brechen der Welle auch mit Hilfe der geplanten Bundes-Notbremse könne eine Perspektive gegeben werden. "Seit dem 8. März übernimmt der Bund die Kosten für mindestens einen Test pro Woche." Mittlerweile gebe es mindestens 15.000 Teststationen in Deutschland. "Der Test ist kein Freischein", betonte der Minister zugleich. "Der Test gibt zusätzliche Sicherheit, aber keine hundertprozentige." Sehr wichtig sei, "dass auch trotz oder mit Test die Regeln – Abstand, Hygiene, Alltag mit Maske, etwa eben im Einzelhandel – auch weiterhin zählen".

Wieler: Können Corona nicht ausrotten

Die Menschheit muss sich nach Ansicht des Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, auf ein dauerhaftes Leben mit Corona einstellen. "Ein Virus, das eine Menge Tierarten infizieren kann, das lässt sich nicht ausrotten", sagte Wieler anlässlich des 127. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Stuttgart. Generell müsse man Tierhaltung und Tierhandel in den Griff kriegen, sagte der Tierarzt mit Blick auf die Ausbreitung von Krankheiten. Gerade der illegale Tierhandel sei ein Problem.

Zoonosen

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Wieler warnte auch vor den Folgen des Klimawandels. Schäden wie Hitzestress, Probleme mit psychosozialer Gesundheit, Hautkrebs nähmen schon jetzt zu, führte er aus. Aber auch von Tieren wie etwa Mücken und Zecken übertragene Krankheiten würden in Folge von veränderten Biotopen und weniger Artenvielfalt häufiger. Probleme erwarte er zudem, wenn der Klimawandel die Versorgung mit Trinkwasser erschwere. Auch eine verminderte Qualität von Badegewässern führte Wieler als Beispiel an. Dies führe etwa zu Magen-Darm-Problemen.

Appell an Bundesregierung: Tübinger Modellprojekt fortsetzen

Die Tübinger Notärztin Lisa Federle und Schauspieler Jan Josef Liefers haben eine Initiative ins Leben gerufen, die die Fortsetzung des Corona-Modellprojekts in der Universitätsstadt zum Ziel hat. Durch die Bundes-Notbremse droht dem Projekt der Abbruch. Den an Montag veröffentlichten Appell an die Bundesregierung unterstützen unter anderem der Schauspieler Moritz Bleibtreu, Sänger Hartmut Engler, Politiker Günther Oettinger und der Unternehmer Wolfgang Grupp (Trigema).

Ältere und Covid-19

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In dem Schreiben an die Bundesregierung heißt es: "Wir appellieren an die Bundesregierung und das Parlament, das Pilotprojekt der Stadt Tübingen nicht zu beenden. Das Ziel sei es, durch viele Testungen die Inzidenz dauerhaft auf einem niedrigen Niveau zu halten und trotzdem ziviles Leben und Sozialkontakte nach und nach zu ermöglichen. "Die Fortführung des Projekts wäre ein Signal, dass nicht nur die Bürger des Landes, sondern auch deren Volksvertreter und die Regierung an Wegen interessiert sind, auch jene Defizite zu mildern, die abseits der Pandemiebekämpfung entstanden sind. Dabei würden keine inakzeptablen Risiken eingegangen."

Neuer Höchststand an Corona-Intensivpatienten in Pakistan

In Pakistan spitzt sich die Lage wegen der Corona-Pandemie zu. Mehr als 4500 Patienten würden sich in den Intensivstationen des Landes befinden, teilte der für die Pandemie-Bekämpfung zuständige Planungsminister Asad Umar auf Twitter mit. Das sei fast ein Drittel mehr Intensivpatienten im Vergleich zum bisherigen Höchststand im Juni des Vorjahres. 

Zudem würden die Versorgungskapazitäten mit Sauerstoff knapp, schrieb Umar weiter. Noch immer würden sich viel zu wenige Menschen an die Corona-Regeln halten, die die Regierung verhängt hat. "Wir machen einen großen Fehler, indem wir die Corona-Beschränkungen nicht einhalten."

