Bund will Corona-Notbremse lösen
Bundesnotbremse läuft wohl wie geplant aus
Die sogenannte Bundes-Notbremse wird voraussichtlich, wie im Gesetz vorgesehen, Ende Juni auslaufen. "Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30.6. auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das sei aber abhängig von der pandemischen Entwicklung.
Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Corona-Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene greifen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel oder Schulschließungen. Aufgehoben werden dürfen die Einschränkungen erst wieder bei mehrtägiger Unterschreitung der Schwellenwerte.
Die bundeseinheitlichen Regeln wurden allerdings im Infektionsschutzgesetz bis zum 30. Juni befristet. Käme es danach zu einem erneuten starken Anstieg der Corona-Zahlen, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.
Kinder geimpfter Eltern sollen bei Reisen nicht in Quarantäne müssen
Kinder von geimpften Eltern sollen bei Urlaubsreisen in Europa von der Quarantänepflicht befreit werden. Darauf dringt die EU-Kommission in einer am Montag vorgestellten Aktualisierung der offiziellen Empfehlungen zur Reisefreiheit in der EU. Wenn sich die Eltern – etwa aufgrund einer Impfung – nicht isolieren müssten, sollte dies auch für deren Kinder gelten, heißt es. Als vollständig geimpft gilt man der Empfehlung zufolge 14 Tage nachdem man seine zweite Impfdosis erhalten hat. Wenn nur eine Dosis notwendig ist, was etwa bei dem Impfstoff von Johnson & Johnson der Fall ist, soll diese Frist bereits nach der ersten Impfung gelten.
Im Zweifel entscheiden jedoch die EU-Länder selbst, welche Regeln gelten. Die EU-Kommission versucht mit den Empfehlungen möglichst einheitliche Regeln in Europa zu gewährleisten. Die Empfehlungen müssen noch von den EU-Staaten angenommen werden. Darin heißt es auch, dass wer im Besitz eines EU-Covid-Zertifikats ist, in den meisten Fällen von zusätzlichen Reisebeschränkungen verschont werden soll. Nur wenn es wegen der Infektionslage erforderlich ist, sollen zusätzliche Regeln eingeführt werden können. Meistens soll dies jedoch lediglich ein Corona-Test vor der Abreise sein. Ein Zertifikat erhält, wer frisch getestet, geimpft oder genesen ist.
Bräutigam schlägt Polizisten und verbringt Hochzeitsnacht in Zelle
Seine Hochzeitsnacht hatte sich ein 24 Jahre alter Bräutigam sicher anders vorgestellt. Doch statt im eigenen Bett musste der Bielefelder die Nacht nach seiner Hochzeitsfeier am vergangenen Freitag wie zwei seiner Gäste (beide 23) in einer Gefängniszelle auf dem Polizeirevier verbringen. Das Ordnungsamt der Stadt hatte die Polizei nach Angaben vom Montag um Hilfe gebeten, weil die etwa 25 Partygäste die Corona-Regeln missachteten. Teilweise hatte sich die Feier bereits aus einem Wohnhaus im Stadtteil Hillegossen auf die Straße und die Gehwege verlagert.
Als die Polizei Platzverweise durchsetzen wollte, habe sich der Bräutigam heftig widersetzt und einen Beamten ins Gesicht geschlagen, berichtete ein Polizeisprecher. Bei der Auseinandersetzung ging auch die Scheibe der Haustür zu Bruch, der 24-Jährige verletzte sich dabei an der Hand. Nach ambulanter Behandlung im Krankenhaus kam er in Gewahrsam. Auch die beiden ebenfalls gewalttätig gewordenen 23-Jährigen verbrachten die Nacht in einer Zelle.
Vietnam setzt internationale Flüge aus
Vietnam setzt nach einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen den internationalen Flugverkehr nach Hanoi aus. Von Dienstag bis zum kommenden Montag dürfen aus dem Ausland kommende Flugzeuge nicht mehr auf dem Hauptstadtflughafen Noi Bai International Airport in Hanoi landen, wie die Zivilluftfahrtbehörde am Montag mitteilte. Starts sind demnach aber weiterhin möglich. Ob auch Inlandsflüge von der Maßnahme betroffen sind, war zunächst unklar.
