63.924 Neuinfektionen am Samstag – „Schlechter Scherz“: Spahn begrenzt Biontech-Lieferung
Das RKI meldet am Samstag 63.924 Neuinfektionen, die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 362,2. Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Booster-Impfung für alle ab 18 Jahren. Die Bundesregierung stuft Niederlande, Belgien und weitere Länder als Hochrisikogebiete ein. Alle aktuellen News zur Corona-Pandemie finden Sie hier im News-Ticker von FOCUS Online.
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Lauterbach: "Seit Helge Braun um den CDU-Vorsitz kämpft, ist er kaum wiederzuerkennen"
19.18 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Kritik von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Corona-Krisenmanagement der Ampelkoalitionäre zurückgewiesen. "Helge Braun enttäuscht mich in den vergangenen Wochen etwas", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal t-online. "Wir haben eigentlich immer gut zusammengearbeitet und waren immer der Meinung, dass Parteipolitik fehl am Platze sei. Seit Helge Braun um den CDU-Vorsitz kämpft, ist er kaum wiederzuerkennen."
Braun wisse, wie wenig die unionsregierten Länder bereit gewesen seien, dringend benötigte strengere Regeln einzuführen. Doch es bringe nichts, "sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben", sagte Lauterbach. "Es sind Fehler gemacht worden, und jetzt müssen wir nach vorne schauen und dafür kämpfen, dass wir die Situation wieder beherrschen."
Verschärfung insbesondere für Ungeimpfte: Neue Corona-Regeln in Schleswig-Holstein
18.37 Uhr: Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am Samstag schärfere Corona-Regeln auf den Weg gebracht. Die ab Montag geltende Corona-Verordnung schließt in Innenbereichen Menschen ohne Covid-19-Schutzimfung von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Das Grundprinzip lautet: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche 3G (geimpft, genesen oder getestet).
Ab Montag dürfen Ungeimpfte in Schleswig-Holstein keine Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten mehr besuchen. Kinder bis zur Einschulung und minderjährige Schüler, die regelmäßig in der Schule getestet werden, sind davon ausgenommen. Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss eine ärztliche Bescheinigung oder einen negativen Test vorlegen, um Angebote mit 2G-Regeln wahrzunehmen.
2G gilt künftig für Diskotheken, Dienstleitungen mit Körperkontakt (Friseure und medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen ausgenommen), Sport in Innenräumen, außerschulische Bildungsangebote, Touristenübernachtungen in Hotels. Dies gilt auch in geschlossenen Räumen auf Weihnachtsmärkten.
Schüler müssen im Unterricht wieder eine Maske aufsetzen. Behörden können beispielsweise für Fußgängerzonen und Haupteinkaufsbereiche die Maskenpflicht anordnen. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig.
Erfolgt der 3G-Nachweis mittels QR-Code, müssen Betreiber oder Veranstalter diesen mit der CovPassCheck-App des Robert Koch-Instituts (RKI) überprüfen. Einrichtungen mit Publikumsverkehr müssen als Angebot einen QR-Code für die Registrierung mit der Corona-Warn-App des RKI bereitstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungen. Die Registrierung ist freiwillig.
Die neue Corona-Verordnung gilt bis zum 15. Dezember.
Nach Biontech-Rationierung hagelt Kritik auf Spahn ein – jetzt wehrt der sich
17.09 Uhr: Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die viel kritisierte Begrenzung von Bestellmengen beim Corona-Impfstoff von Biontech verteidigt. "Ich weiß, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort in den Arztpraxen und Impfzentren viel zusätzlichen Stress bedeutet. Und das bedauere ich ausdrücklich", sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage nach Biontech sei in den letzten zwei Wochen so stark gestiegen, dass sich das Lager sehr schnell leere. Allein in der neuen Woche würden fast sechs Millionen Dosen an die impfenden Stellen geliefert. Das sei mehr, als es bisher überhaupt an Booster-Impfungen in Deutschland gegeben habe.
Aus einer Übersicht des Gesundheitsministeriums zu Impfstofflieferungen geht zudem hervor, dass Deutschland in diesem Monat voraussichtlich fast 8,8 Millionen Dosen Biontech über die Initiative Covax an Drittstaaten spenden wird oder gespendet hat.
