Lauterbach warnt vor "kritischer" Lage mit wachsenden Inzidenzen und vielen Toten
"Wir sind in einer Situation, die ich als kritisch bezeichnen möchte." Karl Lauterbach wählt bei der Pressekonferenz mit RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag warnende Worte. Der Bundesgesundheitsminister betont, dass die BA.2-Subvariante an Bedeutung gewinne und sich dies nicht nur in steigenden Inzidenzwerten niederschlage, sondern auch in ansteigenden Todeszahlen.
Lauterbach sagte, täglich würden derzeit 200 bis 250 Menschen am Coronavirus sterben. "Das ist eine unhaltbare Situation." Für ihn sei die Lage "kritisch", weil davon auszugehen sei, dass die Zahl der Toten in den kommenden Wochen weiter ansteigen werde.
Es sei deshalb falsch, nun alle Schutz- und Vorsichtsmaßnahmen über Bord zu werfen, sagte der SPD-Minister. Lauterbach nannte es eine "Fehleinschätzung" zu glauben, dass es bei der Omikron-Variante nur mildere Verläufe gebe. Ungeimpfte könnten an ihr sterben, und auch Geimpfte könnten an der Omikron-Variante schwer erkranken und "langfristige Symptome entwickeln". Darauf müsse reagiert werden.
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Lauterbach: „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht unbedingt“
Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sehe deshalb vor, dass in Hotspots weiter Maßnahmen wie Masken- und Testpflichten ergriffen werden könnten, sagte Lauterbach. Hotspots könnten dabei durchaus große Gebiete sein und nicht nur einzelne Städte oder Regionen. Solche Schutzregelungen könnten dann "auch ein ganzes Bundesland betreffen".
Die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, weil nach bisheriger Rechtslage alle Schutzmaßnahmen nach dem 19. März auslaufen würden. Das neue Gesetz soll kommende Woche beschlossen werden. Lauterbach forderte die Ministerpräsidenten und Landesparlamente auf, sich nicht mit der Kritik am Gesetz aufzuhalten, sondern dessen Nutzung vorzubereiten. "Wir werden dieses Gesetz sehr schnell einsetzen müssen", sagte Lauterbach. Er erwarte "in sehr vielen Bundesländern" Hotspots.
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Der 59-Jährige formulierte noch einmal die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht unbedingt", sagte er. Die Argumente dagegen seien wissenschaftlich falsch. Ohne sie bekomme man die Pandemie im Herbst nicht in den Griff. "Wir werden im Herbst vor genau der gleichen Situation stehen, wie jetzt. Wenn nicht schlimmer", so der Minister.
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