BMG befürchtet keine Versorgungsprobleme nach Brexit

Indiesen aufwühlenden Tagen rund um das „Brexit-Fiasko“ haben sich auch dasBundesministerium für Gesundheit und die Zulassungsbehörden zu Wort gemeldet.Sie informieren über ihre Vorbereitungen auf den Austritt, in welcher Form erauch immer von statten geht. Bei den Berufsanerkennungen für Apotheker könnte sich einiges ändern. Und: Versorgungsprobleme befürchtet das Ministerium nicht.

Was passiert im Falle eines ungeordneten Brexits? Die Pharmaindustrie meldete sich bereits zu Wort und warnte unter anderem vor Lieferengpässen. Das Bundesministerium für Gesundheit nimmt nun für seinen Zuständigkeitsbereich Stellung zu den Rechten der Bürger hinsichtlich Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Absicherung im Krankheits- und Pflegefall, zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für Gesundheitsberufe und zum Warenverkehr mit Arzneimitteln und Medizinprodukten.

EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Brexit

Eingangs betont das BMG, dass die Verordnungen (VO EG Nr. 883/2004 und 987/2009) über die Koordinierung derSozialsysteme sowie die Richtlinie über die Patientenmobilität (2011/24/EU) in Bezug auf Großbritannien mit dem Brexit nicht mehr gelten werden.

Gesetz schon vorbereitet

Dies betrifft zum BeispielDeutsche, die in Großbritannien arbeiten. Hier kann es laut BMG in bestimmtenFällen zu Problemen bei der Absicherung im Krankheitsfall, bei derInanspruchnahme und Abrechnung von Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherungim jeweils anderen Land sowie bei der Anrechnung von Versichertenzeiten kommen.Für den Fall eines ungeregelten Brexits hat das Ministerium einenGesetzentwurf erstellt, der am 12. Dezember 2018vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Mit dem Gesetz sollen unbillige Härtendurch den Wegfall des EU-Rechts aufgefangen werden. Es soll nur im Falle einesungeregelten Brexits ohne Austrittsabkommen in Kraft treten.

Achtung: AnerkannteBerufsqualifikationen könnten nicht mehr gelten

Außerdem weist das BMG darauf hin,dass die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG)mit dem Austritt, das heißt für denFall eines No-Deal-Brexits nach dem 30. März 2019 und sonst nach dem Ende derÜbergangsphase gegenüber Großbritannien, nicht mehr gilt. Das betrifft auch dieApotheker. Die britische Apothekerkammer (General Pharmaceutical Council) hatim Dezember 2018 bereits mitgeteilt, wie solche Fälle gehandhabt werden sollen.

In Deutschland sollen im Falle einesungeregelten Brexits laut BMG für die Berufsanerkennung nach dem Brexiterworbener britischer Diplome die Anerkennungsregelungen fürDrittstaatsangehörige angewendet werden. Das Ministerium rät Betroffenen dazu,ihren Antrag zur Berufsanerkennung frühestmöglich und rechtzeitig vor demAustrittsdatum bzw. vor Ende der Übergangsphase zu stellen.

BMG befürchtet keine ernsten Versorgungsprobleme

Hinsichtlich der Versorgung derBevölkerung mit Arzneimitteln und Impfstoffen versucht das BMG zu beruhigen.Laut Auskunft der zuständigen Bundesoberbehörden gebe es derzeit keinekonkreten Hinweise auf ernsthafte Probleme durch den Brexit. Gelinge dieEinigung auf ein Austrittsabkommen mit einer Übergangsphase bis Ende 2020,wonach es im Moment allerdings nicht aussieht, so dürften Waren, die vor Endedieser Übergangszeit rechtmäßig auf den Markt gebracht worden sind, auch nochnach der Übergangszeit weiter auf dem britischen Markt und den EU-Märktengehandelt werden.

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