Mit Biontech und Moderna gebe es zwei exzellente und hoch wirksame Impfstoffe. Von beiden gebe es genug, um bis Jahresende 50 Millionen Menschen zu impfen, sagte Spahn. "Ich kann versprechen, dass jeder, der sich impfen lassen will, einen guten, sicheren und wirksamen Impfstoff bekommt." In manchen Studien zur Wirkung von Auffrischungsimpfungen schneide eine dritte Impfung mit Moderna sogar besser ab als eine mit Biontech.
Corona-Explosion im Schwarzwald – nächtliche Ausgangssperre für Ungeimpfte
15.26 Uhr: Wegen eines außergewöhnlich starken Anstiegs an Corona-Infektionen dürfen Ungeimpfte im Schwarzwald-Baar-Kreis von Montag an nachts nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnungen verlassen. Das Verlassen der eigenen vier Wände in dem Corona-Hotspot zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr sei nur noch für medizinische Notfälle und aus Arbeitsgründen erlaubt, sagte Landrat Sven Hinterseh am Samstag. Die Allgemeinverfügung gilt ab Montag.
Zutritt zu beispielsweise Gastronomie, Hotels (mit Ausnahme von Geschäftsreisenden) und Einzelhandel sei ausschließlich immunisierten – geimpft und genesen – Besuchern und Kunden gestattet. Ausgenommen von dieser Zutrittsbeschränkung sind Geschäfte und Märkte, die der Grundversorgung dienen wie Lebensmittelmärkte, Apotheken, Tank- und Poststellen, Paketdienste und Banken sowie Betriebe von körpernahen Dienstleistungen.
Das Landesgesundheitsamt hatte am Donnerstag für den Schwarzwald-Baar-Kreis einen außergewöhnlich starken Anstieg des Infektionsgeschehens innerhalb der vergangenen sieben Tage gemeldet. "So liegt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner nach dem angegebenen Berichtsstand bei einem Wert von 659,6 und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt", hieß es.
11.43 Uhr: Nach den heftigen Ausschreitungen in Rotterdam hat die Justiz Untersuchungen und weitere Festnahmen angekündigt. Justizminister Ferd Grapperhaus sprach am Samstag von "extremer Gewalt gegen Polizei, Einsatzkräfte und Feuerwehrleute". Der Minister kündigte eine umfassende Untersuchung zu dem Waffeneinsatz der Polizei an. Mindestens sieben Menschen wurden verletzt, etwa 20 Personen wurden noch in der Nacht festgenommen. Der Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sprach von einer "Orgie der Gewalt".
Die Polizei hatte nach eigenen Angaben Warnschüsse abgegeben und auch gezielt auf Menschen geschossen. Wie viele Menschen dabei verletzt wurden, war zunächst unklar. Auch über den Zustand der Verletzten war am Samstagmorgen wenig bekannt. In den Niederlanden greift die Polizei bei Ausschreitungen selten zur Schusswaffe. Auch bei der Polizei soll es Verletzte gegeben haben.
Am späten Freitagabend war eine nicht angekündigte Demonstrationen gegen mögliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen aus dem Ruder gelaufen. Der Justizminister sprach von gezielten Attacken auf Polizisten, Feuerwehr und Journalisten. Aus dem ganzen Land waren mehrere Hundert Beamte in die Hafenstadt gekommen. Um 1.30 Uhr berichtete die Polizei, dass die Lage beherrschbar sei.
Ministerium wehrt sich gegen Kritik: Moderna und Biontech gleich gut für Booster geeignet
11.25 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium hat in der Debatte über Auffrischungsimpfungen betont, dass die Präparate von Biontech und Moderna beide "sicher, wirksam und gleich gut für Auffrischimpfungen geeignet" seien. In einer Mitteilung des Ministeriums vom Samstag hieß es weiter, bis Ende des Jahres stünden 50 Millionen Dosen beider Corona-Impfstoffe für Erst-, Zweit- und insbesondere Auffrischimpfungen zur Verfügung. "Es ist genug Impfstoff für alle da".
