Jurist: Verpflichtende Corona-Tests für bestimmte Reisende legitim

Die Corona-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem: Mehr als 15 Millionen Menschen haben sich bisher mit dem Coronavirus infiziert, 205.274 davon in Deutschland. Die USA melden nahezu täglich neue Rekordzahlen. Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise aus Deutschland, Europa und der Welt lesen Sie im News-Ticker von FOCUS Online.

Verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten wären nach Einschätzung des Rechtswissenschaftlers Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg rechtmäßig. "Ein Test ist ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Montag. "Das Ziel des Infektionsschutzes ist aber legitim und der Eingriff zumutbar. Deshalb wäre ein verpflichtender Test verfassungsrechtlich zulässig." Und: "Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte." Derzeit prüft die Bundesregierung eine solche Regelung.

Auch eine Weitergabe der Kosten an Betroffene, wie sie etwa FDP-Chef Christian Lindner fordert, hält Kingreen für zulässig. "Zumindest Urlaubsreisen unternimmt man ja freiwillig, und wenn der Staat die Kosten trägt, sind am Ende alle als Steuerzahler beteiligt – auch die, die sich gerade keinen Urlaub leisten können." Bei Dienstreisen wäre hingegen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in der Pflicht.

Eine konkrete Rechtsgrundlage für Pflichttests sei allerdings auch nötig, und diese könne der Gesetzgeber wohl indes erst nach der Sommerpause im September oder Oktober schaffen, merkte Kingreen an. "Übergangsweise könnte man sich auf Generalklauseln zur Gefahrenabwehr in den Polizei- und Ordnungsgesetzen des Bundes und der Länder berufen."

Juristisch weniger angreifbar wäre eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten nach Einschätzung des Juristen, wenn sie erst ab einem Stichtag in der Zukunft gelten würde. "Sonst könnten Betroffene dagegen klagen mit der Begründung, dass die Kosten beim Reiseantritt noch nicht absehbar waren."

• Überblick: Aktuelle Corona-Regeln in Ihrem Bundesland 
  

  FOCUS Online versorgt Sie täglich mit den wichtigsten Nachrichten direkt aus der Redaktion. Hier können Sie den Newsletter ganz einfach und kostenlos abonnieren.

   
   

Sägezahn-Sommer spitzt sich zu: Erst 36 Grad – dann folgt der Temperatursturz

The Weather Channel Sägezahn-Sommer spitzt sich zu: Erst 36 Grad – dann folgt der Temperatursturz  

Quelle: Den ganzen Artikel lesen