BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest
Am heutigen Donnerstag findet imBundesgesundheitsministerium die Verbände-Anhörung zum geplantenApotheken-Stärkungsgesetz statt. Unter anderem hat die ABDA dann nochmal dieGelegenheit, sich für den Erhalt der Gleichpreisigkeit auszusprechen. Hoffnunggibt es aber offenbar keine mehr: Denn nach Informationen von DAZ.online wardie ABDA-Spitze schon am gestrigen Mittwoch zu einem Kurzbesuch im BMG, um zuerfahren, dass die Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werdensoll.
Das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz steht auf wackeligen Beinen:Zwei Ministerien, das Bundeswirtschafts- und das Bundesjustizministerium,sollen sich gegen das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)ausgesprochen haben. Die Sorge der Ministerien ist offenbar, dass Spahn mitseinem Vorhaben dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung nicht gerecht wird. Denn:Das BMG will zwar den vom EuGH bemängelten Satz aus dem Arzneimittelgesetzstreichen, in dem es um das Rx-Boni-Verbot für EU-Versender geht. Gleichzeitigsoll es im SGB aber eine neue Klausel geben, die es den Versendern verbietet,Boni anzubieten.
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Den Apothekern hingegen geht das viel zu weit: Siebefürchten, dass mit der Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung diegesamte Preisbindung kippen könnte. Denn: Eine wirkliche Gleichpreisigkeit gäbees dann nicht mehr, so das Argument der ABDA. Schließlich gilt das SGB V nurfür GKV-Versicherte. DocMorris & Co. könnten Privatversicherten also Bonianbieten. Der PKV-Verband selbst will das aber gar nicht. In einer beeindruckendenStellungnahme erinnerte der Verband der Privatversicherungen an die Bedeutung undden sozialen Wert der Gleichpreisigkeit.
Die ABDA wird also die heutige Sitzung im BMG nutzen, umsich nochmals vehement für den Erhalt der Rx-Preisbindung im AMG auszusprechen.Dass den Apothekern dieser Wunsch erfüllt wird, wird jedoch immerunwahrscheinlicher. Denn nach Informationen von DAZ.online war die ABDA-Spitzeam gestrigen Mittwoch schon zu einem Vorgespräch im BMG. Dort soll denApothekern mitgeteilt worden sein, dass das Ministerium an der Streichung derRx-Preisbindung aus dem AMG festhält. Das Ministerium soll dies mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahrenbegründet haben, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik vor einigenWochen intensiviert hatte.
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