Zwei Drittel der Bevölkerung getestet: Mehr als 38.000 in der Slowakei in Quarantäne

Französische Experten halten weitere Corona-Wellen für wahrscheinlich

Europa muss sich nach Einschätzung des französischen Wissenschaftsrats auf weitere Corona-Infektionswellen einstellen. Das Beratergremium der französischen Regierung rechnet laut einem neuen Bericht mit "mehreren aufeinanderfolgenden Wellen" im Winter und Frühling. "Uns stehen also viele Monate mit einer äußerst schwierigen Situation bevor", warnten die Wissenschaftler, die die Regierung von Präsident Emmanuel Macron in der Coronakrise beraten und auch den neuen landesweiten Lockdown empfohlen hatten.    

Trotz der bisher verhängten Maßnahmen werde es voraussichtlich nicht gelingen, weitere Infektionswellen zu verhindern, erklärte der Wissenschaftsrat. Dies gelte unter Berücksichtigung aller Parameter wie der Witterung, der Teststrategie und der Nachverfolgung von Infektionen. Daher sei es erforderlich, sich bis zur Zulassung erster Impfstoffe und Medikamente auf das "Management aufeinanderfolgender Wellen" einzustellen.

Zwei Drittel der Bevölkerung getestet: Nach Corona-Massentests in der Slowakei mehr als 38.000 in Quarantäne 

Die Slowakei hat zwei Drittel ihrer 5,5 Millionen Einwohner in nur zwei Tagen auf das Coronavirus getestet. Regierungschef Igor Matovic wertete es am Montag als Erfolg, dass mehr Menschen als von ihm erwartet zu den Schnelltests gekommen seien. Mehr als 38.000 positiv Getestete, die nun in Quarantäne gehen müssten, hätten sonst unentdeckt die Infektion weiterverbreiten können, erklärte er. 

Nach der von der Regierung in Bratislava präsentierten Bilanz beteiligten sich am Samstag und Sonntag mehr als 3,6 Millionen Menschen an der beispiellosen Aktion. Dazu aufgerufen waren alle über zehn Jahre alten Bewohner, die keinen noch gültigen Test von einer anderen Stelle hatten. Formell war die Teilnahme freiwillig. Wer aber keinen negativen Test vorweisen kann, ist seit Montag von einer strikten Ausgangssperre betroffen und darf auch nicht zur Arbeit gehen.

Unter Experten und Lokalverwaltungen wächst inzwischen der Widerstand gegen eine für das nächste Wochenende geplante zweite Testrunde. Schon vor Beginn der Testaktion hatte die Ärztekammer die vom Verteidigungsministerium geleitete Aktion als Verschwendung ohnehin knapper Ressourcen kritisiert. Am Montag drohten einige Bürgermeister, eine Wiederholung der Massentests am kommenden Wochenende boykottieren zu wollen.

Schäuble: Einschränkungen nicht „furchtbar schlimm“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Pandemie die Chance auf eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. "Wir sollten jetzt nicht anfangen, in Pessimismus oder Panik zu verfallen", sagte er dem "SWR" am Montag. "Wenn wir jetzt ein paar Wochen nicht essen gehen können, wenn wir jetzt ein paar Wochen keine privaten Feiern machen können, wenn beispielsweise auch die Sylvester-Partys nicht so stattfinden können, wie in früheren Jahren, dann ist es bedauerlich, aber es ist nicht so furchtbar schlimm." Wenn dafür die Familien wieder ein bisschen stärker zusammenrückten, sich Nachbarn wieder stärker umeinander kümmerten, dann stärke das wieder die Kräfte in der Gesellschaft.

