Wie viel spart die Importförderung wirklich?
Was wird aus der Importförderklausel? Der Regierungsentwurffür das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthält einedifferenzierte Preisabstandsregelung. Zuvor war kurzfristig eine kompletteStreichung vorgesehen. Die FDP hat mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wiedie politischen Abläufe hier waren und wie es um die Einsparungen durch Importebestellt ist. Die Antwort offenbart nicht nur, dass es Kontakte zwischen Kohlpharmaund Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab – sie zeigt auch, dass dieEinsparungen durch Importe offensichtlich nicht ganz leicht zu beziffern sind.
Die Importförderklausel im Sozialgesetzbuch V ist seitgeraumer Zeit heftig umstritten. Trotz breiter Kritik hält die Bundesregierungbislang an ihr fest. Das ruft die Oppositionsfraktionen auf den Plan. Nach derLinken und der AfD hatte sich die FDP dem Thema Importarzneimittel zugewandt.In einer Kleinen Anfrage nahmen die Liberalen Bezug auf denLunapharm-Taskforce-Bericht, in dem die Streichung der Förderklausel empfohlenwird. Zudem verwiesen sie auf die Berichterstattung von DAZ.online zu denverschiedenen Fassungen des GSAV-Entwurfs im Punkt der Importförderung. Nur wenige Stunden nachdem ein Entwurf mitKomplettstreichung kursierte, folgte eine nach Preisen differenzierte Regelung, die esdann auch in den Kabinettsentwurf schaffte. Dies sei auf den „Einfluss des Saarlandes“zurückzuführen. Stimmt das, wollte die FDP wissen?
In der jetzt vorliegenden Antwort der parlamentarischen StaatssekretärinSabine Weiß heißt es dazu zunächst recht unkonkret: „Bis zum Beschluss einesGesetzentwurfes durch das Bundeskabinett können im Rahmen seiner Erstellungverschiedene Arbeitsfassungen von einzelnen Regelungen erörtert werden. Diesentspricht dem üblichen Vorgehen. Grundlage für die parlamentarischen Beratungenist der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf“.
Bei der Frage ob es Kontakte oder Kontaktversuche zuleitenden Personen im Bundesgesundheitsministerium oder Bundeswirtschaftsministerium gab, die sich demInhalt nach gegen eine Streichung der Importförderklausel richteten, verweist Weiss dann auf die Antwort derBundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. In dieser Anfrage gehtes generell um die Einflussnahme „externer Dritter“ auf den Regierungsentwurfzum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Darin sind – neben einem Kontakt vonVertretern des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI) mit Minister Jens Spahn – „Telefonate“ zwischen KohlMedical-Vorstand Jörg Geller und dem aus dem Saarland stammenden BundeswirtschaftsministerPeter Altmaier (CDU) im Januar 2019 aufgeführt. Weitere Informationen zum Inhalt derGespräche enthält die Antwort jedoch nicht – lediglich den Verweis, dass es fürMitglieder der Bundesregierung und parlamentarische Staatssekretäre keineVerpflichtung gibt, sämtliche Gespräche zu erfassen.
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