Mehrwertsteuersenkung fast so schlimm wie höherer Kassenabschlag
Die jüngsten Sparpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium sehen einen höheren Kassenabschlag für Apotheken und eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel vor. Letztere würde die Apotheken über den Kassenabschlag nochmals belasten. Der erste Effekt macht 19 Cent pro GKV-Rx-Packung aus, der zweite 16 Cent, die Kombination sogar 38 Cent. Doch im vorliegenden Plan aus dem Ministerium wird das so nicht erwähnt. Hier gilt es genau nachzurechnen!
Noch ist offen, wie die Bundesregierung insgesamt zu den jüngsten Sparplänen aus dem Bundesgesundheitsministerium steht. Gerade darum erscheint es wichtig, die Konsequenzen der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zu ermitteln. Für die Apotheken steht die auf zwei Jahre befristete Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 Euro auf 2,00 Euro im Mittelpunkt. Doch auch die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent ab 2023 wäre eine große Belastung – und das sogar dauerhaft. Denn der Kassenabschlag ist ein Bruttobetrag. Der für die Apotheken maßgebliche Netto-Kassenabschlag steigt, wenn ein geringerer Teil des Bruttobetrags als Umsatzsteuer verrechnet wird. Die Erfahrung mit den Folgen der zeitweiligen Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 hat gezeigt, dass die Politik diesen Zusammenhang nicht auf dem Schirm hatte. Diesmal scheint es ähnlich zu sein. Denn die Belastung für die Apotheken wäre viel höher als das im Gesetzentwurf genannte Einsparziel von 170 Millionen Euro.
19 Cent pro Packung weniger allein durch höheren Kassenabschlag
Hier gilt es nachzurechnen. Der bisherige Kassenabschlag von 1,77 Euro brutto entspricht 1,49 Euro netto. Vom Festzuschlag von 8,35 Euro bleiben den Apotheken damit 6,86 Euro. Ein erhöhter Kassenabschlag von 2,00 Euro brutto entspricht 1,68 netto. Damit blieben den Apotheken 6,67 Euro, also 19 Cent weniger pro GKV-Rx-Arzneimittel. Bei 740 Millionen Rx-Fertigarzneimitteln pro Jahr und einem GKV-Anteil von 80 Prozent plus 12 Millionen Rezepturen wären 604 Millionen Packungen bzw. Rezepturen betroffen. Wenn der Kassenabschlag bei unveränderter Mehrwertsteuer steigt, würden die Apotheken jährlich 115 Millionen Euro weniger erhalten, über die zweijährige Geltungsdauer 230 Millionen Euro.
16 Cent pro Packung weniger allein durch Mehrwertsteuersenkung
Würde hingegen der Brutto-Kassenabschlag nicht verändert und nur die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt, wäre der Kassenabschlag 1,65 Euro netto. Dann blieben den Apotheken 6,70 Euro netto pro Rx-Packung, also kaum mehr als bei der geplanten Erhöhung des Kassenabschlags allein. Die Senkung der Mehrwertsteuer allein wäre damit fast so schlimm für die Apotheken wie der erhöhte Kassenabschlag allein. Dieser Effekt wird in den vorliegenden Plänen des Ministeriums jedoch nicht thematisiert und wurde möglicherweise übersehen. Die Belastung für die Apotheken betrüge 16 Cent mal 604 Millionen Einheiten, also 97 Millionen Euro pro Jahr.
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