Bundesrat stimmt für Abschaffung der Importquote

Am heutigen Freitag hat sich der Bundesrat für dieAbschaffung der Importquote ausgesprochen. Der Entschließungsantrag ging vonder Brandenburger Landesregierung aus. Gesundheitsministerin SusannaKarawanskij (Linke) zog mit dem Antrag Konsequenzen aus der sogenannten Lunapharm-Affäre.Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung – wie die Reaktion ausfällt, istderzeit noch unklar.

Brandenburgs Gesundheitsministerin, Susanna Karawanskij (Linke),ist zufrieden: Der Bundesrat hat amheutigen Freitag der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote zugestimmt.„Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen undPatienten. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurfauf den Tisch zu legen“, sagte Karawanskij nach der heutigen Abstimmung imBundesrat in Berlin. Ihr Ministerium ist bei Brandenburgs Vorstoß federführend.

Mit der Bundesratsinitiative zieht die Landesregierung Konsequenzen aus demArzneimittelskandal rund um den Brandenburger Pharmahändler Lunapharm, der im Sommerbekannt wurde. Aus Sicht von Karawnaskij ist das Nutzen-Risiko-Verhältnisder Importquote nicht ausgewogen. „Der internationale Handel mit zum Teiläußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für diePatientensicherheit dar“, erklärte die Ministerin. Den potenziellen Gefahren gegenüberstünden relativ moderate Einsparungen. Nach Berechnungen des deutschen Arzneiprüfungsinstitutslagen diese 2017 bei lediglich 120 Millionen Euro, heißt es im Antrag. 

Erfolg zeichnete sich ab

Die Brandenburger Landesregierung hatte ihre Initiative MitteNovember eingereicht. Der Freistaat Bayern ist dieser Bundesratsinitiative nochkurzfristig am Tag der Abstimmung beigetreten. Dass der Vorstoß erfolgreichsein könnte, zeichnete sich bereits im Vorfeld ab. Bevor Brandenburg MitteNovember den Entschließungsantrag in den Bundesrat einbrachte, hatte dieLandesregierung in Vorgesprächen bereits auf die Rückendeckung andererBundesländer hingearbeitet. Vor der heutigen Abstimmung hatten der zuständige Gesundheits- und Rechtsausschuss desBundesrates die Entschließung empfohlen. 

Selbstverständlich war das heutige Ergebnis dennochnicht. Denn es gab bereits in der Vergangenheit Anläufe im Bundesrat zur Streichungder Importquote, die seinerzeit keine Mehrheit fanden. Zum heutigen Ergebnishaben wahrscheinlich die jüngsten Arzneimittelskandale, insbesondere die sogenannteLunapharm-Affäre beigetragen.

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