Grüne wollen Lauterbachs Corona-Regeln nachbessern – Union lehnt Gesetz ab

News zu Corona vom 25. August 2022

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• Offizielle Statistik – Übersterblichkeit in Deutschland 2021/2022

RKI registriert am Donnerstag 49.201 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 271,3

07.00 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 271,3 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 275,3 gelegen (Vorwoche: 314,2; Vormonat: 664,9). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 49.201 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 58.685) und 116 Todesfälle (Vorwoche: 184) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen und Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 31.970.779 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte allerdings deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

NRW-Gericht entscheidet über Schließungen bei Corona-Lockdown

Donnerstag, 25. August 2022, 03:52 Uhr: Das NRW-Oberverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) in mündlicher Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown. Mehrere Betriebe hatten auf Entschädigung geklagt, weil sie laut der NRW-Coronaschutzverordnung vom Frühjahr 2020 wegen der Pandemie den Betrieb einstellen mussten. Verhandelt werden Normenkontrollklagen eines Fitnessstudios, einer Tanzschule und eines Gastronomiebetriebs. Im vorherigen Eilverfahren waren die Klagen beim OVG erfolglos geblieben.

Grüne wollen Lauterbachs Corona-Regeln nachbessern

17.17 Uhr: Die Grünen haben angekündigt, das Infektionsschutzgesetz im Bundestag noch nachbessern zu wollen. Er halte es „für sinnvoll, im parlamentarischen Verfahren die Datengrundlage durch den Pandemie-Radar noch weiter zu verbessern, damit die Corona-Lage noch besser regional beurteilt werden kann“, sagte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem Nachrichtenportal t-online. „Neben Dingen wie dem Status der Kritischen Infrastruktur und der Bettenbelegung in Krankenhäusern sollten dort meines Erachtens auch die aktuelle Situation in den Notaufnahmen berücksichtigt werden.“

Die neuen Corona-Regeln seien „ein guter Kompromiss, gerade wenn man die unterschiedlichen Haltungen der Koalitionsparteien bedenkt“, sagte Dahmen und mahnte zugleich: „Wir haben eine deutlich schwerere Sommerwelle als in den vergangenen Jahren hinter uns. Im Juli sind über 2.800 Menschen an Corona gestorben, mehr als in beiden vorangegangen Jahren im selben Zeitraum. Das sollte uns nun Warnung genug sein, mit einer soliden Rechtsgrundlage in den Herbst zu gehen.“

Dahmen verteidigte zudem die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernverkehr, die von Teilen der FDP in Frage gestellt wird. „Ich finde es als Arzt richtig, dass sich das Bundeskabinett aus gewichtigen Gründen eindeutig für die bundesweite Maskenpflicht in Flugzeugen und dem Fernverkehr entschieden hat“, sagte Dahmen. „Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir mit einfachen und wirkungsvollen Maßnahmen verhindern, dass sich die Lage im Herbst überhaupt wieder stark verschlechtert.“

Union hält neues Infektionsschutzgesetz für „nicht zustimmungsfähig“

16.01 Uhr: Die Union hat die Pläne der Ampel-Koalition für neue Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, erklärte die Vorlage am Mittwoch für „nicht zustimmungsfähig“. Ullrich bemängelte fehlende Klarheit in der Frage, „ab wann Länder strengere Regeln aufstellen dürfen“. Die nun vorgesehenen Kann-Bestimmungen „schaffen kein Vertrauen in Schutzmaßnahmen für den Corona-Herbst“.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, die Ampel-Partner hätten sich lediglich „auf den kleinsten Nenner“ verständigt und viele Entscheidungen an die Länder abgegeben. Er glaube, „dass die Maßnahmen über das Maß hinausgehen, das das Infektionsgeschehen notwendig macht“.

Von Seiten der Kultusminister kam Lob für das Vorhaben, weitere pandemiebedingte Schulschließungen auszuschließen. Schulen sollten so wenig wie möglich beeinträchtigt werden, sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), den Funke-Zeitungen. Die Corona-Schutzmaßnahmen würden „nur dann eingesetzt, wenn sie lokal erforderlich sind oder wenn Unterricht anders nicht möglich wäre“.