Weniger Arztbesuche während des Lockdowns

Während der zwei Corona-Lockdowns im vergangenen Jahr haben Menschen in Deutschland weniger ärztliche Leistungen in Anspruch genommen. Einen besonderen Rückgang verzeichneten die Kinder- und Jugendärzte, sie hatten etwa 17 Prozent weniger Fälle, teilte das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung mit. Auch die Psychotherapeuten wurden um rund 14 Prozent weniger besucht, ebenso wie die Hausärzte, die ihre Patienten knapp 13 Prozent seltener zu sehen bekamen. Der Rückgang war zwischen März und Mai sowie ab November 2020 besonders deutlich.

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Sachen-Anhalts Ministerpräsident vorsorglich in Quarantäne

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befindet sich vorsorglich in Quarantäne. In seinem erweiterten Umfeld habe es vermutlich zwei Corona-Fälle gegeben, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Der Ministerpräsident sei zuletzt am Sonntag negativ getestet worden. Es würden jedoch mehrere Tage abgewartet bis zu einem neuerlichen Test, der endgültige Sicherheit bringen soll. Damit müsse eine für Dienstag angekündigte Pressekonferenz verschoben werden, bei der die Landesregierung eine Bilanz ihrer fünfjährigen Arbeit ziehen wollte. Es werde nach einem neuen Termin gesucht, sagte Schuppe.

Einigung zu Bundes-Notbremse: Ausgangsbeschränkungen weniger streng

Das geplante Gesetzesnovelle zur Eindämmung der Corona-Pandemie soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Das teilten Teilnehmer der Beratungen der Regierungskoalition am Montag auf Anfrage mit. Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) weiterhin möglich sein.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Ziel dabei ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

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Schweden: Hunderte Dosen Astrazeneca landen täglich im Müll

In der Region Stockholm müssen nach Angaben eines Chefarztes jeden Tag Hunderte Dosen des Astrazeneca-Impfstoffs weggeworfen werden, weil die Leute sich weigern, damit geimpft zu werden. In einem Interview des schwedischen Fernsehens SVT sagte Johan Styrud vom Stockholmer Ärzteverband, es gelinge nicht, schnell genug andere Impfwillige zu finden. Wenn der Impfstoff nicht innerhalb weniger Stunden verabreicht werde, müsse er weggeschmissen werden, so Styrud.

Nachdem in Zusammenhang mit dem Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca einige Fälle von Blutgerinnsel aufgetreten sind, wird der Wirkstoff in Schweden nur noch an die über 65-Jährigen verabreicht. Dem Bericht zufolge sagen einige Patienten ihren Termin ab, wenn sie erfahren, dass sie mit dem Astrazeneca-Mittel geimpft werden sollen. Andere würden an der Tür der Impfzentren wieder kehrtmachen. Styrud betonte, dass der Nutzen der Impfung sehr viel größer sei als das Risiko von Komplikationen.

Griechenland: Keine Quarantäne für geimpfte Besucher

Griechenland verzichtet künftig unter bestimmten Bedingungen auf die vorgeschriebene Corona-Quarantäne für Besucher aus anderen Staaten der Europäischen Union. Voraussetzung ist, dass sie seit zwei Wochen vollständig geimpft sind oder einen negativen PCR-Test vorzeigen, der nicht älter als drei Tage ist, wie die zuständige Behörde für Zivilluftfahrt in Athen mitteilte. Die Regelung gilt auch für Besucher aus den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Serbien. Für Gäste aus Israel ist sie bereits seit März in Kraft.

Tests, Impfung, Quarantäne

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Die griechische Regierung drängt seit Jahresbeginn darauf, einen EU-weit gültigen Impfpass zu entwickeln. Damit soll der Tourismus gerettet werden, von dem normalerweise fast ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung kommt. Den Impfpass soll es nach aktuellem Stand der Dinge aber erst im Juni geben. Athen will jedoch schon Mitte Mai die Tourismussaison am 14. Mai für eröffnet erklären. Bislang sind die meisten Hotels in Griechenland geschlossen.

Fast 20 Prozent der Deutschen gegen Corona geimpft

Gegen das Coronavirus sind nach Meldedaten bislang 19,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens ein Mal geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 19. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,4 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere 5,5 Millionen haben den vollen Impfschutz.

Dabei haben die sieben Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein, das Saarland und Bremen bereits die 20-Prozent-Marke bei jenen erreicht, die mindestens eine Impfung erhalten haben. Der Stadtstaat Bremen hat mit 22,9 Prozent die höchste Quote. Am Wochenende impften die Ärzte weniger als unter der Woche. Samstag und Sonntag verabreichten sie insgesamt 599 226 Impfungen.