Orchester protestieren gegen Schließung – „Sang- und klanglos“

Zahlreiche Orchester in Deutschland wollten am Abend mit stummem Protest ihren "Unmut über den Umgang mit Kunst und Kultur" zum Ausdruck bringen. Unter der Federführung der Aktionsgemeinschaft #AlarmstufeRot wollen die Ensembles um 20 Uhr auf die Bühne kommen und 20 Minuten in Stille verweilen, ehe sie wieder abtreten. Wegen der Corona-Pandemie sind Auftritte Kulturschaffender bis Ende November untersagt worden. An der Aktion unter dem Motto #SangUndKlanglos beteiligen sich den Angaben nach unter anderem die Münchner Philharmoniker, das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks, die Bayerische Staatsoper sowie die Staatskapelle Berlin. Die Teilnehmer wollen auf die prekäre Situation in der Kulturbranche angesichts der Corona-bedingten Schließungen aufmerksam machen.

Bericht: Rechnungshof rügt Haushaltspolitik der Regierung in Coronakrise

Der Bundesrechnungshof übt einem Bericht zufolge scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Es sei "verfassungsrechtlich problematisch", dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Rücklage im Bundeshaushalt von 48,2 Milliarden Euro unangetastet lasse und stattdessen für die Pandemiebewältigung mehr Schulden mache, zitierte das "Handelsblatt" am Montag aus einem Bericht der Prüfer. Vor allem im Haushalt 2020 seien "unechte Sondervermögen" gebildet worden, für die zu viel Geld bereitgestellt worden sei, heißt es laut "Handelsblatt" in dem Gutachten mit dem Titel "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes – ein weiter Weg aus der Krise". Am Ende des Jahres 2020 würden so Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro entstehen.

Der Bundesrechnungshof moniert auch die erheblichen Haushaltslücken in der Finanzplanung. Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 weise Kreditbedarfe und Lücken von rund 130 Milliarden Euro aus. "Ähnliche kreative Maßnahmen mit dem Effekt der Aushebelung oder zumindest Schwächung der Schuldenbremse sind auch auf Länderebene zu beobachten", monieren die Prüfer. Ob die Bundesregierung die geplante Einhaltung der Schuldenbremse 2022 "ohne aktive Konsolidierungsmaßnahmen umsetzen kann, ist mehr als fraglich", zitiert das "Handelsblatt" aus dem Gutachten. Die Bundesregierung müsse deshalb eine "strukturelle Konsolidierung" des Bundeshaushalts angehen, verlangt der Rechnungshof. 

AfD warnt vor langem Lockdown – Schutz nur für Risikogruppen

Die AfD lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern vereinbarte Strategie für Kontaktbeschränkungen im November auf ganzer Linie ab. Die Fraktionsspitze schlug am Montag vor, stattdessen alte Menschen und Menschen, die aufgrund von Vorerkrankungen ein höheres Risiko haben, zu schützen. "Statt das ganze Land wieder herunter und damit gegen die Wand zu fahren, müssen wir uns auf den Schutz von Risikogruppen konzentrieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland in Berlin. Denkbar seien etwa gesonderte Einkaufszeiten für ältere Menschen und regelmäßige Corona-Tests für das Personal in Alten- und Pflegeheimen. "Eine Verlängerung des neuerlichen Lockdowns darf keine Option sein", forderte die Co-Vorsitzende Alice Weidel.

Merkel hatte zuvor vor der Presse in Berlin die von ihr mit den Regierungschefs der Länder vereinbarten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erläutert. Dabei erklärte sie, eine Vereinsamung älterer Menschen solle verhindert werden. Wie es im Dezember weitergehen werde, hänge von dem Verhalten der Menschen im November und von der Lage in den Krankenhäusern ab.

Spaniens Regierung lehnt Ausgangssperren wie im Frühjahr ab

Die spanische Regierung hat die Forderung der Region Asturien nach Verhängung einer Ausgangssperre zur Eindämmung der rasant steigenden Zahl der Corona-Infektionen als unnötig abgelehnt. Gesundheitsminister Salvador Illa betonte am Montag, derzeit seien Ausgangsbeschränkungen rund um die Uhr wie während des monatelangen Lockdowns im Frühjahr nicht vorgesehen, wie die Zeitungen "El País" und "La Vanguardia" berichteten. Zunächst solle die Wirkung der bereits zur Einschränkung sozialer Kontakte ergriffenen Maßnahmen abgewartet werden, habe Illa hinzugefügt. Dazu gehören in vielen Regionen nächtliche Ausgangssperren.