Offene Fragen bei den Maßnahmen sieht noch das Handwerker. Es bedürfe „noch weiterer Konkretisierungen und Klarstellungen, um unseren Betrieben die größtmögliche Planbarkeit bei gleichzeitigem Corona-Schutz von Beschäftigten und Kundschaft zu verschaffen“, erklärte der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke.

Scharfe Kritik kam vom Dachverband der deutschen Messewirtschaft (AUMA). „Deutschland geht mit seiner Corona-Politik einen Sonderweg, den kaum ein Mensch hierzulande noch versteht – unseren internationalen Messegästen fehlt mittlerweile jedes Verständnis“, sagte AUMA-Geschäftsführer Jörn Holtmeier den Funke-Zeitungen. 

Für die Diskussion zu Personenobergrenzen und Maskenpflicht habe die Messewirtschaft nur noch Kopfschütteln übrig. „Aussteller und Besucher aus dem In- und Ausland halten sich zunehmend zurück, wenn es um ihre Teilnahme an Messen in Deutschland im kommenden Winterhalbjahr geht“, sagte Holtmeier.

Omikron-Vakzin von Biontech kurz vor Zulassung in Europa

11.30 Uhr: Die europäische Arzneimittelbehörde EMA prüft derzeit einen auf die aktuellen Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 angepassten Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer. Dies erfolge im Rahmen eines sogenannten Rolling-Review-Verfahrens, teilte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage mit. Dabei werden Ergebnisse bereits bewertet, wenn noch keine vollständigen Studiendaten vorliegen und noch keine Zulassung des Vakzins beantragt wurde.  

Mit einem Zulassungsantrag von Biontech/Pfizer für den angepassten Impfstoff werde in Kürze gerechnet, teilte der Sprecher weiter mit. Die EMA werde das Gesuch mit Blick auf eine möglichst rasche Entscheidung im Herbst evaluieren. Bislang gibt es allerdings keine klinische Studie zu dem angepassten Impfstoff. Es ist unklar, ob eine solche für eine Zulassung notwendig ist. 

Das deutsche Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer hatten erklärt, der angepasste Impfstoff könne bereits im September ausgeliefert werden, sofern die erforderlichen Zulassungen bis dahin vorliegen. Bei der US-Arzneimittelbehörde FDA hat Biontech/Pfizer bereits eine Notfallzulassung für den an BA.4 und BA.5 angepassten Corona-Impfstoff beantragt.

Zudem kündigte die EMA für den 1. September ein außerordentliches Treffen ihres Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) zur Entscheidung über Anträge von Biontech/Pfizer und des US-Unternehmens Moderna auf Zulassung eines auf den Subtyp BA.1 angepassten Impfstoff an. In Deutschland spielt diese Variante mittlerweile keine Rolle mehr. Die Hoffnung ist, dass dieser Impfstoff auch gegen die aktuell kursierenden Varianten besser wirkt.

RKI registriert 52.939 Neuinfektionen – Inzidenz bei 275,3

Mittwoch, 24. August, 06.01 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwochmorgen mit 275,3 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 288,5 gelegen (Vorwoche: 311,8; Vormonat: 680,1). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild des Infektionsgeschehens. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem, weil bei weitem nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen und Übermittlungsprobleme zur Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 52.939 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 67.390) und 147 Todesfälle (Vorwoche: 192) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen und Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 31.921.578 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

RKI zählt 60.411 Corona-Neuinfektionen

Dienstag, 23. August, 05.34 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstagmorgen mit 288,5 angegeben. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.00 Uhr wiedergeben. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 282,2 gelegen (Vorwoche: 313,6; Vormonat: 709,7). Allerdings liefern diese Angaben nur ein sehr unvollständiges Bild der Infektionszahlen. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – vor allem weil bei weitem nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 60.411 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 63.745) und 146 Todesfälle (Vorwoche: 140) innerhalb eines Tages. Vergleiche der Daten sind auch hier wegen des Testverhaltens, Nachmeldungen oder Übermittlungsproblemen nur eingeschränkt möglich. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen und Todesfälle deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.

Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 31.868.639 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

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