FDP pocht auf freie Apothekenwahl
Kein Versandhandelsverbot, aber faire Wettbewerbsbedingungen: Auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 bleibt die FDP bei ihrer Haltung aus dem Jahr 2017, wie aus dem Entwurf eines Wahlprogramms der Freien Demokraten hervorgeht. Vom Tisch ist offenbar die Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern. Und um das Gesundheitswesen zu entbürokratisieren, haben die Liberalen einen ganz eigenen Ansatz: Wer Bürokratie verursacht, soll auch dafür zahlen.
Am 26. September dieses Jahres steht die Bundestagswahl an. Wie die FDP die Menschen in Deutschland davon überzeugen will, für sie zu stimmen, stecken die Liberalen jetzt in ihrem Entwurf eines Wahlprogramms ab. Was ist für die Apotheker:innen darin zu finden?
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„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist“, heißt es im Programmentwurf, der DAZ.online vorliegt. „Wir wollen allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung sichern. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche Pandemien in der Zukunft anpassen.“
Ein Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sind aus Sicht der Liberalen faire Wettbewerbsbedingungen für Apotheken. „Wir Freie Demokraten wollen die flächendeckende Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln, sowie eine qualifizierte Beratung von Patientinnen und Patienten“, schreiben sie. Und fordern „faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken“. Allerdings geht die FDP nicht näher darauf ein, wie diese aussehen sollten. Klar ist aber: „Ein pauschales Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel lehnen wir ab, denn alle Patienten sollten eine Wahlfreiheit haben.“ Zudem müsse die freie Apothekenwahl stets gewährleistet bleiben.
Von der Idee, das Fremdbesitzverbot zu lockern, rückt die FDP ab – zumindest ist im vorläufigen Programm keine Rede mehr davon. Im Jahr 2017 hatte die Partei die Apothekerschaft geschockt, als sie in letzter Minute ein solches Vorhaben ins Wahlprogramm hievte. Noch ist das diesjährige Programm aber nicht final. Es soll beim Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden, schon am heutigen Montag tauscht sich der Bundesvorstand darüber aus. Änderungen sind noch möglich – auch der Passus, in dem die Liberalen sich gegen das Fremdbesitzverbot gestellt hatten, war erst während des Parteitags 2017 eingefügt worden.
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