Israels Regierung will Bußgelder bei Corona-Verstößen erhöhen

Im Kampf gegen Corona will die israelische Regierung Verstöße gegen Vorschriften strenger ahnden. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag mitteilte, stimmte das Corona-Kabinett des Landes für eine deutliche Erhöhung von Bußgeldern. Wer etwa eine Party, Veranstaltung oder Konferenz veranstaltet, soll statt 5000 künftig bis zu 20.000 Schekel (umgerechnet rund 5.000 Euro) Strafe zahlen. Dies betrifft auch die regelwidrig offenen Schulen, wie es etwa im strengreligiösen Sektor geschehen war. Wer unerlaubt einen Laden betreibt, soll künftig mit bis zu 10.000 Schekel belangt werden können. Das Parlament muss die Erhöhung noch billigen.

Corona-Ausbreitung in Tschechien verlangsamt

Im besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Tschechien zeichnet sich eine allmähliche Entspannung ab. Wie das Nachrichtenportal Novinky.cz am Montag unter Berufung auf Angaben des Gesundheitsministeriums berichtete, fiel die sogenannte Reproduktionszahl am Sonntag erstmals seit Herbstanfang wieder auf 1. Die Reproduktionszahl gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter durchschnittlich ansteckt. Ein Wert über 1 bedeutet also eine Zunahme, ein Wert unter 1 einen Rückgang der Pandemie-Ausbreitung. Schon in den vergangenen drei Wochen hatten die tschechischen Gesundheitsbehörden ein kontinuierliches Sinken der Reproduktionszahl beobachtet, die noch am 9. Oktober bei 1,5 gelegen hatte.

Umfrage zu Corona: Menschen in Deutschland wieder vorsichtiger

Angesichts der Verschärfung der Corona-Krise sind die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge zurückhaltender geworden, was das Treffen mit Freunden oder das Verlassen der Wohnung angeht. Wie aus dem am Montag veröffentlichten "Corona-Monitor" des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR) hervorgeht, wuchs der Anteil der Menschen, die sich seltener mit Freunden oder Familienangehörigen treffen im Vergleich zu zwei Wochen davor von 65 auf 76 Prozent. 69 Prozent verlassen demnach seltener das eigene Zuhause – 10 Prozentpunkte mehr als noch zwei Wochen zuvor. "Mit dem aktuellen Anstieg der Infektionszahlen werden die Menschen in Deutschland wieder vorsichtiger", erklärte BfR-Präsident Andreas Hensel.

Merkel: Mehrwertsteuersenkung läuft zum Jahresende aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus eine Absage erteilt. Die Mehrwertsteuersenkung laufe automatisch aus, sagte Merkel. Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Damit wollte die Bundesregierung in der Coronakrise den Konsum ankurbeln.

Gottesdienst-Erlaubnis trotz Coronakrise: Merkel verteidigt Ausnahme 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung verteidigt, im Teil-Lockdown zwar Gastronomie und Kultur zu schließen, aber Gottesdienste weiterhin zu erlauben. "Wenn wir Kitas und Schulen offen lassen, dann ist die Ausübung der Religionsfreiheit nach Einschätzung aller Verfassungsjuristen auch zwingend geboten", sagte die CDU-Politikerin. Nur, wenn diese auch geschlossen worden wären wie im März, hätte man überlegen können, Gottesdienste zu unterbinden. Aber Kitas und Schulen halte man diesmal ebenso offen wie Läden. Das Recht auf Religionsausübung sei ein "sehr hochstehendes Recht".

