Mehrere Länder wollen Beamten Weg in Krankenkassen erleichtern

Nach dem Vorreiter Hamburg wollen mehrere SPD- oderlinksgeführte Länder Beamten den Eintritt in die GKV erleichtern. So gibt eskonkrete Pläne in Thüringen, Brandenburg, Bremen und Berlin, wie eine Umfrageder Deutschen Presse-Agentur zeigt. In Hamburg können seit August 2018 neueBeamte oder solche, die bereits gesetzlich krankenversichert sind, einenZuschuss zur GKV als „pauschale Beihilfe“ bekommen. Somit wird es fürBeamte attraktiver, zu einer Krankenkasse zu wechseln.

In Hamburg haben im ersten halben Jahr rund 1200 Beamte diepauschale Beihilfe beantragt. 1015 davon erhielten den Zuschuss nach Angabendes Personalamts mit ihren Februar-Bezügen bereits ausgezahlt. „Die Zahl vonüber 1000 Beamtinnen und Beamten zeigt, dass es einen großen Bedarf für einesolche Regelung gibt“, sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks(SPD). Dass überproportional viele Antragsteller aus den unterenBesoldungsgruppen stammten, „verdeutlicht, dass wir eine sehr sozial gerechteAlternative zur bisherigen Beihilfe geschaffen haben.“

Attraktiv sei das Modell insbesondere für Beamte mitFamilie, da sie von einkommensabhängigen Beiträgen und der beitragsfreienFamilienmitversicherung profitierten, sagte ein Behördensprecher. Zudem sei diepauschale Beihilfe ein Schutz vor Beitragsüberforderung im Alter. „WährendBeiträge der privaten Krankenversicherung im Alter oft steigen, sinken dieBeiträge der gesetzlichen mit abnehmendem Alterseinkommen.“

Thüringen will dem Hamburger Beispiel folgen. DieLandesregierung will Beamte vor die Wahl stellen, ob sie gesetzlich oder privatkrankenversichert sein wollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit imInnenausschuss des Landtags beraten. Mit dem geplanten Gesetz soll einezusätzliche Beihilfe eingeführt werden, damit sich Beamte auch für die GKVentscheiden können, ohne finanzielle Nachteile fürchten zu müssen, hatteInnenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) in Erfurt erläutert.

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