Vergangene Woche hatten die vietnamesischen Behörden bereits ein Landeverbot für internationale Flüge am Flughafen der Wirtschaftsmetropole Ho-Chi-Minh-Stadt verhängt. Es wurde nach Angaben der Zivilluftfahrtbehörde nun bis zum 14. Juni verlängert. Vietnam kämpft gerade gegen mehrere Infektionsherde in weiten Teilen des Landes.
Lauterbach für schnelle Rückkehr zu vollständigem Präsenzunterricht
Angesichts sinkender Corona-Zahlen hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach für die vollständige Wiederaufnahme des Regelunterrichts in den Schulen ausgesprochen. "Wir müssen zum Präsenzunterricht zurückkommen", sagte Lauterbach der "Welt". Dies sei möglich, wenn auch im Präsenzunterricht regelmäßig getestet werde – das habe bislang gut funktioniert.
"Carolin Kebekus Show"
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Wegen gesunkener Infektionszahlen ist bereits eine ganze Reihe von Ländern von Wechsel- und Distanzunterricht in den Regelbetrieb zurückgekehrt. Am Montag nahmen die Schulen in Nordrhein-Westfalen den Präsenzunterricht in voller Klassenstärke wieder auf, ebenso Niedersachsen, das Saarland und Hamburg. In Brandenburg gilt das zunächst nur für die Grundschulen. Einzige Ausnahme ist die Stadt Brandenburg/Havel, wo die Zahlen noch zu hoch sind. In einer Woche sollen auch die weiterführenden Schulen folgen. Die Masken- und Testpflicht gilt aber weiterhin. In Mecklenburg-Vorpommern, dem Land mit der bundesweit geringsten Inzidenz, sind die Schülerinnen und Schüler schon am vergangenen Donnerstag zum Präsenzunterricht in die Klassen zurückgekehrt.
Gleichzeitig warnte Lauterbach vor der Situation nach den Sommerferien: "Im Herbst wird der Präsenzunterricht schwierig werden, wenn die Kinder nicht geimpft sein sollten", gab der Gesundheitsexperte zu bedenken. Deswegen sei es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass die Impfung der Kinder nötig sei, "wenn wir den Präsenzunterricht im Herbst stattfinden lassen ohne Masken und Abstände".
RKI: Deutschland nähert sich den 50 Millionen Corona-Impfungen
Die Zahl der verabreichten Corona-Impfungen nähert sich der Marke von 50 Millionen an. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Montag (Stand: 10.20 Uhr) waren mit Sonntag seit Beginn der Impfkampagne 49,9 Millionen Impfungen verabreicht worden. Am Sonntag erhielten 270.927 Menschen eine Spritze. 14,6 Millionen sind nun vollständig geimpft.
Insgesamt haben den Angaben zufolge 35.755.407 Menschen (43 Prozent) mindestens eine Impfdosis erhalten. "Es geht voran: Ab der nächsten Woche impfen dann erstmalig auch flächendeckend die Betriebsärzte mit", teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mit.
Je nach Bundesland variiert die Impfquote. Die höchste Quote an mindestens Erstgeimpften verzeichnet das Saarland mit 46,2 Prozent. Sachsen liegt mit 37,9 Prozent etwas hinter den anderen Bundesländern zurück. Während das Saarland jedoch auch bei der Berücksichtigung der verabreichten Dosen beim Impftempo an der Spitze liegt, läuft die Kampagne laut RKI in Brandenburg am langsamsten.
Bund und Länder wollen schärfere Regeln gegen Betrug mit Corona-Tests
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.
Unternehmen fordern langfristige Öffnungen
Angesichts sinkender Coronazahlen und der Fortschritte beim Impfen sehen Unternehmen die Möglichkeit für großflächige und langfristige Öffnungen. Es sollte allen auch aktuell noch geschlossenen Firmen eine klare Perspektive für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit geboten werden, heißt es in Empfehlungen der Mitgliedsunternehmen von Industrie- und Handelskammern. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.
"Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind transparente, verlässliche und somit nachvollziehbare Regelungen", heißt es. Ziel sollte es sein, den Unternehmen Planungssicherheit für eine ökonomisch sinnvolle, dauerhafte Öffnung zu geben. Verwiesen wird in dem Papier neben den Fortschritten bei der Impfkampagne auch auf eine flächendeckende Test-Infrastruktur. Dies biete die Möglichkeit für Öffnungen etwa in der Veranstaltungswirtschaft, von Fitnessstudios sowie in der Messewirtschaft, die schon seit Anbeginn der Pandemie geschlossen seien.
Konkret sprechen sich die Firmen in dem Papier dafür aus, dass Testmöglichkeiten niedrigschwellig ausgestaltet werden, zum Beispiel auch als Selbsttests unter Aufsicht inklusive einer . Testbescheinigung – um so vielen Menschen wie möglich Zugang zum Einzelhandel oder zu Dienstleistungen zu geben.
Lauterbach: Corona-Tests „nur stichprobenweise überprüfbar“
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält es für schwierig, das Geschäftsgebaren der Anbieter von Corona-Teststellen flächendeckend zu kontrollieren. "Ich glaube, es wird nur stichprobenweise überprüfbar sein", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin". Die Gesundheitsämter in den Kommunen seien überlastet, man könne aber auch die Kassenärztlichen Vereinigungen noch mehr einbinden. Von einem Sonderermittler, wie ihn die FDP vorgeschlagen hatte, hält Lauterbach nichts. Außerdem muss aus seiner Sicht nicht nur die Abrechnungspraxis, sondern auch die Test-Qualität im Blick behalten werden.
Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests weitet sich seit dem Wochenende aus und sorgt für Aufsehen. Bekannt wurden bislang Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollten an diesem Morgen über den Betrugsverdacht bei Teststellen beraten. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte "stichprobenartig mehr Kontrollen" an.
RKI registriert 1978 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 35,1
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 1978 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 5 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 2682 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Morgen mit bundesweit 35,1 an (Vortag: 35,2; Vorwoche: 62,5).
Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 36 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 43 Tote gewesen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Sonntagnachmittag bei 0,75 (Vortag: 0,75). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 75 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.
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Lauterbach warnt vor Auswirkungen von Corona-Langzeitfolgen
Durch Corona-Langzeitfolgen könnte sich die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach verdoppeln. Es gebe zahlreiche Formen von Long Covid, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Besonders schwerwiegend sei das Chronic Fatigue-Syndrom (CFS), das sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten äußere. Auch die Arbeitswelt werde dieses Krankheitsbild zu spüren bekommen.
"Es handelt sich um eine völlig unnormale physische und psychische Erschöpfung schon nach kleinsten körperlichen Anstrengungen", sagte Lauterbach. Menschen, die darunter litten, könnten oft nur wenige Stunden am Tag funktionieren. "Gleich, wie viel man schläft – die oft quälende totale Erschöpfung geht nicht weg." Betroffene seien so verzweifelt, dass oft sogar Suizidgefahr bestehe, gab er zu bedenken. Lauterbach kritisierte, dass in Deutschland keine Langzeitstudien zur Erforschung von Long Covid aufgebaut würden. Dies sei ein schweres Versäumnis.
Betrugsverdacht bei Corona-Tests – Konsequenzen angekündigt
Nach dem Bekanntwerden von Betrugsvorwürfen gegen Corona-Teststellen in Bayern und Nordrhein-Westfalen kündigt der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek (CSU), Konsequenzen an. "Wer sich an der Corona-Pandemie mit kriminellen Machenschaften bereichern will, gehört konsequent bestraft", sagte der bayerische Gesundheitsminister vor einer für Montagmorgen geplanten Beratung der Länder-Gesundheitsminister mit Bundesminister Jens Spahn (CDU). "Bayern setzt sich dafür ein, dass alle Vorwürfe rasch aufgeklärt werden", sagte Holetschek.
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Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht seit dem Wochenende immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. "Klar ist: Dort wo ein möglicher Schaden noch abwendbar ist, werden alle Maßnahmen ergriffen, um dies zu tun", betonte Holetschek und forderte eine andere Auszahlungspraxis: "Bei Verdacht auf betrügerisches Vorgehen dürfen die Vergütungen erst nach Prüfung ausgezahlt werden."
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