Merkel: „Sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger auch aus finanziellen Gründen dazu aufgerufen, sich an die Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu halten. Die Politik mute einigen sehr viel zu, sagte Merkel mit Blick auf die Schließung etwa der Gastronomie. Die Bundesregierung sei auch finanziell in der Lage, dies zu kompensieren. Merkel sagte aber zugleich: "Wir alle sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind." Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie sei das Beste für die Wirtschaft. Um die Folgen der Krise abzufedern und Jobs und Firmen zu erhalten, hat die Bundesregierung bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Der Bund hat dafür immense Schulden aufgenommen.

Merkel verteidigt Schließung der Gastronomie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schließung der Gastronomie im November verteidigt und den Firmen erneut eine schnelle Hilfe zugesagt – wie auch der Kulturszene. Die Betroffenen mit Einnahmeausfällen würden nicht alleine gelassen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Bundesregierung hatte bereits Nothilfen von zehn Milliarden Euro beschlossen. Die Hilfen sollten auch die Kultur erreichen, sagte Merkel.

Zur umstrittenen Schließung von Gastronomiebetrieben sagte Merkel, erarbeitete Hygienekonzepte würden noch sehr wertvoll sein. Um die schnelle Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, komme es nun aber vor allem darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern. Den Betroffenen solle nun sehr schnell und unbürokratisch geholfen werden. Wirtschafts- und Finanzministerium arbeiten derzeit an der konkreten Umsetzung der Nothilfen. Damit sollen Umsatzausfälle ersetzt werden. 

Es sei das "mildere Mittel", Gastronomie zu schließen und den Einzelhandel geöffnet zu halten. Beides zu schließen sei schlechter, so die Kanzlerin. Die Möglichkeit, alles zu schließen, bevorzuge sie nicht. Alles hingegen zu öffnen sei schlechter mit Hinblick auf die Corona-Lage. "Es wird am 1. Dezember nicht die Normalität einkehren, wie wir sie vor Corona kannten." 

Merkel: Positiv Getestete sollen Kontakte über Corona-App informieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nutzer der Corona-Warn-App aufgefordert, im Fall eines positiven Testergebnisses ihre Kontaktpersonen mit Hilfe der App anonym zu informieren. 2,57 Millionen Testergebnisse seien über die App bereits übermittelt worden, 38.000 Nutzer hätten ihre positiven Testergebnisse dann weitervermittelt, sagte die CDU-Politikerin nach der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. "Leider sind wir allerdings bislang nur bei 60 Prozent der positiv Getesteten, die ihre Kontakte auch weitergeben, da liegt noch eine große Aufgabe." Sie wolle Menschen ermutigen, Kontaktpersonen zu informieren.

Merkel zu Weihnachten: „Kein Weihnachten in Einsamkeit“ 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Familienbesuche zu Weihnachten in der Coronakrise für möglich, wenn in den kommenden vier Wochen Kontakte und Ansteckungen reduziert werden. "Wenn wir im November alle sehr vernünftig sind, dann werden wir uns mehr Freiheiten zu Weihnachten erlauben können", sagte die CDU-Politikerin nach der Sitzung des Corona-Kabinetts am Montag in Berlin. "Dass es die großen, rauschenden Silvesterpartys gibt, das glaube ich nicht", fügte sie hinzu. Für Treffen von "Kernfamilien" gebe es Vorschläge für Vorsichtsmaßnahmen wie eine Vor-Quarantäne, das müsse man dann sehen. "Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein", sagte Merkel. 

Merkel: „Über Wintermonate private Kontakte minimieren“ 

Über mögliche Lockerungen nach dem Lockdown sagte Kanzlerin Merkel, dass es im Winter schwieriger werde, Lockerungen durchzuführen, da sich im Gegensatz zum Frühjahr mehr Menschen in Innenräumen treffen. Daher müsste die Bevölkerung "über die Wintermonate die privaten Kontakte minimieren". Sie appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Kontaktbeschränkungen zu halten. Damit sei schon viel getan. "Jeder und jede hat es in der Hand, diesen November zu unserem gemeinsamen Erfolg zu machen – zu einem Wendepunkt wieder zurück zu einer Verfolgbarkeit der Pandemie."