Weitere 600 Millionen Impfdosen für die EU

Die Europäische Union hat mit den Herstellern Biontech und Pfizer die Lieferung von weiteren Corona-Impfstoffdosen fest vereinbart. Damit erhält die EU nun definitiv insgesamt 600 Millionen Impfstoffdosen, wie die Pharmaunternehmen mitteilten. An die EU werden damit fest 100 Millionen zusätzliche Dosen des Corona-Impfstoffs geliefert, erklärten die beiden Partner. Darin enthalten sind die 50 Millionen zusätzlichen Impfdosen, deren Lieferung die EU bereits vergangene Woche angekündigt hatte. Die Europäische Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn eine Option auf diesen zusätzlichen Impfstoff vereinbart, die damit nun umgesetzt wird.

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Umfrage: 44 Prozent halten Corona-Berichterstattung für übertrieben

Eine zunehmende Zahl der Deutschen hält einer Umfrage zufolge die Medienberichterstattung über die Corona-Pandemie für übertrieben. Wie der in Berlin veröffentlichte aktuelle Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) ergab, nehmen mittlerweile 44 Prozent die Corona-Berichterstattung als überzogen wahr. Ende März waren noch 35 Prozent dieser Auffassung. Nur noch knapp die Hälfte empfindet aktuell die Medienberichterstattung als angemessen.

Als verharmlosend schätzten unverändert acht Prozent der Bevölkerung die Berichterstattung ein. Der BfR-Corona-Monitor beleuchtet regelmäßig die Risikowahrnehmung der Bevölkerung in Deutschland in der Pandemie. Seit geraumer Zeit werden für repräsentative Erhebung im Rhythmus von zwei Wochen jeweils rund tausend Menschen befragt.

Schweiz wagt Lockerungen in Kultur und Gastronomie

Die eklatanten Unterschiede des Corona-Alltags in europäischen Ländern werden jetzt im Dreiländereck Deutschland – Schweiz – Frankreich auf engstem Raum besonders deutlich: In der Schweiz dürfen seit heute Restaurantterrassen, Kinos, Theater und Fitnesscenter unter Auflage von Schutzkonzepten wieder öffnen. Open-Air-Konzerte und Fußballspiele dürfen wieder mit begrenztem Publikum stattfinden. Museen und Geschäfte sind schon länger wieder auf. In der Region Basel-Lörrach-Saint Louis sind die drei Länder praktisch zu einem großen Lebensraum zusammengewachsen, aber hinter den Grenzen ist die Lage völlig anders: In Deutschland und Frankreich liegt das öffentliche Leben weiter praktisch lahm.

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Britische Forscher: Corona verzögert Krebsforschung um zwei Jahre

Wegen der Coronakrise rechnen britische Forscher mit einer jahrelangen Verzögerung bei neuen Krebs-Therapien. Grund seien verschärfte Auflagen für den Zutritt zu Forschungslaboren aufgrund der Corona-Regeln, teilte das Institute of Cancer Research (ICR) in London mit. Im jüngsten Lockdown sei die Zahl der Wissenschaftler, die Zugang zu Laboren haben, noch einmal um 30 Prozent gefallen – zusätzlich zu bereits bestehenden Auflagen. Die Verzögerung könne bis zu zwei Jahre betragen.

Stiko-Chef hält Impfangebot bis zum Sommer für machbar

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) hält es weiterhin für realistisch, dass jeder Impfwillige bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot erhält. "Zusammen mit den Impfzentren und den Hausärzten haben wir sicher gute Möglichkeiten, das bis zum Sommer zu schaffen", sagte Thomas Mertens dem Bayerischen Rundfunk. Dafür sei jedoch entscheidend, wie zuverlässig die Lieferungen kämen und die Verimpfung klappe.

Den Auslieferungs-Stopp des Impfstoffs von Johnson & Johnson nach Meldungen über Thrombose-Fälle hält der Stiko-Vorsitzende für eine "nachvollziehbare Maßnahme".  Mertens hält die geltende Priorisierung angesichts der gerade volllaufenden Intensivstationen und drohenden Überlastung des Medizinsystems allerdings für geboten. Er glaube zudem nicht, dass man durch eine Aufhebung der Reihenfolge für mehr Tempo sorgen könne. Modellierungen von verschiedenen wissenschaftlichen Gruppen zeigten übereinstimmend, "dass man durch Modifizierung des Vorgehens im Augenblick an dieser Welle nichts ändern kann."

