Bühler und Spahn kommen nicht zusammen

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat am heutigen Montagmittag sein Anliegen, das Rx-Versandverbot, dem Petitionsausschuss des Bundestages vorgetragen. In einem resolut und überzeugend vorgetragenen Eingangsstatement wies Bühler insbesondere auf die Arzneimittelsicherheit hin, die bei EU-Versendern nicht kontrolliert werde. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hingegen stellte klar, dass es zum Rx-Versandverbot verschiedene juristische Meinungen gebe und die Bundesregierung das „mildere Mittel“ anstrebt, also das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich.

Benedikt Bühler studiert im 3. Semester Pharmazie in Ungarn. In der Regel verbringt er seinen Tag in Hörsälen oder am Schreibtisch über Büchern. Doch in den vergangenen Monaten wurde sein Leben durch eine vom ihm gestartete Petition durcheinander gewirbelt: Bühler hat für die Forderung nach dem Rx-Versandverbot mehr als 400.000 Mitzeichner überzeugen können. So wie jeder erfolgreiche Petent durfte Bühler dieses Anliegen im Petitionsausschuss vortragen. Dazu kam es am heutigen Montag: Der Student erläuterte seinen Antrag etwa zehn Minuten lang, bevor er dann von den Abgeordneten befragt wurde.

Das fachliche Niveau der Diskussion war größtenteils hoch: Schließlich war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anwesend, der den Kurs der Bundesregierung in der Apothekenpolitik verteidigte. Aber auch die SPD-Fraktion hatte mit Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich zwei Gesundheitsexpertinnen im Ausschuss – ebenso wie die Grünen: Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche nahm an der Fragerunde teil. Die Anhörung war gut besucht: Die Besucherränge waren fast komplett gefüllt, viele Apotheker, Journalisten und auch Verbandsfunktionäre waren im Saal. Und siehe da: Sogar die ABDA war vertreten. Obwohl die Standesvertretung ihre Teilnahme erst verneint hatte, schickte sie nun doch Ralf Denda, den persönlichen Referenten von Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz zu dem Gespräch. Außerdem waren Berlins Verbandsvorsitzende Anke Rüdinger, sowie die Kammerpräsidenten aus Brandenburg (Jens Dobbert), Hessen (Ursula Funke) und Hamburg (Kai-Peter Siemsen) vor Ort.

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Bühler eröffnete das Gespräch mit einer entschlossen vorgetragenen, teils sogar emotionalen Rede. Er spielte auf die Formulierung an, die eigentlich Spahn in den vergangenen Wochen geprägt hatte: Dass die Apotheke vor Ort „ein Stück Heimat“ ist. Ihre Aufgaben stünden mit dem Gesundheitsschutz sogar „über denen der Kirche“, so der Student. Einen großen Teil seiner Rede verbrachte der Student mit der Arzneimittelsicherheit und der Frage der Kontrolle der EU-Versender. Zur Erinnerung: Weder die deutschen Arzneimittelbehörden noch die niederländischen kontrollieren die beiden großen Versandkonzerne Shop Apotheke und DocMorris – schließlich gibt es im niederländischen Recht für Grenzapotheken gewisse Ausnahmen. „Die Frage nach den Sicherheitsstandards in den EU-Versandapotheken ist bis heute unbeantwortet“, so Bühler, der die Abgeordneten dann direkt adressierte: „Was muss passieren, damit Sie diese Frage interessiert?“

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