Zu der schwindenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen sagte Merkel, dass das "Licht am Ende des Tunnels" noch weit entfernt sei und sie daher auch Frustration verstehe. Sie müsse trotzdem für die Akzeptanz werben, weil "wir keine andere Alternative haben". Sie sei optimistisch, dass eine große Mehrheit verstehe, dass man mit den Maßnahmen auch Risikogruppen schützt. "Ich glaube in der Demokratie an die Kraft der Vernunft und der Verantwortung."

„Virus bestraft Halbherzigkeit“: Merkel erläutert Teil-Lockdown – und warnt vor Überlastung des Gesundheitswesens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in der Bundespressekonferenz in Berlin zum Beginn des heutigen Teil-Lockdowns, dass es ein "wichtiger Tag" sei. Viele Menschen würden mit Einsicht reagieren, aber auch mit Skepsis und Ablehnung, weshalb sie die Maßnahmen nochmal erläutern wolle, so Merkel. Die Kanzlerin sagte, dass die Pandemie nicht "irgendein Ereignis" sei, sondern eine Herausforderung. Schwierige Monate stünden bevor. 

Die Zahl der Intensivpatienten sei stark gestiegen. Man bewege sich auf eine Notlage in den Krankenhäusern zu. Dass das Gesundheitswesen und das Personal an seine Grenzen gelange, wolle die Regierung nicht verantworten, sagte die Kanzlerin. Weil viele Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung nicht mehr bewerkstelligen könnten, seien die Maßnahmen nötig. "Sonst nimmt das exponentielle Wachstum zu", so Merkel. Die Maßnahmen seien hart, so Merkel. Aber "das Virus bestraft Halbherzigkeit". Kontakte müssten reduziert werden, wo immer es möglich sei. 

Die Maßnahmen seien aus Sicht der Kanzlerin notwendig, sie könnten ein "Wellenbrecher" sein. Wichtig sei auch gewesen, dass man dabei Schulen und Kitas offenlässt und die Wirtschaft möglichst verschone. "Ob diese große gemeinsame Kraftanstrengung gelingt, hängt nicht nur von den Maßnahmen ab, sondern ob sie auch befolgt werden", sagte die Kanzlerin. Man sei auf das Mitmachen und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Wenn dies gelinge, erreiche man einen "erträglicheren Dezember".  

Lichtblicke für die nächsten Monate seien, dass es bessere Schutzausrüstungen, bessere Behandlungsmöglichkeiten und eine baldige Zulassung eines Impfstoffes gibt. Über eine Verlängerung des Lockdowns wollte Merkel nicht spekulieren. Am 16. November werde es einen erneuten Bund-Länder-Gipfel geben. Man tue alles, um den Lockdown auf einen Monat zu beschränken. 

Drosten erklärt Corona-Maßnahmen mit Vermeiden der Triage

In der Debatte über die Corona-Maßnahmen hat der Virologe Christian Drosten an die schwierigen Entscheidungen von Ärzten im Fall einer Überlastung der Intensivstationen erinnert. In einem Vortrag erläuterte er das Vorgehen namens Triage, bei dem Patienten im Extremfall sortiert werden. Man habe zum Beispiel einen alten Covid-19-Patienten, der seit einer Woche auf der Intensivstation beatmet werde, mit einer Überlebenschance zwischen 30 und 60 Prozent. Und dann komme ein 35-jähriger Vater dreier Kinder mit einem schweren Covid-19-Verlauf. Der jüngere Patient müsse dringend an ein Beatmungsgerät angeschlossen werden, sonst sei er übermorgen tot – das wisse man als Intensivmediziner, sagte Drosten bei einer Veranstaltung in Meppen am Freitagabend. 