Warum die und nicht ich?

Neid auf die Geimpften: In Deutschland macht sich ein neues Gefühl breit

Krebsexperten warnen vor Engpässen für schwer kranke Menschen

Krebsexperten sehen angesichts der Corona-Lage die Versorgung von Krebspatienten in Deutschland in höchster Gefahr. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), die Deutsche Krebshilfe und Deutsche Krebsgesellschaft warnten mit Blick auf die Corona-Infektionszahlen und die Situation auf den Intensivstationen vor einem drohenden "Kollaps" des Versorgungssystems für schwer kranke Menschen.

Die drei großen deutschen Krebsorganisationen fordern die Politik auf, die Versorgungskapazitäten in den Kliniken und Krankenhäusern für Tumorpatienten sicherzustellen. Es müssten alle Ressourcen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, so wie vor Beginn der Pandemie.

Einwöchiger Lockdown in Neu-Delhi

Wegen der steigenden Zahl täglicher Corona-Neuinfektionen haben die Behörden in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi einen einwöchigen Lockdown verhängt. "Wenn wir jetzt keine Beschränkungen erlassen, stehen wir bald vor einer größeren Katastrophe", sagte der Regierungschef der Region Delhi, Arvind Kejriwal. In den Krankenhäusern der 20-Millionen-Stadt werden zunehmend Betten und Sauerstoffvorräte knapp, zudem hat das Land mit fehlenden Corona-Medikamenten und Versorgungsengpässen bei den Corona-Impfstoffen zu kämpfen. Auf Online-Plattformen häufen sich die Hilferufe von verzweifelten Familien nach der Behandlung ihrer Angehörigen.

Corona-Pandemie

Weltweit impft kaum ein Land so schnell wie Indien. Trotzdem spitzt sich die Lage zu

In der vergangenen Woche war Indien bei der Zahl der nachgewiesenen Corona-Infektionen weltweit an zweite Stelle gerückt, vor Brasilien und hinter die USA. Wie das Gesundheitsministerium in Neu Delhi mitteilte, wurden binnen 24 Stunden mehr als 273.000 weitere Ansteckungen registriert, ein neuer Höchstwert.

Bayerns Gesundheitsminister spricht sich für Ausgangsbeschränkungen aus

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen auf den Intensivstationen für Ausgangsbeschränkungen ausgesprochen. Es sei "verhältnismäßig, mal ein paar Wochen vielleicht nicht auf die Straße gehen zu können am Abend und da mitzuwirken", sagte Holetschek im ZDF-"Morgenmagazin". Die Auslastung in den Kliniken werde in zwei bis drei Wochen einen Höchststand erreichen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln."

Weniger Gebiete im Lockdown

Die Zahl der vom Lockdown betroffenen Betriebe in Deutschland ist einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Januar bis Anfang April zurückgegangen. Aktuell seien 23 Prozent der Betriebe in ihrer Geschäftstätigkeit eingeschränkt, ergab die nun veröffentlichte Umfrage: Sie mussten ihre Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen. Im Januar waren es noch 28 Prozent gewesen.  

Die Umfrage des IAB unter mehr als 1500 Betrieben der Privatwirtschaft lief vom 22. März bis 8. April. Sechs Prozent der Betriebe gaben an, sie hätten vollständig geschlossen. Zwölf Prozent aller Betriebe sehen sich laut Umfrage akut in ihrer Existenz bedroht. Insbesondere kleinere Betriebe mit zehn bis 49 Beschäftigten und Kleinstbetriebe mit einer oder einem bis neun Beschäftigten seien hier betroffen, teilte das IAB mit. In der Gastronomie betrachteten 41 Prozent der Betriebe ihre Situation als existenzbedrohend, im Groß- und Einzelhandel 13 Prozent.

Lockdown-Beratungen

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Beratungen über Corona-Notbremse – Länder verschärfen Regeln

In einigen Bundesländern gelten ab heute deutlich strengere Regeln. In Brandenburg soll eine Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr für Regionen gelten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage lang über 100 liegt. Ab 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten alle Schulen geschlossen werden. Auch die Kitas sollen in den Regionen mit 200er-Inzidenz schließen.

Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitternacht in einem Lockdown. Schulen, Kitas, Museen, Bibliotheken und die meisten Geschäfte dürfen nicht öffnen. Friseure, Baumärkte, Blumen- und Buchläden können hingegen geöffnet bleiben, ebenso der Lebensmittelhandel, Banken, Drogerien und Apotheken. Private Treffen dürfen nur noch mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstands stattfinden. Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern dürfen nicht nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Touristische Ausflüge in den Nordosten waren zuvor schon verboten. In Baden-Württemberg gelten von Montag an schärfere Kontaktregeln, außerdem gibt es nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Museen, Galerien und Zoos wie auch Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Abholangebote im Einzelhandel nach dem Prinzip Click & Collect bleiben hingegen erlaubt. 

Gleichzeitig gehen die Beratungen über eine bundesweite Corona-Notbremse in die möglicherweise entscheidende Woche. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD sprechen am Montag (11.30 Uhr) in Videokonferenzen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Das Parlament hatte vergangene Woche erstmals über den Entwurf der Regierung beraten, am Mittwoch will es darüber abstimmen.

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Industrie kritisiert Infektionsschutzgesetz

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes scharf kritisiert. "Der Entwurf für das vierte Infektionsschutzgesetz zeigt leider, wie wenig Bund und Länder seit einem Jahr in einer wirklich evidenzbasierten Corona-Bekämpfung vorangekommen sind", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der Nachrichtenagentur DPA. "Das Risiko eines regulativen Flickenteppichs bleibt bestehen – und damit die Planungsunsicherheit für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger." Zwar brauche es bundeseinheitliche Regeln – anstelle pauschaler Lockdown-Maßnahmen und der Fokussierung auf die Sieben-Tage Inzidenz bedarf es Russwurm zufolge aber einer differenzierten Betrachtung und der Einbeziehung von Erfahrungen aus Modellprojekten.

RKI registriert 11.437 Corona-Neuinfektionen und 92 neue Todesfälle

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 92 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Morgen hervor. Montags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag laut RKI am Montagmorgen bundesweit bei 165,3. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben.

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Polizei-Gewerkschaft will Infektionsschutzgesetz „mit Augenmaß“ durchsetzen

In der Debatte um das Infektionsschutzgesetz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klargestellt, dass Polizeibeamte Wohnungen nicht ohne Anlass kontrollieren werden. "Das eingesetzte Personal wird die Auflagen 'mit Augenmaß' durchsetzen, wir appellieren aber an die Bevölkerung, diese mitzutragen und sich rücksichtsvoll zu verhalten", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Dietmar Schilff, der "Rheinischen Post". Eine Inspektion von Wohnungen ohne Anlass werde es von der Polizei nicht geben, sagte Schilff. "Es wird nicht an jeder Tür geklingelt." Die Pandemie könne nur mit gesellschaftlicher Solidarität bewältigen werden.

USA: Jeder zweite Erwachsene mit mindestens einer Dosis geimpft

Vier Monate nach der ersten Coronavirus-Impfung in den USA haben nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC mehr als die Hälfte aller Erwachsenen dort mindestens eine Impfdosis erhalten. 50,4 Prozent der Erwachsenen – rund 130 Millionen Menschen – wurde bis Sonntag mindestens eine Dosis verabreicht, wie aus CDC-Statistiken hervorging. Vollständig geimpft ist demnach bereits fast jeder dritte Erwachsene. In der besonders gefährdeten Altersgruppe ab 65 Jahren haben 81 Prozent eine erste Dosis erhalten, rund zwei Drittel sind vollständig geimpft.

Studie: Deutsche Autokonzerne steckten Coronakrise am besten weg

Die großen deutschen Autohersteller haben die Coronakrise einer Branchenstudie des Beratungsunternehmens EY zufolge vergangenes Jahr im Ländervergleich am besten weggesteckt. Daimler, Volkswagen und BMW hätten mit einem Umsatzrückgang von 10 Prozent, einem Absatzminus von 14 Prozent und einem Rückgang beim operativen Gewinn von 26 Prozent im Durchschnitt deutlich besser abgeschnitten als große Hersteller anderer Nationen, hieß es in der Analyse, die der Nachrichtenagentur DPA vorlag.

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