Apothekenreform durchs Kabinett – Wie sind die Reaktionen?
Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte – wenn es denn indieser Form vom Bundestag beschlossen wird – den Apothekenmarkt verändern. Wiediese anstehenden Änderungen zu interpretieren sind, darüber herrscht abergeteilte Meinung. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kündigt an,nicht weiter für das Rx-Versandverbot kämpfen zu wollen, der Bundesverband Deutscher Versandapotheken hingegen will Veränderungen an demGesetz. Und auch aus der Politik kommt überwiegend Kritik: FDP und Grüneprophezeien dem Vorhaben kein langes Überleben.
In den kommenden Wochen will sich die Bundesregierung, wasdas Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, erst einmal mit der EU-Kommissionauseinandersetzen. Im Herbst stehen dann die ersten parlamentarischenBeratungen im Bundestag und Bundesrat an, wobei der Bundesrat nicht zustimmenmuss. Ergeben sich keine größeren Hürden mehr, könnte die Apothekenreform alsoin den ersten Monaten des Jahres 2020 in Kraft treten.
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Dass sich im weiteren Verfahren keine Änderungen mehr ergeben,scheint allerdings so gut wie ausgeschlossen. Denn die Kritik an Spahns Plan,Rx-Boni im SGB V für alle Marktteilnehmer zu verbieten, stößt sowohl in derPolitik als auch bei Verbänden auf Widerstand. Doch dazu später mehr. Zunächsteinmal zu den Befürwortern: Die ABDA blickt jetzt auf ein Gesetz, das sich inden vergangenen Entwurfsphasen stark gewandelt hat. Anfangs sahen die Entwürfesogar die Aufhebung der Rx-Preisbindung vor, Spahn wollte einen Boni-Deckeleinführen. In einem Video-Statement hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidtschon gestern mehrere Punkte in dem Vorhaben begrüßt, und Gesprächsbedarf beianderen Punkten angemeldet. In einem Interview mit dem „Göttinger Tageblatt“konkretisierte Schmidt seine Sicht auf das Gesetz. Mit Blick auf dasRx-Versandverbot erklärt Schmidt dort:
„Die Bundesregierungwählt nun ein anderes Mittel, um das Ziel zu erreichen, das wir beide haben:Den Erhalt und die Stärkung der Apotheken vor Ort für eineflächendeckende Versorgung der Menschen. Da ergibt es keinen Sinn, mit dem Kopfdurch die Wand zu wollen. Man muss Kompromisse machen, wenn man verhindernwill, dass Lösungen gleich wieder von einer nächsten Bundesregierungkassiert werden. (…) Wir haben lernen müssen, dass es für eine Generation, zuder auch unser Bundesgesundheitsminister gehört, schlicht nicht mehrvorstellbar ist, den Online-Handel zu verbieten. Er gehört zum Alltag einfachdazu. Es gibt in Politik und Gesellschaft keine Mehrheit für ein Verbot.Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen, uns hier nicht weiter zu verkämpfen.“
Was das geplante Rx-Boni-Verbot betrifft, sagt Schmidt indem Interview:
„Die Arzneimittelversorgung von Versicherten ist kein Ort füreinen Wettbewerb um Preise. Es ist auch im Interesse der Patienten, dassrezeptpflichtige Medikamente überall dasselbe kosten. Es wäre doch fatal, wenndie Patienten auf dem Land, wo kaum Wettbewerb herrscht, mehr zahlen müsstenals Menschen in der Stadt. Deshalb wird nun richtigerweise festgelegt, dasssich bei der Versorgung der gesetzlich Versicherten alle an die einheitlichenPreise halten müssen, auch Versender aus dem Ausland.“
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