"Was machen Sie? Sie müssen einen der älteren Patienten abmachen. Das ist, was Triage bedeutet", sagte Drosten. "Und aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, in diese Maßnahmen einzutreten, die wir jetzt haben." In unserem Kulturkreis gebe es ein anderes Ethikverständnis als in anderen Kulturkreisen: "Bei uns zählen alle Menschenleben." Drosten erläuterte, wie schnell sich zuletzt die 400 Intensivbetten der Charité mit Covid-19-Patienten füllten. Ein Teil der geplanten Operationen werde bereits abgesagt. Laut dem Lagebericht der Berliner Gesundheitsverwaltung vom Sonntag hat sich die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen in der Hauptstadt innerhalb von elf Tagen verdoppelt. 

Zahl der Corona-Intensivpatienten fast verdreifacht

Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Fälle hat sich in den vergangenen zwei Wochen von 769 Patienten (18.10.) auf 2061 Patienten (1.11.) fast verdreifacht, wie es im RKI-Lagebericht vom Sonntagabend heißt. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet mit einem neuen Höchststand an Intensivpatienten: "In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht mehr verhindern. Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist heute schon infiziert", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). 

Der bisherige Höchststand intensivmedizinisch behandelter Covid-19-Patienten hatte nach Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) bei 2933 am 18. April gelegen. Damals waren noch rund 3400 der Betten in den Kliniken frei. Für den 1. November waren beim Divi 2061 solche Patienten und knapp 8000 freie Plätze erfasst.  

In der vergangenen Woche hatte auch Divi-Präsident Uwe Janssens vor der sich zuspitzenden Lage gewarnt. "In 14 Tagen haben wir die schweren Krankheitsfälle, und unsere großen Zentren kommen unter Maximalbelastung", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei nicht so sehr die Zahl der Intensivbetten. "Wir haben mehr Betten und mehr Beatmungsgeräte als zu Beginn der Pandemie. Aber wir haben nicht eine müde Maus mehr beim Personal."

Gaß kündigte an, auch Pflegepersonal aus nicht-intensivmedizinischen Bereichen auf den Intensivstationen einzusetzen. "Das ist natürlich nicht optimal, aber in einer solchen Ausnahmesituation zu rechtfertigen."

Bayern-Verteidiger Süle positiv auf Coronavirus getestet

Verteidiger Niklas Süle (25) vom FC Bayern ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie die Münchner am Montag mitteilten, ist der Nationalspieler deshalb in häuslicher Quarantäne. Es gehe ihm gut. Die Bayern treten am Dienstag (21.00 Uhr) in der Champions League beim österreichischen Meister Red Bull Salzburg an. 

Kramp-Karrenbauer geht vorsorglich in Corona-Quarantäne

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach Kontakt zu einem Corona-Infizierten im privaten Umfeld vorsorglich für sechs Tage in Quarantäne begeben. Ein Test habe aber bereits ein negatives Ergebnis erbracht, teilte das Verteidigungsministerium am Montag weiter mit. Der Kontakt habe vor acht Tagen stattgefunden. "Auch die Corona-Warn-App zeigte am Sonntag ein rotes Warnsignal an", so das Ministerium. Kramp-Karrenbauer ist auch CDU-Vorsitzende.

Belgien macht dicht: Neue Corona-Maßnahmen sind in Kraft getreten

In Belgien sind wegen der dramatisch gestiegenen Corona-Fallzahlen am Montag neue Maßnahmen in Kraft getreten. Alle Geschäfte, die nicht unbedingt notwendige Waren verkaufen, müssen geschlossen bleiben. Lediglich die Abholung und Hauslieferung vorbestellter Waren ist noch möglich. Um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, dürfen auch in Supermärkten nur noch Waren des täglichen Bedarf angeboten werden.

Die Schließung von Kneipen, Restaurants und Cafés sowie nächtliche Ausgangssperren waren bereits Mitte Oktober beschlossen worden. Zudem gilt seitdem die Regel, dass die Bürger außerhalb des eigenen Haushalts nur noch zu einer anderer Person engeren Kontakt pflegen dürfen. Ausgenommen sind nur Alleinstehende, die zwei sogenannte "Kuschelkontakte" haben dürfen.