Das Ministerium rechnet in der Mitteilung vor, dass zusammen mit bereits ausgelieferten und noch nicht verimpften Biontech-Dosen und denen, die in der kommenden Woche noch ausgeliefert würden, kurzfristig rund neun Millionen Dosen Biontech zur Verfügung stünden. Bis zum Jahresende kämen weitere gut 15 Millionen hinzu. Zudem stünden 26 Millionen Dosen Moderna für die Auffrischungsimpfungen bis Jahresende zur Verfügung.
Lauterbach kritisiert Begrenzung der Biontech-Auslieferungen und spricht über Impfpflicht
11.08 Uhr: Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die angekündigte Begrenzung der Auslieferungen von Biontech-Impfstoff gegen Covid-19 kritisiert. "Ein schwieriger Beschluss, den ich so nicht richtig finde", sagte Lauterbach am Samstag im Deutschlandfunk. "Weil viele Menschen in Deutschland vertrauen dem Biontech-Impfstoff besonders. Der wird ja auch in Deutschland produziert."
Getty Images Eine deutliche Positionierung pro Corona-Schutz hat eine „enorme Symbolwirkung“: Karl Lauterbach
Lauterbach äußerte sich zudem zurückhaltend zur Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer allgemeinen Impfpflicht. Er persönlich sei nicht grundsätzlich gegen eine Impfpflicht, sagte der SPD-Politiker. Er betonte aber: "Ich halte die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend. Weil eine allgemeine Impfpflicht, wenn wir sie machen würden, die würde uns frühestens in zwei Monaten, vielleicht in drei Monaten etwas bringen." Man müsse aber jetzt handeln, betonte er vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Infektionslage.
Söder fürchtet "Endlosschleife" ohne Impfpflicht, doch viele Politiker sind strikt dagegen
10.04 Uhr: Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. "Die wird's nicht geben", sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, "und das halte ich auch für richtig".
© 2021 SID Söder verkündete schärfere Maßnahmen auch für den Sport
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der "Bild" (Samstag): "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem." Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen "sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen".
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, hatte sich am Freitag für eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte er. Sonst werde das "eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona".
Stiko-Chef: Impfungen werden vierte Welle nicht aufhalten
09.45 Uhr: Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, glaubt nicht, dass sich die vierte Corona-Welle durch verstärktes Impfen noch aufhalten lässt. "Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können", sagte er im Fernsehsender Phoenix am Freitagabend. "Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen."
Bernd von Jutrczenka/dpa Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission Thomas Mertens.
Dennoch sei es notwendig, weiter zu impfen, denn "die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird", sagte Mertens weiter. Der Stiko-Chef stimmte im Grundsatz auch einer von der Politik verabschiedeten Teil-Impfpflicht zu. "Eine Berufs- oder institutionsspezifische Impfpflicht könnte Sinn machen in der derzeitigen Situation", sagte Mertens. Über eine generelle Impfpflicht müsse die Politik befinden.
Lauterbach hält noch härtere Einschränkungen für denkbar
09.16 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt davor, dass in der Corona-Krise noch härtere Einschränkungen nötig werden könnten. „Ich hoffe wirklich, dass wir ähnlich drastische Maßnahmen wie in Österreich noch verhindern können“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. „Aber das heißt eben auch: Wir müssen jetzt wirklich richtig Ernst machen. Anders wird es uns nicht gelingen.“
Getty Images Eine deutliche Positionierung pro Corona-Schutz hat eine „enorme Symbolwirkung“: Karl Lauterbach
Ob bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember schon neue Einschränkungen beschlossen werden müssten, ließ Lauterbach offen. „Das hängt davon ab, ob die nun beschlossenen Regeln wirken", sagte er. „Wir haben das alle gemeinsam in der Hand. Wenn wir 2G und 2G plus nicht konsequent einhalten, werden wir ein sehr großes Problem bekommen – mit entsprechenden Verschärfungen als Folge.“
Die Pandemiebekämpfung habe in der vierten Welle nicht mehr so gut funktioniert wie in vorigen Wellen. „Wir hätten vor vier oder fünf Wochen mit schärferen Einschränkungen beginnen müssen“, sagte Lauterbach. „Aber die Widerstände waren damals zu groß.“
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