Lockdown in Frankreich – Schulstart und strengere Kontrollen

Frankreich muss sich mit Beginn der Woche auf verstärkte Kontrollen bei den strengen Ausgangsbeschränkungen einstellen. Der richtige Lockdown beginne erst an diesem Montag, weil die Menschen am Wochenende noch aus den Ferien zurückgekehrt seien, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Montag dem Sender BFM TV. Die Kontrollen würden daher verstärkt. Nach Angaben des Ministers hat es seit Beginn der neuen Beschränkungen rund 100.000 Kontrollen im ganzen Land gegeben.

Seit Freitag gelten Frankreich weitgehende Ausgangsbeschränkungen, die deutlich strenger sind als in Deutschland. Die Menschen dürfen nur mit einem triftigen Grund vor die Tür und müssen diesen mit einem Formular nachweisen. Erneut ist die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wer etwa spazieren gehen möchte, darf dies nur im Umkreis eines Kilometers zu seiner Wohnung eine Stunde pro Tag.

Braun rechtfertigt Corona-Maßnahmen mit rasant steigenden Fallzahlen

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erneut die Notwendigkeit der an diesem Montag in Kraft getretenen neuen Corona-Einschränkungen im öffentlichen Leben betont. "Angesichts der rasant steigenden Fallzahlen und der damit verbundenen Sorge, dass unser ganzes Gesundheitssystem in Stress kommt und überlastet wird, ist es leider notwendig", sagte Braun im RBB zu den angeordneten Schließungen vor allem im Gastronomie- und Freizeitbereich.

12.097 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom frühen Montagmorgen 12.097 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8685 gelegen.

Insgesamt haben sich dem RKI zufolge seit Beginn der Pandemie bundesweit 532.930 Menschen mit dem Virus infiziert (Stand: 01. November, 0 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 29 auf insgesamt 10 .81. Das RKI schätzt, dass rund 355.900 Menschen inzwischen genesen sind.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,13 (Vortag: 1,13). Das bedeutet, dass zehn Infizierte etwa elf weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Professor Stefan Kluge

"Die Menschen sind der Masken und Abstandsregeln müde. Aber es ist eigentlich schon fünf nach 12"

Teil-Lockdown beginnt

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie gilt seit Mitternacht ein zunächst einmonatiger Teil-Lockdown. Bundesweit müssen Gastronomie, Kultur und Freizeiteinrichtungen weitestgehend schließen. Die Bürger sollen sich möglichst wenig persönlich mit anderen treffen. In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen – teils gilt das auch für Treffen im privaten Raum. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Schulen und Kitas bleiben aber offen, die Geschäfte ebenfalls. Das Ziel: durch weniger Kontakte verhindern, dass Gesundheitsämter und Gesundheitssystem überlastet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am vergangenen Mittwoch angesichts der steigenden Infektionszahlen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf die Maßnahmen verständigt. Sie sollen zunächst bis Ende November dauern.

Verdi fordert zweites Konjunkturpaket 

Angesichts anhaltender Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland fordert die Gewerkschaft Verdi ein zweites Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise. In wesentlichen Bereichen würden die Probleme und Risiken noch weiter überwiegen, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke der Deutsche Presse-Agentur in Berlin. So hätten die Kommunen anhaltend mit drastisch sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen. Beim öffentlichen Nahverkehr brächen die Einnahmen weg. Auch Kaufimpulse seien nötig. 

Dicke Geldspritze

Konsumschecks statt Mehrwertsteuer-Senkung: Verdi fordert zweites Konjunkturpaket

Nicht fortgeführt werden sollte allerdings die Absenkung der Mehrwertsteuer, so Werneke. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat nicht die Impulse gebracht, die wir uns in Deutschland erhofft haben", sagte der Verdi-Chef. Stattdessen sollten Konsumschecks ausgegeben werden. "Dies würde auch bewirken, dass nicht immer nur noch mehr Geschäft im Online-Bereich gemacht wird", so Werneke. 

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